Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Mit dem von Jean Christophe Schwaab eingereichten Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob das Erbrecht ergänzt werden muss, um die Rechte der Erbinnen und Erben auf Personendaten und digitale Zugänge der verstorbenen Person sowie um die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Präsenz zu regeln. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
A. war bei der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden berufsvorsorgeversichert. Der Kanton löste das Arbeitsverhältnis aufgrund gesundheitlicher Probleme auf. A. bezog Krankentaggelder und meldete sich später bei der Invalidenversicherung an. Umstritten war, ab welchem Zeitpunkt der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge entsteht (Urteil 9C_351/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1). Das Bundesgericht kam zum Schluss, … weiterlesen
Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv‑, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens verabschiedet. Kontinuität des Firmennamens Die vorgeschlagene Änderung des OR verfolgt das Ziel, dass der einmal gewählte Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden kann. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften … weiterlesen
Das BGer schützt die Qualifikation eines Vertrags als Franchise-Vertrag und bestätigt damit BGE 118 II 157, der die Essentalia des Franchise-Voraussetzungen sinngemäss damit umschrieben hat, dass es um den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über selbständige Händler oder Unternehmer nach einer einheitlichen Vertriebskonzeption geht, wobei der Franchisenehmer vom Franchisegeber organisierten Dienstleistungen zwar auf eigene Rechnung … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 8. Oktober 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Art. 37a RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum gestatte. Im Jahr 1988 erwarb A. (späterer Beschwerdeführer) zwei Parzellen in der Gemeinde Mels (spätere Beschwerdegegnerin). Auf einer dieser Parzellen wurde im Zeitpunkt des Erwerbs eine … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie die Weiternutzung einer Werkstatt in der vom Erblasser auf den Sohn X übertragenen Liegenschaft im Rahmen der Erbteilung zu berücksichtigen ist. Der Erblasser A schloss mit seinem Sohn X einen “Kaufvertrag mit Erbvorbezug” über ein Grundstück ab. Der Kaufpreis wurde getilgt durch … weiterlesen
Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses, welcher den Mietern nicht auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Formular mitgeteilt worden war, in Erinnerung zu rufen. Hintergrund des Verfahrens bildete ein am 11. September 2006 abgeschlossener Mietvertrag über eine Wohnung in Genf, bei welchem es anlässlich der Rückgabe der Wohnung … weiterlesen
Das BVGer ist auf eine Beschwerde gegen die bundesrätliche Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung nicht eingetreten. Seit 1. Oktober 2014 ist die Anpassung der TARMED-Tarifstruktur (TARMED) von ca. 200 Mio. CHF in Kraft. Damit erhalten die Grundversorger, insbesondere Haus- und Kinderärzte, einen Zuschlag pro Konsultation in der Arztpraxis. Gleichzeitig werden die … weiterlesen
Dominique Strebel kommtentiert auf seinem Blog das Urteil 60101/09 vom 28. Oktober 2014 (Peltereau-Villeneuve c. Suisse) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Mit dem Entscheid wird der Generalstaatsanwalt des Kantons Genf gerügt. Dieser hatte ein Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt, aber den Beschuldigten in seiner Begründung trotzdem in der Sache für schuldig erklärt. Es ging um … weiterlesen
Im Urteil vom 26. September 2014 äussert sich das BGer zur Zulässigkeit eines gemischten Wahlsystems für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. Die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats des Kantons Appenzell A. Rh. fanden am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelangte Tim Walker an den Regierungsrat mit dem Antrag, das Resultat der Kantonsratswahl … weiterlesen