swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_74/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass wenn ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a oder b IPRG angefochten wird, der Beschwerdeführerin gegenüber den tatsächlichen Feststellungen, auf deren Grundlage das Schiedsgericht seine ordnungsgemässe Bestellung oder seine Zuständigkeit bejaht hat, auch die Rüge offenstehen muss, … weiterlesen

4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2014 von David Vasella

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf die Frage, welcher von zwei Parteien drei Patentanmeldungen — wohl für das Nespresso-System — zustehen. Grundlage war ein Treffen zwischen den Vertretern der beiden Parteien in Hong Kong, bei dem nach Darstellung einer der Parteien jeweils eine Anmeldung jeweils einer Partei zugeteilt worden war. Die Gegenpartei und Inhaberin der strittigen Patentanmeldungen … weiterlesen

4A_240/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen Formmangel bei Mietkündigung, wenn die verletzte Form einen desinteressierten Dritten schützt (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2014 von David Vasella

Das BGer beurteilt im vorliegenden Entscheid die Berufung des Mieters auf einen Formmangel der Kündigung wie bereits das KGer SG Vorinstanz als rechtsmissbräuchlich. Der Formmangel hatte hier darin bestanden, dass mehrere Personen gemeinsam Mieter waren, ohne dass eine Familienwohnung betroffen war. Infolgedessen hätte die Zustellung eines einzigen Kündigungsformulars an alle Mieter zwar genügt, aber nur, … weiterlesen

4A_125/2014: Grundlagenirrtum wegen Lärmbelastung bei Geschäftsmiete bejaht

15. Januar 201729. September 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SG, in dem dieses einen Grundlagenirrtum bei einer Geschäftsmiete wegen unverhältnismässiger Lärmbelastung bejaht hatte: Unter Zugrundelegung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts erweist sich die Rechtsauffassung als bundesrechtskonform, wonach der Irrtum der Beschwerdegegnerin über die Behebung der Lärmproblematik vor Mietantritt, die Quelle des Lärms und die sich daraus ergebenden Konsequenzen … weiterlesen

4A_96/2014: Verzug während Herstellung des Werks; Ersatzvornahme; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung

15. Januar 201729. September 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zu Art. 366 und Art. 377 OR (Verzug während Herstellung des Werks und Ersatzvornahme bei mangelhafter Ausführung; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung) und fasst sie zusammen, insbesondere auch zum Verhältnis von Art. 366 und Art. 377 OR.

2C_1055/2013, 2C_1056/2013: Ursprüngliche Anschaffungskosten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 StromVG meinen die mit der anfänglichen Errichtung der Anlage aufgewendeten Kosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. September 2014 von Fabian Klaber

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid hat das BGer die Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung der Netzebene 1 zu beurteilen. Im April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (im Folgenden Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). Einige Monate später verfügte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) eine Absenkung der Tarife auf … weiterlesen

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

15. Januar 201727. September 2014 von Fabian Klaber

Der Webseite des Schweizer Parlaments ist zu entnehmen, dass die Vereinigte Bundesversammlung die amtierenden Bundesrichter und Bundesricherinnen für die nächste Amtszeit bestätigt hat. Zudem wählte sie eine neue Bundesrichterin (Monique Jametti, SVP) und einen neuen Bundesrichter (Stephan Haag, GLP).

5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ging es um ein Rechtsöffnungsbegehren eines Gläubigers mit Wohnsitz in England, der vom Schuldner aufgrund eines Vertrages die Bezahlung des Gegenwertes von GBP 200‘000 zuzüglich Zins forderte. Der Gläubiger hatte im Rechtsöffnungsbegehren (sinngemäss) geltend gemacht, dass schweizerisches Recht anwendbar sei, was vom Schuldner nicht bestritten wurde. Daraus lässt sich jedoch … weiterlesen

Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet (Dauer: bis 31.1.2015)

15. Januar 201722. September 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2015. Vernehmlassungsunterlagen: Vernehmlassungsvorlage USR III (pdf, 520kb) Erläuternder Bericht (pdf, 1446kb) Brief an die Kantone (pdf, 60kb) Brief an KdK FdK (pdf, 60kb) Brief an die Organisationen (pdf, 60kb) Fragebogen (pdf, 17kb) Adressatenliste (pdf, 97kb) Glossar (pdf, 52kb) Q & A (pdf, 64kb)

In eigener Sache: Dr. Fabian Klaber, LL.M, und RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, verstärken swissblawg

15. Januar 201721. September 2014 von David Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: Dr. Fabian Klaber, LL.M. hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School studiert und war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig. Er arbeitet als Substitut bei FRORIEP und ist Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission des Kantons Basel-Landschaft. Er betreut bei … weiterlesen