swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_78/2014: Gerichtliche Fragepflicht und Substantiierungsobliegenheit

15. Januar 201720. November 2014 von Roland Bachmann

Urteil 4A_78/2014 vom 23. September 2014 liegt eine patent- und lauterkeitsrechtliche Streitigkeit zugrunde. Vor Bundesgericht war u.a. eine Missachtung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO gerügt worden. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung der Fragepflicht und wies die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin war im Prozess vor Bundespatentgericht von der Gegenpartei erst in der Duplik auf eine … weiterlesen

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von Swissperform gegen ein Urteil des BVerwGer im Zusammenhang mit dem Tarif A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Die Eidgenössische Schiedskommission ESchK hatte diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die … weiterlesen

1C_653/2012: Aufhebung von §32f des Zürcher Polizeigesetzes betr. Überwachung geschlossener Kommunikationsräume im Internet (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das BGer hat im vorliegenden Urteil zusammenfassend entschieden, […] dass § 32f PolG/ZH mit dem Schutz des Fernmeldeverkehrs im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV nicht vereinbar ist, soweit er die Überwachung der Kommunikation in geschlossenen Internetforen bzw. “Closed User Groups”, die der Privatsphäre zuzurechnen sind, ohne Genehmigung und nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit durch eine unabhängige … weiterlesen

14.3782 — Postulat Richtlinien für den “digitalen Tod”: Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates

15. Januar 201720. November 2014 von Sabine Herzog

Mit dem von Jean Christophe Schwaab eingereichten Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob das Erbrecht ergänzt werden muss, um die Rechte der Erbinnen und Erben auf Personendaten und digitale Zugänge der verstorbenen Person sowie um die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Präsenz zu regeln. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

9C_351/2014: Beginn des IV-Rentenanspruchs in der beruflichen Vorsorge; redaktionelles Versehen in Art. 26 BVG (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2014 von Roland Bachmann

A. war bei der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden berufsvorsorgeversichert. Der Kanton löste das Arbeitsverhältnis aufgrund gesundheitlicher Probleme auf. A. bezog Krankentaggelder und meldete sich später bei der Invalidenversicherung an. Umstritten war, ab welchem Zeitpunkt der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge entsteht (Urteil 9C_351/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1). Das Bundesgericht kam zum Schluss, … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens

15. Januar 201719. November 2014 von Martin Rauber

Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv‑, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens verabschiedet. Kontinuität des Firmennamens Die vorgeschlagene Änderung des OR verfolgt das Ziel, dass der einmal gewählte Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden kann. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften … weiterlesen

4C.228/2000: Essentialia des Franchise-Vertrags (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 201719. November 2014 von David Vasella

Das BGer schützt die Qualifikation eines Vertrags als Franchise-Vertrag und bestätigt damit BGE 118 II 157, der die Essentalia des Franchise-Voraussetzungen sinngemäss damit umschrieben hat, dass es um den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über selbständige Händler oder Unternehmer nach einer einheitlichen Vertriebskonzeption geht, wobei der Franchisenehmer vom Franchisegeber organisierten Dienstleistungen zwar auf eigene Rechnung … weiterlesen

1C_786/2013: Eine vollständige Umnutzung einer Gewerbebaute zu Wohnzwecken widerspricht der Zwecksetzung von Art. 37a RPG (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2014 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 8. Oktober 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Art. 37a RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum gestatte. Im Jahr 1988 erwarb A. (späterer Beschwerdeführer) zwei Parzellen in der Gemeinde Mels (spätere Beschwerdegegnerin). Auf einer dieser Parzellen wurde im Zeitpunkt des Erwerbs eine … weiterlesen

5A_62/2014: Erbteilung: Anrechnung der Weiternutzung einer Werkstatt durch den Erblasser in der auf den Sohn übertragenen Liegenschaft

15. Januar 201719. November 2014 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie die Weiternutzung einer Werkstatt in der vom Erblasser auf den Sohn X übertragenen Liegenschaft im Rahmen der Erbteilung zu berücksichtigen ist. Der Erblasser A schloss mit seinem Sohn X einen “Kaufvertrag mit Erbvorbezug” über ein Grundstück ab. Der Kaufpreis wurde getilgt durch … weiterlesen

4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. November 2014 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses, welcher den Mietern nicht auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Formular mitgeteilt worden war, in Erinnerung zu rufen. Hintergrund des Verfahrens bildete ein am 11. September 2006 abgeschlossener Mietvertrag über eine Wohnung in Genf, bei welchem es anlässlich der Rückgabe der Wohnung … weiterlesen