Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit: Vernehmlassungsergebnis

Der Bun­desrat hat das Ergeb­nis der Vernehm­las­sung zum Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Infor­ma­tion­ssicher­heit (ISG) zur Ken­nt­nis genom­men und zur Veröf­fentlichung freigegeben. Das E‑ISG bezweckt “den sicheren Umgang mit Infor­ma­tio­nen sowie den sicheren Ein­satz von Infor­­ma­­tions-und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien” durch Bun­des­be­hör­den. Geset­ze­sen­twurf Erläutern­der Bericht zum Entwurf Bericht über das Vernehm­las­sungsergeb­nis Das VBS wird nun gestützt auf das … weit­er­lesen

5D_63/2014: Konkursamtliche Liquidation eines Nachlasses: Fehlt eine Forderung des Nachlasses in der Verteilungsliste und der Kosten- bzw. Schlussrechnung, so führt dies nicht zum Untergang dieser Forderung

Im Nach­lass von C.X. schlu­gen sämtliche geset­zlichen und einge­set­zten Erben das Erbe aus. Die Erb­schaft wurde in der Folge konkur­samtlich liq­ui­diert. Der Erblass­er hat­te zu Lebzeit­en jedem sein­er drei Kinder Geld aus­geliehen. Die Söhne A und B bezahlten ihre Schulden zurück; die Forderung gegenüber Sohn D blieb ausste­hend und sie wurde auch vom Konkur­samt nicht … weit­er­lesen

5D_46/2014: Eine interpretationsbedürftige Scheidungskonvention ist kein genügender Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG)

Das Bun­des­gericht hat im vor­liegen­den Urteil seine kon­stante Recht­sprechung hin­sichtlich inter­pre­ta­tions­bedürftiger „Recht­söff­nungsti­tel“ bestätigt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ehe zwis­chen X., geb. 1950, und Y., geb. 1949, war mit Urteil vom 7. Jan­u­ar 2009 geschieden wor­den. X. war im Urteil gestützt auf eine entsprechende Vere­in­barung in der Schei­dungskon­ven­tion verpflichtet wor­den, “[…] einen monatlichen … weit­er­lesen

5A_104/2014: Vertrauensschutz greift trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht, da der Fehler durch Konsultation der massgeblichen Gesetzesbestimmungen erkennbar gewesen wäre

Der Juge de paix des Bezirkes Morges verneinte die Wirk­samkeit der Auss­chla­gungserk­lärung der Erbin A.X. und ver­sah seinen Entscheid mit ein­er unrichti­gen Rechtsmit­tel­belehrung (dreis­sig statt zehn Tage). Auf die vom Rechtsvertreter innert dreis­sig Tagen ein­gere­ichte Beschw­erde trat die Beru­fungsin­stanz auf­grund des Fristver­säum­niss­es nicht ein. Vor dem Hin­ter­grund der unrichti­gen Rechtsmit­tel­belehrung berief sich A.X. vor Bun­des­gericht auf … weit­er­lesen

4D_14/2014: Missbräuchliche Kündigung von Personaldelegierten

Nach dem Weg­gang des Deutschschweiz­er Co-Direk­­tors kam es in der Redak­tion der bei­den Sender Radio Freiburg und Radio Fri­bourg zu einem kollek­tiv­en Kon­flikt über die kün­ftige Direk­tion­sstruk­tur. In der Folge wur­den die bei­den Jour­nal­is­ten Jean Godel und André Hügli zusam­men mit zwei weit­eren Mitar­bei­t­en­den als Per­son­aldelegierte gewählt, welche die Inter­essen der Belegschaft gegenüber der Radi­oleitung … weit­er­lesen

5A_305/2014: Aufhebung der Konkurseröffnung (Art. 174 SchKG), Anspruch auf rechtliches Gehör

Mit vor­liegen­dem Urteil hiess das Bun­des­gericht eine Beschw­erde wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör gut. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Konkursrichter hat­te auf Begehren von Y. den Konkurs über die X. AG eröffnet. Dage­gen hat­te die X. AG Beschw­erde erhoben und ver­schiedene Unter­la­gen betr­e­f­fend ihre Zahlungs­fähigkeit ein­gere­icht. Später reichte die X. AG eine … weit­er­lesen

4A_325/2014: Freiwilligkeitsvorbehalt zur Gratifikation im Personalhandbuch; schlechter Geschäftsgang

Das Bun­des­gericht hat­te in ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung unter anderem zu entschei­den, ob die Arbeit­nehmerin Anspruch auf eine Grat­i­fika­tion hat­te. Obwohl die Arbeit­nehmerin acht Jahre lang eine Grat­i­fika­tion erhielt, vernein­ten die Gerichte den gel­tend gemacht­en Anspruch. Die Nich­taus­rich­tung war durch den schlecht­en Geschäfts­gang gerecht­fer­tigt. Wörtlich erwog das Bun­des­gericht (Urteil 4A_325/2014 vom 8. Okto­ber 2014, E. 4.4): … weit­er­lesen

4A_351/2014: Grundsatz der Tarifeinheit; prägende Betriebstätigkeit

Ein Arbeit­nehmer machte eine Forderung gestützt auf den all­ge­mein­verbindlichen Gesam­tar­beitsver­trag des Aus­baugewerbes der Westschweiz gel­tend. Der beklagte Arbeit­ge­ber bestritt die Anwend­barkeit des Gesam­tar­beitsver­trages auf das Arbeitsver­hält­nis zwis­chen den Parteien. Das Arbeits­gericht und das Kan­ton­s­gericht Freiburg wiesen die Klage des Arbeit­nehmers jedoch ab. Das Bun­des­gericht wies die gegen den kan­ton­s­gerichtlichen Entscheid gerichtete Beschw­erde ab, soweit darauf … weit­er­lesen

SchKG: Bundesrat will freien Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

Der Bun­desrat will gewerb­smäs­si­gen Gläu­bigervertre­tun­gen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleis­ten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs ver­ab­schiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so laut­en: Art. 27  Vertre­tung im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren1 Jede hand­lungs­fähige Per­son ist berechtigt, eine andere Per­son im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren zu vertreten. Dies gilt … weit­er­lesen

2C_1138/2013: Äusserungen eines Anwalts, die klar gegen den gebotenen Anstand verstossen, erreichen nicht gezwungenermassen die Schwelle eines zu sanktionierenden Verhaltens eines Prozessanwalts

Im Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 lässt sich das BGer zu den Beruf­spflicht­en von Anwältin­nen und Anwäl­ten vernehmen. In der Sache ging es um die Aus­gestal­tung des Besuch­srechts eines nicht obhuts­berechtigten Vaters. Seine Anwältin A. führte im Gesuch um dringliche Anord­nung eines Besuch­srechts über die Wei­h­nacht­stage u.a. fol­gen­des aus: ihr Man­dant habe die Gegen­partei vor dem … weit­er­lesen