swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

9C_238/2014: Keine Rückweisung in Streitigkeiten aus der beruflichen Vorsorge; Gehörsanspruch bezüglich des anrechenbaren hypothetischen Einkommens (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. November 2014 von Roland Bachmann

Nach einem Verkehrsunfall erhielt A. zunächst eine volle und ab April 2001 eine halbe IV-Rente. Gleichzeitig erhielt er eine 30 %-Rente von der Unfallversicherung und darüber hinaus eine IV-Rente von der beruflichen Vorsorge basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %. Im Oktober 2012 stellte die Vorsorgekasse ihre Rentenleistungen wegen Überentschädigung ein. Dagegen wehrte sich A. Im … weiterlesen

4A_98/2014: Fehlen Hinweise auf die Bedingungen der Krankentaggeldversicherung, wurde von der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht nicht abgewichen (Art. 324a OR)

15. Januar 201722. November 2014 von Roland Bachmann

Der Arbeitsvertrag eines Grenzgängers aus Frankreich sah vor, dass der Arbeitgeber 0,35 % für die Krankentaggeldversicherung abzieht. Das Betriebsreglement ergänzte in dieser Hinsicht, im Versicherungsfall habe jeder Mitarbeiter während 720 Tagen Anspruch auf 80 % des Salairs. Der Arbeitgeber hatte eine Kollektivtaggeldversicherung abgeschlossen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmten, dass Grenzgänger nur während 90 Tagen nach Beendigung … weiterlesen

4A_320/2014: Wer nur die Kündigungsgründe bestreitet, erhebt keine Einsprache gemäss Art. 336b Abs. 1 OR

15. Januar 201722. November 2014 von Roland Bachmann

Ein Arbeitnehmer wurde im Zuge einer Reorganisation entlassen. In einem Schreiben an den Arbeitgeber bestritt er, dass die Reorganisation der wahre Grund für die Kündigung gewesen sei. Der Arbeitnehmer machte geltend, es liege eine Rachekündigung vor. Später klagte er und verlangte unter anderem eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob eine … weiterlesen

2C_960/2013: Staatshaftung nach Widerruf einer rechtswidrig erteilten Baubewilligung

15. Januar 201722. November 2014 von Roland Bachmann

A. (nachfolgend “Bauherr”) führt einen Landwirtschaftsbetrieb. Er ersuchte um die Bewilligung eines Bauvorhabens “Abbruch Schweinestall sowie Neubau Schweinestall (Mutterschweine)”. Handschriftlich hielt er auf dem Gesuch fest: “keine Mehrbelastung zu erwarten”. Die Baubewilligung wurde von den Behörden erteilt. Das Gemeindeamt für Landwirtschaft hielt fest, da kein Gesamtkonzept für den Betrieb vorliege, könnten die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen nicht … weiterlesen

4A_342/2014: Keine Beweiswürdigung im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung

15. Januar 201722. November 2014 von Roland Bachmann

Nach einer Auffahrkollision an einer Verkehrsampel beantragte der verunfallte Beschwerdeführer als vorsorgliche Beweisführung die Einholung einer schriftlichen Auskunft bei Dr. C. Das Gericht sollte den Arzt schriftlich befragen, wie viele Gutachteraufträge er in den Jahren 2003 bis 2013 von der Versicherung X. erhalten habe und welches Honorar ihm für diese Gutachteraufträge gesamthaft bezahlt worden seien. … weiterlesen

4A_78/2014: Gerichtliche Fragepflicht und Substantiierungsobliegenheit

15. Januar 201720. November 2014 von Roland Bachmann

Urteil 4A_78/2014 vom 23. September 2014 liegt eine patent- und lauterkeitsrechtliche Streitigkeit zugrunde. Vor Bundesgericht war u.a. eine Missachtung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO gerügt worden. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung der Fragepflicht und wies die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin war im Prozess vor Bundespatentgericht von der Gegenpartei erst in der Duplik auf eine … weiterlesen

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von Swissperform gegen ein Urteil des BVerwGer im Zusammenhang mit dem Tarif A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Die Eidgenössische Schiedskommission ESchK hatte diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die … weiterlesen

1C_653/2012: Aufhebung von §32f des Zürcher Polizeigesetzes betr. Überwachung geschlossener Kommunikationsräume im Internet (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das BGer hat im vorliegenden Urteil zusammenfassend entschieden, […] dass § 32f PolG/ZH mit dem Schutz des Fernmeldeverkehrs im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV nicht vereinbar ist, soweit er die Überwachung der Kommunikation in geschlossenen Internetforen bzw. “Closed User Groups”, die der Privatsphäre zuzurechnen sind, ohne Genehmigung und nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit durch eine unabhängige … weiterlesen

14.3782 — Postulat Richtlinien für den “digitalen Tod”: Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates

15. Januar 201720. November 2014 von Sabine Herzog

Mit dem von Jean Christophe Schwaab eingereichten Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob das Erbrecht ergänzt werden muss, um die Rechte der Erbinnen und Erben auf Personendaten und digitale Zugänge der verstorbenen Person sowie um die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Präsenz zu regeln. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

9C_351/2014: Beginn des IV-Rentenanspruchs in der beruflichen Vorsorge; redaktionelles Versehen in Art. 26 BVG (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2014 von Roland Bachmann

A. war bei der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden berufsvorsorgeversichert. Der Kanton löste das Arbeitsverhältnis aufgrund gesundheitlicher Probleme auf. A. bezog Krankentaggelder und meldete sich später bei der Invalidenversicherung an. Umstritten war, ab welchem Zeitpunkt der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge entsteht (Urteil 9C_351/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1). Das Bundesgericht kam zum Schluss, … weiterlesen