swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_289/2014: Bundesgericht präzisiert, was unter “berufsmässiger Vertretung” gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO zu verstehen ist (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, ob sich A.A. in einer Einigungsverhandlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von C., der nicht Anwalt war, vertreten lassen konnte oder ob dieser berufsmässig auftrat und deshalb unerlaubterweise im Monopolbereich der Anwälte tätig wurde (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). C. war weder juristisch ausgebildet, noch hatte er eine besondere … weiterlesen

5A_496/2014: Persönlichkeitsrechte der Angehörigen bei Berichterstattung über Verstorbene (Verletzung verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine Klage gegen eine Zeitung – vermutlich den “Blick” – im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ertrinkungstod eines Mädchens. Die Zeitung hatte dabei mehrere Fotos veröffentlicht, die das ertrunkene Mädchen in verschiedenen Phasen ihres Lebens (jedoch nicht nach ihrem Tod) und seinen Vater zeigten. Die Klage wurde von der Mutter … weiterlesen

4A_257/2014: “Arthur’s”: rechtserhaltender Gebrauch; Gleichartigkeit; Verwirkung firmenrechtlicher Abwehransprüche (hier verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

Bei der vorliegenden, firmen- und markenrechtlichen Auseinandersetzung standen sich u.a. die Firmen “Arthursgroup SA” vs. “Swiss Arthur Prod SA” und die Marken “ARTHUR’S” (Klassen 25, 35, 38, 41 [u.a. Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten] und 43 [dort u.a. Cafés, Dancings usw.] vs. “Les Théâtrales de Swiss Arthur Prod” (Klasse 41) gegenüber. Im Jahr 2010 forderte … weiterlesen

4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

15. Januar 20176. Dezember 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. November 2014 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen des Verstosses gegen das Willkürverbot auf (Art. 393 lit. e ZPO). Im Februar 2004 schlossen die Parteien A und B ein “Assignment Agreement” und ein “Agency Agreement” ab, die beide die Lieferung von Kupfer über die Partei C zum Gegenstand hatten. Zwei Wochen … weiterlesen

4A_271/2014: Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieter; Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Dezember 2014 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war ein umstrittener und schuldig gebliebener Zahlungsrückstand zweier Mieter von CHF 164.65. Die kantonalen Instanzen beurteilten die aufgrund dieses Ausstands und gestützt auf Art. 257d OR ausgesprochene Kündigung durch den Vermieter als rechtsmissbräuchlich. Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil auf und stellte fest, dass die ausgesprochene Kündigung rechtsgültig ist. … weiterlesen

FINMA: Richtlinien zu nachrichtenlosen Vermögenswerten als Mindeststandard anerkannt

15. Januar 20174. Dezember 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA hat die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung zu nachrichtenlosen Vermögenswerten (“Narilo-Richtlinien”) als Mindeststandardard anerkannt. Die Richtlinien treten per 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

4A_319/2014: Sonderprüfung, Beweismass für die Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2014 von Martin Rauber

Im Zusammenhang mit einem Gesuch um die Einsetzung eines Sonderprüfers war vor dem Bundesgericht strittig, ob die Vorinstanz zu Recht die formelle Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts durch die gesuchstellenden Aktionäre (Art. 697a Abs. 1 i.V.m. Art. 697 OR) bejaht hatte. Die Vorinstanz war dabei zum Schluss gekommen, dass es gesamthaft als … weiterlesen

5A_527/2014: Anfechtung von Beschlüssen einer STWE-Versammlung; vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert geschätzt, aber nicht im Nachhinein abgeändert werden kann (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2014 von Juana Vasella

Zwei Miteigentümer eines Stockwerkeigentumanteils gingen gerichtlich gegen den eigenmächtigen Einbau eines Boilers im gemeinschaftlich genutzten Heizraum durch die anderen beiden Stockwerkeigentümer vor. Sie hatten in ihrer Klage dargelegt, dass der Streitwert unter 30’000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in einer Stellungnahme, zu der sie durch erstinstanzliche Verfügung aufgefordert worden waren, weil aus dem Protokoll … weiterlesen

FINMA: Rundschreiben “Leverage Ratio” und “Offenlegung Banken”

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Claudio Kerber

Im Zusammenhang mit dem internationalen Bankenstandard “Basel III” hat die FINMA folgende Rundschreiben neu erlassen bzw. revidiert: neues Rundschreiben 2015/3 “Leverage Ratio”: Das Rundschreiben beinhaltet Bestimmungen zur Berechnung der Leverage Ratio, d.h. der Quote für die zulässige Höchstverschuldung der Banken und Effektenhändler; revidiertes Rundschreiben 2008/22 “Offenlegung Banken”: Die Anpassungen regeln die neuen Pflichten betreffend Offenlegung … weiterlesen

Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung zur Strategie Stomnetze

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 28. November 2014 wurde die Gesetzesvorlage zur Strategie Stromnetze in die Vernehmlassung geschickt, welche bis am 16. März 2015 dauert. Die Vorlage sieht Änderungen des Elektrizitätsgesetzes (EleG, SR 734.0) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG, SR 734.71) vor und umfasst im Wesentlichen die folgenden vier Kernpunkte: Vorgaben für die Bedarfsermittlung des … weiterlesen