swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_195/2014 und 4A_197/2014: Aktienrechtliche Rückerstattung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2014 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, den Tatbestand von Art. 678 Abs. 2 OR zu präzisieren. Hintergrund des Beschwerdeverfahrens bildete der Verkauf eines von einer Aktiengesellschaft gehaltenen Aktienpakets. Die beiden einzigen Verwaltungsräte dieser Gesellschaft beschlossen unter anderem folgende Regelung: Falls der Verkaufspreis über 4 Mio. CHF betragen sollte, erlauben sich die Verwaltungsräte … weiterlesen

WAK‑N (Parl. Initiat.): Vernehmlassung betr. Anpassung VStG | Korrektur der (zu scharfen) Praxis EStV und BGer betr. Meldeverfahren

15. Januar 201712. Dezember 2014 von Philipp Kruse

Gemäss heute veröffentlichtem Vorentwurf der Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK‑N) soll bei Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis — im Rahmen des Meldeverfahrens — die Frist zur Meldung von Dividenden inskünftig nicht mehr nach 30 Tagen verwirken. Die Vernehmlassung zum Entwurf WAK‑N dauert bis 6. März 2015. Nach geltendem Recht kann der steuerpflichtigen (juristischen) Person im Konzernverhältnis gestattet … weiterlesen

1C_273/2014: Eine hinreichende Erschliessung i.S.v. Art. 19 RPG ist in erster Linie mit planerischen Mitteln zu gewährleisten

15. Januar 201710. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil 1C_273/2014 vom 14. November 2014 hat sich das BGer zu einem Erschliessungshilfegesuch der C. Immobilien AG zu äussern. Am 19. April 2012 fällte der Gemeinderat der Gemeinde Feusisberg einen, das Erschliessungshilfegesuch betreffenden Beschluss, der u.a. folgendes beinhaltet: Zulasten der Liegenschaft KTN 151 (im Eigentum von A. und B.) und zugunsten der Liegenschaft KTN … weiterlesen

Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)

15. Januar 20178. Dezember 2014 von David Vasella

Der damalige NR Josef Lang hatte 2011 in der parlamentarischen Initiative 11.489 verlangt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe und bedroht in erster Linie Journalisten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) möchte gemäss dem Bericht der RK‑N vom 13. November 2014 […] [Art. 293 StGB], … weiterlesen

Bundesrat will Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen

15. Januar 20177. Dezember 2014 von Sabine Herzog

Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoption) verabschiedet. Die Stiefkindadoption soll einem weiteren Kreis von Paaren geöffnet werden. In Zukunft soll die Adoption nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in faktischen Lebensgemeinschaften offenstehen. Vorgeschlagen wird auch eine Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen. So sollen das Mindestalter … weiterlesen

5A_289/2014: Bundesgericht präzisiert, was unter “berufsmässiger Vertretung” gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO zu verstehen ist (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, ob sich A.A. in einer Einigungsverhandlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von C., der nicht Anwalt war, vertreten lassen konnte oder ob dieser berufsmässig auftrat und deshalb unerlaubterweise im Monopolbereich der Anwälte tätig wurde (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). C. war weder juristisch ausgebildet, noch hatte er eine besondere … weiterlesen

5A_496/2014: Persönlichkeitsrechte der Angehörigen bei Berichterstattung über Verstorbene (Verletzung verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine Klage gegen eine Zeitung – vermutlich den “Blick” – im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ertrinkungstod eines Mädchens. Die Zeitung hatte dabei mehrere Fotos veröffentlicht, die das ertrunkene Mädchen in verschiedenen Phasen ihres Lebens (jedoch nicht nach ihrem Tod) und seinen Vater zeigten. Die Klage wurde von der Mutter … weiterlesen

4A_257/2014: “Arthur’s”: rechtserhaltender Gebrauch; Gleichartigkeit; Verwirkung firmenrechtlicher Abwehransprüche (hier verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

Bei der vorliegenden, firmen- und markenrechtlichen Auseinandersetzung standen sich u.a. die Firmen “Arthursgroup SA” vs. “Swiss Arthur Prod SA” und die Marken “ARTHUR’S” (Klassen 25, 35, 38, 41 [u.a. Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten] und 43 [dort u.a. Cafés, Dancings usw.] vs. “Les Théâtrales de Swiss Arthur Prod” (Klasse 41) gegenüber. Im Jahr 2010 forderte … weiterlesen

4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

15. Januar 20176. Dezember 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. November 2014 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen des Verstosses gegen das Willkürverbot auf (Art. 393 lit. e ZPO). Im Februar 2004 schlossen die Parteien A und B ein “Assignment Agreement” und ein “Agency Agreement” ab, die beide die Lieferung von Kupfer über die Partei C zum Gegenstand hatten. Zwei Wochen … weiterlesen

4A_271/2014: Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieter; Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Dezember 2014 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war ein umstrittener und schuldig gebliebener Zahlungsrückstand zweier Mieter von CHF 164.65. Die kantonalen Instanzen beurteilten die aufgrund dieses Ausstands und gestützt auf Art. 257d OR ausgesprochene Kündigung durch den Vermieter als rechtsmissbräuchlich. Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil auf und stellte fest, dass die ausgesprochene Kündigung rechtsgültig ist. … weiterlesen