Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung zur Strategie Stomnetze

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 28. Novem­ber 2014 wurde die Geset­zesvor­lage zur Strate­gie Strom­net­ze in die Vernehm­las­sung geschickt, welche bis am 16. März 2015 dauert. Die Vor­lage sieht Änderun­gen des Elek­triz­itäts­ge­set­zes (EleG, SR 734.0) und des Stromver­sorgungs­ge­set­zes (StromVG, SR 734.71) vor und umfasst im Wesentlichen die fol­gen­den vier Kern­punk­te: Vor­gaben für die Bedarf­ser­mit­tlung des … weit­er­lesen

In eigener Sache: RA Sabine Herzog, LL.M., und RA Philipp Kruse, LL.M., verstärken swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: Philipp Kruse führt eine Prax­is für Steuer­recht (Kruse | Tax & Law). Zuvor arbeit­ete er in ver­schiede­nen Wirtschaft­skan­zleien, beim Kan­tonalen Steuer­amt Zürich sowie im Tax Team von Fror­iep in Zürich und Zug. Für Swiss­blawg wird er aus dem Bere­ich Steuern und Abgaben bericht­en. Sabine Her­zog ist … weit­er­lesen

Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft

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Am 1. Dezem­ber 2014 tritt das “Abkom­men zwis­chen der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft und der Europäis­chen Union über die Zusam­me­nar­beit bei der Anwen­dung ihrer Wet­tbe­werb­srechte” (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkom­men regelt die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den der Schweiz und der EU. Es ist rein ver­fahren­srechtlich­er Natur und sieht keine materielle Har­mon­isierung der Wet­tbe­werb­srechte vor. Die Frage … weit­er­lesen

BR: Fernmeldebericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den damit verbundenen gesetzgeberischen Herausforderungen

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Der Bun­desrat (BR) hat am 19. Novem­ber 2014 den “Fer­n­melde­bericht 2014 zur Entwick­lung im schweiz­erischen Fer­n­melde­markt und zu den damit ver­bun­de­nen geset­zge­berischen Her- aus­forderun­gen” vorgelegt. Das UVEK wird beauf­tragt, bis Ende 2015 eine entsprechende Vor­lage zu erar­beit­en. Der Bericht und weit­ere Unter­la­gen find­en sich hier. Der Bericht äussert sich zunächst wie fol­gt zur Entwick­lung des … weit­er­lesen

BR: Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes

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Der Bun­desrat (BR) hat mit Datum vom 19. Novem­ber 2014 einen Bericht zu IKT-Grosspro­­jek­ten des Bun­des vorgelegt, gestützt auf eine Unter­suchung durch das Insti­tut für Wirtschaftsin­for­matik der HSG, in Erfül­lung der Pos­tu­late Eder (13.4062) und FDP-Lib­erale Frak­tion (13.4141) und “um das angeschla­gene Ver­trauen wieder­herzustellen”. Der BR stellt zunächst, neben weit­eren Prob­le­men, zwei Grund­prob­leme fest, die … weit­er­lesen

BR: Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG)

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Der Bun­desrat (BR) hat am Fre­itag, 28. Novem­ber 2014, die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Ladenöff­nungszeit­en (LadÖG) ver­ab­schiedet. Aus der Botschaft: Inhalt der Vor­lage  Der Geset­ze­sen­twurf zu den Ladenöff­nungszeit­en erfüllt die Motion Lom­bar­di. Die Detail­han­dels­be­triebe dür­fen somit mon­tags bis fre­itags von 6 bis 20 Uhr und am Sam­stag von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein. … weit­er­lesen

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

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Der Bun­desrat hat den Voren­twurf für die Revi­sion des Aktien­rechts und den dazuge­hören­den erläutern­den Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehm­las­sung geschickt. Umset­zung der “Abzock­­er-Ini­­ti­a­­tive” auf Geset­zesstufe Mit der Revi­sion soll die nach der Annahme der Volksini­tia­tive gegen die Abzock­erei erlassene  Verord­nung in eine Regelung auf Bun­des­ge­set­zesstufe über­führt wer­den. Der Voren­twurf regelt … weit­er­lesen

Gerichtskommission: Bundesrichterwahlen

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Sekre­tari­ats der Gericht­skom­mis­sion schlägt die Kom­mis­sion der Bun­desver­samm­lung vor, Gilbert Kol­ly als Präsi­den­ten und Ulrich Mey­er als Vizepräsi­den­ten des Bun­des­gerichts für die Jahre 2015 und 2016 wiederzuwählen. Zudem soll Mar­git Moser-Sze­­less als ordentliche Rich­terin (Ersatz für Yves Ker­nen) gewählt werden. 

BR: Bericht zu Interessenkonflikten im Bundesrecht

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Heute wurde der “Bericht des Bun­desrates zu den Lösungsan­sätzen für Inter­essenkon­flik­te im Bun­desrecht” veröf­fentlicht. Daraus geht her­vor, dass das gel­tende Bun­desrecht zur Ver­mei­dung von Inter­essenkon­flik­ten und Kor­rup­tions­bekämp­fung auf einem guten Stand sei. Die Umset­zung dieser Ziele hinge jedoch auch stark von der Sen­si­bil­isierung und Schu­lung des Per­son­als ab, weshalb entsprechende Infor­ma­tion­s­mass­nah­men weit­erzuführen seien. Der Bun­desrat … weit­er­lesen

BR: Genehmigung der neuen Tarifstruktur SwissDRG für stationäre Leistungen

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Der Bun­desrat hat die weit­er­en­twick­elte Tar­if­struk­tur Swiss­DRG genehmigt. Die Ver­sion 4.0 tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft und regelt die Abgel­tung der sta­tionären Leis­tun­gen im akut­so­ma­tis­chen Bere­ich der Spitäler. In der Tar­if­struk­tur Swiss­DRG wird fest­gelegt, wie die sta­tionären Leis­tun­gen im akut­so­ma­tis­chen Bere­ich von der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung entschädigt wer­den. In der neuen Ver­sion wur­den erst­mals … weit­er­lesen

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