Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die FINMA hat die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung zu nachrichtenlosen Vermögenswerten (“Narilo-Richtlinien”) als Mindeststandardard anerkannt. Die Richtlinien treten per 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.
Im Zusammenhang mit einem Gesuch um die Einsetzung eines Sonderprüfers war vor dem Bundesgericht strittig, ob die Vorinstanz zu Recht die formelle Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts durch die gesuchstellenden Aktionäre (Art. 697a Abs. 1 i.V.m. Art. 697 OR) bejaht hatte. Die Vorinstanz war dabei zum Schluss gekommen, dass es gesamthaft als … weiterlesen
Zwei Miteigentümer eines Stockwerkeigentumanteils gingen gerichtlich gegen den eigenmächtigen Einbau eines Boilers im gemeinschaftlich genutzten Heizraum durch die anderen beiden Stockwerkeigentümer vor. Sie hatten in ihrer Klage dargelegt, dass der Streitwert unter 30’000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in einer Stellungnahme, zu der sie durch erstinstanzliche Verfügung aufgefordert worden waren, weil aus dem Protokoll … weiterlesen
Im Zusammenhang mit dem internationalen Bankenstandard “Basel III” hat die FINMA folgende Rundschreiben neu erlassen bzw. revidiert: neues Rundschreiben 2015/3 “Leverage Ratio”: Das Rundschreiben beinhaltet Bestimmungen zur Berechnung der Leverage Ratio, d.h. der Quote für die zulässige Höchstverschuldung der Banken und Effektenhändler; revidiertes Rundschreiben 2008/22 “Offenlegung Banken”: Die Anpassungen regeln die neuen Pflichten betreffend Offenlegung … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 28. November 2014 wurde die Gesetzesvorlage zur Strategie Stromnetze in die Vernehmlassung geschickt, welche bis am 16. März 2015 dauert. Die Vorlage sieht Änderungen des Elektrizitätsgesetzes (EleG, SR 734.0) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG, SR 734.71) vor und umfasst im Wesentlichen die folgenden vier Kernpunkte: Vorgaben für die Bedarfsermittlung des … weiterlesen
Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: Philipp Kruse führt eine Praxis für Steuerrecht (Kruse | Tax & Law). Zuvor arbeitete er in verschiedenen Wirtschaftskanzleien, beim Kantonalen Steueramt Zürich sowie im Tax Team von Froriep in Zürich und Zug. Für Swissblawg wird er aus dem Bereich Steuern und Abgaben berichten. Sabine Herzog ist … weiterlesen
Am 1. Dezember 2014 tritt das “Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte” (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU. Es ist rein verfahrensrechtlicher Natur und sieht keine materielle Harmonisierung der Wettbewerbsrechte vor. Die Frage … weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 19. November 2014 den “Fernmeldebericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den damit verbundenen gesetzgeberischen Her- ausforderungen” vorgelegt. Das UVEK wird beauftragt, bis Ende 2015 eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Der Bericht und weitere Unterlagen finden sich hier. Der Bericht äussert sich zunächst wie folgt zur Entwicklung des … weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat mit Datum vom 19. November 2014 einen Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes vorgelegt, gestützt auf eine Untersuchung durch das Institut für Wirtschaftsinformatik der HSG, in Erfüllung der Postulate Eder (13.4062) und FDP-Liberale Fraktion (13.4141) und “um das angeschlagene Vertrauen wiederherzustellen”. Der BR stellt zunächst, neben weiteren Problemen, zwei Grundprobleme fest, die … weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am Freitag, 28. November 2014, die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) verabschiedet. Aus der Botschaft: Inhalt der Vorlage Der Gesetzesentwurf zu den Ladenöffnungszeiten erfüllt die Motion Lombardi. Die Detailhandelsbetriebe dürfen somit montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein. … weiterlesen