swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_325/2014: Freiwilligkeitsvorbehalt zur Gratifikation im Personalhandbuch; schlechter Geschäftsgang

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung unter anderem zu entscheiden, ob die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Gratifikation hatte. Obwohl die Arbeitnehmerin acht Jahre lang eine Gratifikation erhielt, verneinten die Gerichte den geltend gemachten Anspruch. Die Nichtausrichtung war durch den schlechten Geschäftsgang gerechtfertigt. Wörtlich erwog das Bundesgericht (Urteil 4A_325/2014 vom 8. Oktober 2014, E. 4.4): … weiterlesen

4A_351/2014: Grundsatz der Tarifeinheit; prägende Betriebstätigkeit

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein Arbeitnehmer machte eine Forderung gestützt auf den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag des Ausbaugewerbes der Westschweiz geltend. Der beklagte Arbeitgeber bestritt die Anwendbarkeit des Gesamtarbeitsvertrages auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Das Arbeitsgericht und das Kantonsgericht Freiburg wiesen die Klage des Arbeitnehmers jedoch ab. Das Bundesgericht wies die gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit darauf … weiterlesen

SchKG: Bundesrat will freien Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Lukas Wiget

Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so lauten: Art. 27 Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Person im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt … weiterlesen

2C_1138/2013: Äusserungen eines Anwalts, die klar gegen den gebotenen Anstand verstossen, erreichen nicht gezwungenermassen die Schwelle eines zu sanktionierenden Verhaltens eines Prozessanwalts

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 5. September 2014 lässt sich das BGer zu den Berufspflichten von Anwältinnen und Anwälten vernehmen. In der Sache ging es um die Ausgestaltung des Besuchsrechts eines nicht obhutsberechtigten Vaters. Seine Anwältin A. führte im Gesuch um dringliche Anordnung eines Besuchsrechts über die Weihnachtstage u.a. folgendes aus: ihr Mandant habe die Gegenpartei vor dem … weiterlesen

8C_340/2014: Zulässigkeit von Sozialfristen bei ausserordentlicher Kündigung bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein Sportlehrer wurde mit Vorwürfen einer weiblichen Schülerin konfrontiert (anzügliche und sarkastische Bemerkungen, Kommentare und Sprüche; ungefragtes Filmen im Sportunterricht). Die Schulleitung ging mit dem Sportlehrer eine schriftliche Vereinbarung ein, die insbesondere das Verhalten gegenüber weiblichen Schülerinnen im Sportunterricht zum Gegenstand hatte. Wenige Monate nach Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarung erteilte der Sportlehrer eine Lektion, die … weiterlesen

4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Oktober 2014 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils des Bundesgerichts waren konzerninterne Darlehen einer Konzerngesellschaft im Zusammenhang mit einem vom Konzern eingerichteten Zero Balancing Cash Pooling. Im relevanten Geschäftsjahr schrieb die Konzerngesellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revisionsstelle bestätigte die Gesetzesmässigkeit und Statutenkonformität einer Dividendenzahlung von CHF 28.5 Mio. an die Konzernmutter als alleinige Aktionärin. Die Konzerngesellschaft — mittlerweile in Nachlassliquidation — fasste … weiterlesen

4A_6/2014 (amtl. Publ.): Hebt das TAS den Entscheid einer Vorinstanz auf und weist es die Sache zur Neubeurteilung zurück, so liegt ein Zwischenentscheid vor

15. Januar 201727. Oktober 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_6/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass Entscheide des Tribunal Arbitral du Sport (TAS), mit der Entscheide einer Vorinstanz aufgehoben und an diese zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden, als Zwischenentscheide zu qualifizieren sind. Auf Klage des Fussballklubs A hin verurteilte die Chambre de Résolution des Litiges (CRL) der FIFA den Fussballspieler C zur … weiterlesen

9C_810/2013: Männer haben keinen Anspruch auf Elternschaftsentschädigung gestützt auf das EOG (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein zweifacher Vater stellte für einen Elternurlaub gestützt auf das EOG ein Gesuch um Elternschaftsentschädigung, das von der Ausgleichskasse abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesgericht wiesen die jeweiligen Beschwerden ab (Urteil 9C_810/2013 vom 15. September 2014). Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob das Verwaltungsgericht den geltend gemachten Anspruch auf eine … weiterlesen

1C_893/2013, 1C_895/2013: Die geplante Revision des kommunalen Richtplans und des Nutzungsplans der Gemeinde Roggwil ist nicht mit den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu vereinbaren

15. Januar 201726. Oktober 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 1. Oktober 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Zonen- und Richtplanänderung “Roggwilerwiese” der politischen Gemeinde Roggwil im Kanton Thurgau. Im Jahr 2010 beschloss die Gemeindeversammlung von Roggwil eine Totalrevision ihrer Ortsplanung. Zum einen sollte der kommunale Richtplan revidiert werden (strategische Arbeitszone, Linienführung einer neuen Verbindungsstrasse). Zum anderen sollte der Zonenplan geändert werden … weiterlesen

4A_166/2014: Deckungsausschluss für “crime ou délit commis intentionnellement” erfasst schwere Verkehrsdelikte

15. Januar 201725. Oktober 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil erneut mit einem Deckungsausschluss für “crime ou délit commis intentionnellement” in den AVB eines privaten Versicherers zu beschäftigen. Bereits in BGE 115 II 264 hatte das BGer festgehalten, dass juristische Begriffe bei der Umschreibung der Gefahr in Versicherungsverträgen nur dann im rechtstechnischen Sinn zu verstehen sind, wenn ihnen … weiterlesen