Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat (BR) hat mit Datum vom 19. November 2014 einen Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes vorgelegt, gestützt auf eine Untersuchung durch das Institut für Wirtschaftsinformatik der HSG, in Erfüllung der Postulate Eder (13.4062) und FDP-Liberale Fraktion (13.4141) und “um das angeschlagene Vertrauen wiederherzustellen”. Der BR stellt zunächst, neben weiteren Problemen, zwei Grundprobleme fest, die … weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am Freitag, 28. November 2014, die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) verabschiedet. Aus der Botschaft: Inhalt der Vorlage Der Gesetzesentwurf zu den Ladenöffnungszeiten erfüllt die Motion Lombardi. Die Detailhandelsbetriebe dürfen somit montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein. … weiterlesen
Der Bundesrat hat den Vorentwurf für die Revision des Aktienrechts und den dazugehörenden erläuternden Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehmlassung geschickt. Umsetzung der “Abzocker-Initiative” auf Gesetzesstufe Mit der Revision soll die nach der Annahme der Volksinitiative gegen die Abzockerei erlassene Verordnung in eine Regelung auf Bundesgesetzesstufe überführt werden. Der Vorentwurf regelt … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung des Sekretariats der Gerichtskommission schlägt die Kommission der Bundesversammlung vor, Gilbert Kolly als Präsidenten und Ulrich Meyer als Vizepräsidenten des Bundesgerichts für die Jahre 2015 und 2016 wiederzuwählen. Zudem soll Margit Moser-Szeless als ordentliche Richterin (Ersatz für Yves Kernen) gewählt werden.
Heute wurde der “Bericht des Bundesrates zu den Lösungsansätzen für Interessenkonflikte im Bundesrecht” veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das geltende Bundesrecht zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung auf einem guten Stand sei. Die Umsetzung dieser Ziele hinge jedoch auch stark von der Sensibilisierung und Schulung des Personals ab, weshalb entsprechende Informationsmassnahmen weiterzuführen seien. Der Bundesrat … weiterlesen
Der Bundesrat hat die weiterentwickelte Tarifstruktur SwissDRG genehmigt. Die Version 4.0 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und regelt die Abgeltung der stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich der Spitäler. In der Tarifstruktur SwissDRG wird festgelegt, wie die stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entschädigt werden. In der neuen Version wurden erstmals … weiterlesen
Die Daten des Medizinalberuferegisters (Medreg) soll von interessierten Kreisen besser genutzt und verarbeitet werden können. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG) verabschiedet, die am 1. Januar 2015 in Kraft treten wird. Im Medizinalberuferegister sind alle in der Schweiz praktizierenden Ärzte, Zahnmediziner, Tierärzte, Apotheker und Chiropraktoren … weiterlesen
Während die Entschädigungen für die private Rechtsvertretung zu den Entschädigungsfolgen zählen, gelten die Auslagen für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung als Bestandteil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Auch wenn die Strafbehörde über alle Kosten- und Entschädigungsfragen im gleichen Endentscheid zu befinden hat (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. auch … weiterlesen
In einem aktuellen Entscheid äussert sich das Bundesgericht erneut zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nachname eines minderjährigen Kindes in den Ledignamen der Mutter abgeändert werden kann, den diese nach der Scheidung vom Kindsvater wieder angenommen hat. Soweit ersichtlich handelt es sich aber um das erste höchstrichterliche Urteil zum neuen Namensrecht. Eingangs hält das Bundesgericht … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („Multilateral Competent Authority Agreement“ / „MCAA“) zugestimmt. Die MCAA ist ein multilateraler Rahmenvertrag, welcher wesentliche Details und Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch (“AIA”) konkretisiert, basierend auf dem im Juli 2014 … weiterlesen