5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

von

Im vor­liegen­den Entscheid des Bun­des­gerichts ging es um ein Recht­söff­nungs­begehren eines Gläu­bigers mit Wohn­sitz in Eng­land, der vom Schuld­ner auf­grund eines Ver­trages die Bezahlung des Gegen­wertes von GBP 200‘000 zuzüglich Zins forderte. Der Gläu­biger hat­te im Recht­söff­nungs­begehren (sin­ngemäss) gel­tend gemacht, dass schweiz­erisches Recht anwend­bar sei, was vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wurde. Daraus lässt sich jedoch … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet (Dauer: bis 31.1.2015)

von

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Unternehmenss­teuer­reform III eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 31. Jan­u­ar 2015. Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen: Vernehm­las­sungsvor­lage USR III (pdf, 520kb)  Erläutern­der Bericht (pdf, 1446kb)  Brief an die Kan­tone (pdf, 60kb)  Brief an KdK FdK (pdf, 60kb)  Brief an die Organ­i­sa­tio­nen (pdf, 60kb)  Frage­bo­gen (pdf, 17kb)  Adres­saten­liste (pdf, 97kb)  Glos­sar (pdf, 52kb)  Q & A (pdf, 64kb) 

In eigener Sache: Dr. Fabian Klaber, LL.M, und RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, verstärken swissblawg

von

Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: Dr. Fabi­an Klaber, LL.M. hat an der Uni­ver­sität Basel und an der Colum­bia Law School studiert und war danach als wis­senschaftlich­er Assis­tent an der Uni­ver­sität Basel tätig. Er arbeit­et als Sub­sti­tut bei FRORIEP und ist Mit­glied der Natur- und Land­schaftss­chutzkom­mis­sion des Kan­tons Basel-Land­schaft. Er betreut bei … weit­er­lesen

FINMA/strukturierte Produkte: Anerkennung von Branchen-Richtlinien als Mindeststandard

von

Die FINMA hat die von der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung (SBVg) und vom Schweiz­erischen Ver­band für Struk­turi­erte Pro­duk­te (SVSP) gemein­sam rev­i­dierten und aus­gestal­teten “Richtlin­ien über die Infor­ma­tion der Anlegerin­nen und Anleger zu struk­turi­erten Pro­duk­ten” als Min­dest­stan­dard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. März 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung der FINMA. Gle­ichzeit­ig hat die FINMA … weit­er­lesen

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

von

Die schweiz­erische Lauterkeit­skom­mis­sion SLK hat an ihrer Sitzung im Juli u.a. fol­gende Entschei­dun­gen gefällt (die Zusam­men­fas­sun­gen stam­men von der Web­site der SLK. Die Entschei­dun­gen sind als pdf ver­füg­bar): N° 152/14: Preis­bekan­nt­gabe bei Flu­greisen: Wenn ein Reise­büro auf sein­er Web­site eine Flu­greise anbi­etet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. … weit­er­lesen

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

von

Im Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 nimmt das BGer Stel­lung zu bean­stande­ten Unregelmäs­sigkeit­en bei der Vor­bere­itung der Eid­genös­sis­chen Abstim­mung vom 28. Sep­tem­ber 2014 über die Volksini­tia­tive “Für eine öffentliche Krankenkasse”. Beschw­erdegeg­ner­in­nen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschw­erde­führer vor­w­er­fen, dass sie im Vor­feld der Abstim­mung in ihren Kun­den­magazi­nen sub­jek­tiv und unsach­lich informiert und dadurch die Abstim­mungs­frei­heit … weit­er­lesen

Bericht des Bundesrats: Bussen nicht abzugsfähig

von

Der Bun­desrat hat am 12. Sep­tem­ber 2014 einen Bericht über die steuer­liche Behand­lung von Bussen ver­ab­schiedet. Nach Ansicht des Bun­desrats (Medi­en­mit­teilung) haben Bussen Strafcharak­ter und kön­nen deshalb nicht von den Steuern (d.h. von der Bemes­sungs­grund­lage des steuer­baren Gewinns) abge­zo­gen wer­den. Das­selbe gelte für finanzielle Ver­wal­tungssank­tio­nen mit Strafcharak­ter. Kön­nte eine Busse bzw. solche Ver­wal­tungssank­tion abge­zo­gen wer­den, … weit­er­lesen

4A_31/2014: Kündigung eines Mietvertrags mit Blick auf Umbauarbeiten: erforderliche Konkretisierung des Projekts (amtl. Publ.)

von

Das BGer hat­te in BGE 135 III 112 fest­ge­hal­ten, dass die Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es im Hin­blick auf umfassende Sanierungsar­beit­en nach bautech­nis­chen und ‑ökonomis­chen Kri­te­rien nicht gegen Treu und Glauben ver­stösst. Im vor­liegen­den Entscheid focht die Miet­partei eine Kündi­gung daher mit dem Argu­ment als miss­bräuch­lich an, dass die vorge­se­henen Arbeit­en gegen kan­tonales öffentlich­es Recht ver­stiessen: Dans … weit­er­lesen

ETH-Verordnung über Immaterialgüter am 1.1.15 in Kraft

von

Der Bun­desrat hat die Verord­nung des ETH-Rates über die Imma­te­ri­al­güter im ETH-Bere­ich genehmigt. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Die neue Verord­nung über die Imma­te­ri­al­güter im ETH-Bere­ich löst die Imma­te­ri­al­güter- und Beteili­gungsverord­nung des ETH-Bere­ichs ab und konkretisiert die Bes­tim­mungen von Artikel 36 des ETH-Geset­zes zur Hand­habung der Rechte an Imma­te­ri­al­gütern im ETH-Bereich. 

1C_68/2014: Der Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio kann nicht mit Art. 75b BV vereinbart werden (amtl. Publ.)

von

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Bauge­such für Zweit­woh­nun­gen. Im Feb­ru­ar 2013 ersuchte A. (später­er Beschw­erdegeg­n­er) die Gemeinde St. Moritz (spätere Beschw­erde­führerin) um die Bewil­li­gung für den Umbau des Estrichs ein­er beste­hen­den Zweit­woh­nung zu einem Stu­dio. Der durch den Gemein­de­vor­stand aus­ge­sproch­ene Bauab­schlag wurde vom Ver­wal­tungs­gericht des … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren