swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Ordnungsbussenverfahren soll ausgeweitet werden

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnlich geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen. Nach geltendem Recht werden nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und seit Oktober 2013 auch bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes in einem einfachen … weiterlesen

UBI: Beschwerde gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ist zu entnehmen, dass eine Beschwerde der SVP gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen wurde. Im Zentrum des Beitrags mit dem Titel “Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken” stand der beabsichtigte Wegzug von Weatherford aus der Schweiz. SRF 1 … weiterlesen

4A_440/2014: Unzulässiges Begehren auf Löschung der Betreibung

15. Januar 201715. Dezember 2014 von Roland Bachmann

Der Beklagte stellte in einem Haftungsprozess unter anderem das Rechtsbegehren, das Betreibungsamt sei widerklageweise anzuweisen, die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Betreibung zu löschen. Weiter beantragte er, als vorsorgliche Massnahme sei gegenüber dem Betreibungsamt zu verfügen, die vom Kläger erhobene Betreibung zu löschen. Das Bezirksgericht wies die beiden Rechtsbegehren mit Teilurteil ab. Das Obergericht … weiterlesen

WEKO schliesst zweite Untersuchung zum Kreditkartenmarkt (KKDMIF II) ab, senkt Gebühren für Interchange Fees

15. Januar 201715. Dezember 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in ihrer zweiten Untersuchung zum Kreditkartenmarkt eine einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und den Verfahrensparteien genehmigt und das Verfahren damit abgeschlossen. Die Untersuchung betraf die sog. domestischen multilateralen Interchange Fees (DMIF) bei Kreditkarten, welche nun stufenweise von aktuell 0.9% auf 0.44% reduziert werden. Die Gebührensenkung betrifft die in der Schweiz geltende Interchange … weiterlesen

4A_341/2014: Zulässigkeit der Streitverkündungsklage

15. Januar 201713. Dezember 2014 von Roland Bachmann

Die A. AG reichte ein Schlichtungsgesuch gegen die B. AG ein und verkündete gleichzeitig der C. GmbH den Streit. Mit der Klageschrift beantragte sie dem Bezirksgericht Maloja, die B. AG sei zur Zahlung von aufgerundet CHF 104’000 zu verurteilen; werde das Hauptbegehren abgewiesen, sei die C. GmbH als Streitverkündungsbeklagte zu verurteilen, der Klägerin denselben Geldbetrag … weiterlesen

4A_195/2014 und 4A_197/2014: Aktienrechtliche Rückerstattung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2014 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, den Tatbestand von Art. 678 Abs. 2 OR zu präzisieren. Hintergrund des Beschwerdeverfahrens bildete der Verkauf eines von einer Aktiengesellschaft gehaltenen Aktienpakets. Die beiden einzigen Verwaltungsräte dieser Gesellschaft beschlossen unter anderem folgende Regelung: Falls der Verkaufspreis über 4 Mio. CHF betragen sollte, erlauben sich die Verwaltungsräte … weiterlesen

WAK‑N (Parl. Initiat.): Vernehmlassung betr. Anpassung VStG | Korrektur der (zu scharfen) Praxis EStV und BGer betr. Meldeverfahren

15. Januar 201712. Dezember 2014 von Philipp Kruse

Gemäss heute veröffentlichtem Vorentwurf der Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK‑N) soll bei Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis — im Rahmen des Meldeverfahrens — die Frist zur Meldung von Dividenden inskünftig nicht mehr nach 30 Tagen verwirken. Die Vernehmlassung zum Entwurf WAK‑N dauert bis 6. März 2015. Nach geltendem Recht kann der steuerpflichtigen (juristischen) Person im Konzernverhältnis gestattet … weiterlesen

1C_273/2014: Eine hinreichende Erschliessung i.S.v. Art. 19 RPG ist in erster Linie mit planerischen Mitteln zu gewährleisten

15. Januar 201710. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil 1C_273/2014 vom 14. November 2014 hat sich das BGer zu einem Erschliessungshilfegesuch der C. Immobilien AG zu äussern. Am 19. April 2012 fällte der Gemeinderat der Gemeinde Feusisberg einen, das Erschliessungshilfegesuch betreffenden Beschluss, der u.a. folgendes beinhaltet: Zulasten der Liegenschaft KTN 151 (im Eigentum von A. und B.) und zugunsten der Liegenschaft KTN … weiterlesen

Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)

15. Januar 20178. Dezember 2014 von David Vasella

Der damalige NR Josef Lang hatte 2011 in der parlamentarischen Initiative 11.489 verlangt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe und bedroht in erster Linie Journalisten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) möchte gemäss dem Bericht der RK‑N vom 13. November 2014 […] [Art. 293 StGB], … weiterlesen

Bundesrat will Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen

15. Januar 20177. Dezember 2014 von Sabine Herzog

Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoption) verabschiedet. Die Stiefkindadoption soll einem weiteren Kreis von Paaren geöffnet werden. In Zukunft soll die Adoption nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in faktischen Lebensgemeinschaften offenstehen. Vorgeschlagen wird auch eine Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen. So sollen das Mindestalter … weiterlesen