swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_6/2014 (amtl. Publ.): Hebt das TAS den Entscheid einer Vorinstanz auf und weist es die Sache zur Neubeurteilung zurück, so liegt ein Zwischenentscheid vor

15. Januar 201727. Oktober 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_6/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass Entscheide des Tribunal Arbitral du Sport (TAS), mit der Entscheide einer Vorinstanz aufgehoben und an diese zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden, als Zwischenentscheide zu qualifizieren sind. Auf Klage des Fussballklubs A hin verurteilte die Chambre de Résolution des Litiges (CRL) der FIFA den Fussballspieler C zur … weiterlesen

9C_810/2013: Männer haben keinen Anspruch auf Elternschaftsentschädigung gestützt auf das EOG (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein zweifacher Vater stellte für einen Elternurlaub gestützt auf das EOG ein Gesuch um Elternschaftsentschädigung, das von der Ausgleichskasse abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesgericht wiesen die jeweiligen Beschwerden ab (Urteil 9C_810/2013 vom 15. September 2014). Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob das Verwaltungsgericht den geltend gemachten Anspruch auf eine … weiterlesen

1C_893/2013, 1C_895/2013: Die geplante Revision des kommunalen Richtplans und des Nutzungsplans der Gemeinde Roggwil ist nicht mit den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu vereinbaren

15. Januar 201726. Oktober 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 1. Oktober 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Zonen- und Richtplanänderung “Roggwilerwiese” der politischen Gemeinde Roggwil im Kanton Thurgau. Im Jahr 2010 beschloss die Gemeindeversammlung von Roggwil eine Totalrevision ihrer Ortsplanung. Zum einen sollte der kommunale Richtplan revidiert werden (strategische Arbeitszone, Linienführung einer neuen Verbindungsstrasse). Zum anderen sollte der Zonenplan geändert werden … weiterlesen

4A_166/2014: Deckungsausschluss für “crime ou délit commis intentionnellement” erfasst schwere Verkehrsdelikte

15. Januar 201725. Oktober 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil erneut mit einem Deckungsausschluss für “crime ou délit commis intentionnellement” in den AVB eines privaten Versicherers zu beschäftigen. Bereits in BGE 115 II 264 hatte das BGer festgehalten, dass juristische Begriffe bei der Umschreibung der Gefahr in Versicherungsverträgen nur dann im rechtstechnischen Sinn zu verstehen sind, wenn ihnen … weiterlesen

BAKOM: “Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität” veröffentlicht

15. Januar 201723. Oktober 2014 von David Vasella

Das BAKOM hat seinen “Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität” mit einer Auslegeordnung zu Fragen der Netzneutralität veröffentlicht (Bericht, pdf). Aus der Medienmitteilung: Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 haben verschiedene Interessenvertreter und Fachleute an der Erarbeitung des Berichts teilgenommen. Der Bericht zur Arbeitsgruppe erläutert die Funktionsweise des Internet und stellt die Kernfragen der so genannten Netzneutralität … weiterlesen

2E_1/2013: Namentliche Nennung des Parteivertreters bei der Urteilspublikation im Internet stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein Parteivertreter erhob Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, weil ihn das Bundesgericht bei der Urteilspublikation im Internet namentlich genannt und die Art der Prozessführung scharf kritisiert hatte (Urteil 2E_1/2013 vom 4. September 2014). Das Bundesgericht hatte dem Vertreter unter anderem ein “schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten” vorgeworfen und in einem anderen Verfahren bemängelt, … weiterlesen

4A_290/2014: Anforderungen an die Begründung einer Berufung

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Die Berufungsinstanz trat auf eine Berufung nicht ein, weil die Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt waren. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht (Urteil 4A_290/2014 vom 1. September 2014). Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zusammen und erwog insbesondere, die Berufungsschrift bestehe lediglich aus einer Kopie der … weiterlesen

4A_114/2014: Werkeigentümerhaftung; Eis mit Pickel entfernen und Strasse schwarzräumen nicht zumutbar

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin stürzte am 31. Dezember 2007 abends zwischen 18.00 und 18.30 Uhr auf einem an der Sturzstelle schneebedeckten und teilweise vereisten Gehweg, der im Eigentum einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (Beschwerdegegnerin) steht. Der Sturz hatte Frakturen im Brust- und Halswirbelbereich zur Folge. In zwei Operationen wurden mehrere Wirbelkörper versteift. Die Beschwerdeführerin belangte die Beschwerdegegnerin aus Werkeigentümerhaftung gestützt … weiterlesen

AS 2014 3175: Änderung der Entsendeverordnung

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Roland Bachmann

In der amtlichen Sammlung wurde eine Änderung der Entsendeverordnung publiziert (AS 2014 3175). Die Änderung vom 19. September 2014 betrifft die Meldepflicht im Bereich Garten- und Landschaftsbau. Sie besteht neu unabhängig von der Dauer der Arbeiten. Ausländerinnen und Ausländer benötigen überdies unabhängig von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz eine Bewilligung, wenn sie im Garten- und … weiterlesen

UVEK: Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Fabian Klaber

In einer Medienmitteilung vom 21. Oktober 2014 teilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit, dass die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) teilweise revidiert werden müsse. Die Revision ist bedingt durch das Urteil des Bundesgerichts 1C_172/2011 vom 15. November 2011. In diesem Entscheid kritisierte das BGer … weiterlesen