swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat setzt Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften auf 1. Januar 2015 in Kraft

15. Januar 20176. November 2014 von David Vasella

[Beitrag von Martin Rauber] Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, setzt der Bundesrat die Gesetzesvorlage zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften sowie die Revision der Finanzmarktprüfverordnung und der Revisionsaufsichtsverordnung auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Mit der Revision wird die Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) allein verantwortlich für die Zulassung und die Aufsicht über … weiterlesen

4A_317/2014: Substanziieren in der vorsorglichen Beweisführung

15. Januar 20176. November 2014 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin stellte nach einem Verkehrsunfall ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die Versicherung B. und beantragte, es sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob das Willkürverbot verletzt wurde. Die Frage wurde verneint, wobei das Bundesgericht ausführen konnte, mit welchem Detaillierungsgrad ein Unfallereignis zu substanziieren … weiterlesen

Bundesrat: Revision der Energieverordnung per 1. Januar 2015

15. Januar 20176. November 2014 von Fabian Klaber

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamts für Energie vom 5. November 2014 tritt die revidierte Energieverordnung (EnV, SR 730.01) am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Revision soll dazu führen, dass Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien rascher und günstiger realisiert werden können. Deshalb senkt der Bundesrat die Photovoltaik-Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie die … weiterlesen

Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit: Vernehmlassungsergebnis

15. Januar 20175. November 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (ISG) zur Kenntnis genommen und zur Veröffentlichung freigegeben. Das E‑ISG bezweckt “den sicheren Umgang mit Informationen sowie den sicheren Einsatz von Informations-und Kommunikationstechnologien” durch Bundesbehörden. Gesetzesentwurf Erläuternder Bericht zum Entwurf Bericht über das Vernehmlassungsergebnis Das VBS wird nun gestützt auf das … weiterlesen

5D_63/2014: Konkursamtliche Liquidation eines Nachlasses: Fehlt eine Forderung des Nachlasses in der Verteilungsliste und der Kosten- bzw. Schlussrechnung, so führt dies nicht zum Untergang dieser Forderung

15. Januar 20175. November 2014 von Sabine Herzog

Im Nachlass von C.X. schlugen sämtliche gesetzlichen und eingesetzten Erben das Erbe aus. Die Erbschaft wurde in der Folge konkursamtlich liquidiert. Der Erblasser hatte zu Lebzeiten jedem seiner drei Kinder Geld ausgeliehen. Die Söhne A und B bezahlten ihre Schulden zurück; die Forderung gegenüber Sohn D blieb ausstehend und sie wurde auch vom Konkursamt nicht … weiterlesen

5D_46/2014: Eine interpretationsbedürftige Scheidungskonvention ist kein genügender Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG)

15. Januar 20174. November 2014 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hat im vorliegenden Urteil seine konstante Rechtsprechung hinsichtlich interpretationsbedürftiger „Rechtsöffnungstitel“ bestätigt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehe zwischen X., geb. 1950, und Y., geb. 1949, war mit Urteil vom 7. Januar 2009 geschieden worden. X. war im Urteil gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung in der Scheidungskonvention verpflichtet worden, “[…] einen monatlichen … weiterlesen

5A_104/2014: Vertrauensschutz greift trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht, da der Fehler durch Konsultation der massgeblichen Gesetzesbestimmungen erkennbar gewesen wäre

15. Januar 20174. November 2014 von Sabine Herzog

Der Juge de paix des Bezirkes Morges verneinte die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung der Erbin A.X. und versah seinen Entscheid mit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (dreissig statt zehn Tage). Auf die vom Rechtsvertreter innert dreissig Tagen eingereichte Beschwerde trat die Berufungsinstanz aufgrund des Fristversäumnisses nicht ein. Vor dem Hintergrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung berief sich A.X. vor Bundesgericht auf … weiterlesen

4D_14/2014: Missbräuchliche Kündigung von Personaldelegierten

15. Januar 20173. November 2014 von Roland Bachmann

Nach dem Weggang des Deutschschweizer Co-Direktors kam es in der Redaktion der beiden Sender Radio Freiburg und Radio Fribourg zu einem kollektiven Konflikt über die künftige Direktionsstruktur. In der Folge wurden die beiden Journalisten Jean Godel und André Hügli zusammen mit zwei weiteren Mitarbeitenden als Personaldelegierte gewählt, welche die Interessen der Belegschaft gegenüber der Radioleitung … weiterlesen

5A_305/2014: Aufhebung der Konkurseröffnung (Art. 174 SchKG), Anspruch auf rechtliches Gehör

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Lukas Wiget

Mit vorliegendem Urteil hiess das Bundesgericht eine Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Konkursrichter hatte auf Begehren von Y. den Konkurs über die X. AG eröffnet. Dagegen hatte die X. AG Beschwerde erhoben und verschiedene Unterlagen betreffend ihre Zahlungsfähigkeit eingereicht. Später reichte die X. AG eine … weiterlesen

4A_325/2014: Freiwilligkeitsvorbehalt zur Gratifikation im Personalhandbuch; schlechter Geschäftsgang

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung unter anderem zu entscheiden, ob die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Gratifikation hatte. Obwohl die Arbeitnehmerin acht Jahre lang eine Gratifikation erhielt, verneinten die Gerichte den geltend gemachten Anspruch. Die Nichtausrichtung war durch den schlechten Geschäftsgang gerechtfertigt. Wörtlich erwog das Bundesgericht (Urteil 4A_325/2014 vom 8. Oktober 2014, E. 4.4): … weiterlesen