swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_766/2013: Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde betr. Parteifähigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Mai 2014 von Lukas Wiget

Der vorliegende Entscheid betrifft die Prüfungspflicht der SchKG-Aufsichtsbehörde bezüglich der Parteifähigkeit einer Partei im Betreibungsverfahren. Betreibungen von oder gegen nicht existierende natürliche oder juristische Personen sind bekanntlich nichtig (E. 4.1.). Im vorliegenden Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass das Betreibungsamt nur dann Abklärungen betreffend Rechtspersönlichkeit vornehmen muss, wenn sich diesbezüglich ernsthafte Zweifel aus den Akten … weiterlesen

4A_596/2013: Fehlbuchungen der Bank durch Erfüllungsanspruch korrigierbar, nicht durch Anspruch auf Rechenschaftsablage

15. Januar 20177. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung, dass der Kunde gegen die Bank bei unberechtigten Zahlungen durch eine Bank nicht einen Schadenersatz‑, sondern einen Erfüllungsanspruch hat: Durch die Eröffnung eines Kontos verpflichtet sich die Bank gegenüber dem Kunden, ihm — gemäss den vorgesehenen Modalitäten — das auf dem Konto bestehende Guthaben auszuzahlen, unabhängig davon, … weiterlesen

9C_799/2013: Verjährung von Invalidenansprüchen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Mai 2014 von Roland Bachmann

Im Urteil 9C_799/2013 vom 17. April 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wie Art. 41 Abs. 1 BVG zu verstehen ist. Nach dieser Bestimmung verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Bei wortlautgetreuer Auslegung von Art. 41 Abs. 1 BVG war der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte … weiterlesen

4A_363/2013: Partizipationsscheine sind bei der Genossenschaft unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Mai 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des eidgenössischen Handelsregisteramts gut und hebt in seinem Urteil vom 28. April 2014 den anderslautenden Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juni 2013 (B‑6017/2012) auf. Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, hatte die als Genossenschaft organisierte Raiffeisen-Gruppe beabsichtigt, ein Beteiligungsscheinkapital von CHF 300 Mio. in Form von voll liberierten Beteiligungsscheinen mit … weiterlesen

5A_914/2013: Ausdehnung der Tätigkeit des Willensvollstreckers über die Teilung des Nachlasses hinaus

15. Januar 20176. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil, dass die Ausdehnung der Tätigkeit des Willensvollstreckers über die Teilung des Nachlasses hinaus zulässig ist: Die Ausdehnung der Tätigkeit des Willensvollstreckers über die Teilung des Nachlasses hinaus ist gemäss Lehre und Rechtsprechung zulässig (BGE 43 II 1 E. 1 S. 4; […]). Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung für die Lebensdauer eines … weiterlesen

5A_553/2012: Juso vs. Daniel Vasella: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Karikatur; hier durch überwiegendes Interesse knapp gerechtfertigt

15. Januar 20176. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde des ehemaligen Novartis-CEO und Chairman Daniel Vasella gegen die JUSO und Cédric Wermuth im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf vor der 1:12-Initiative ab. Die JUSO hatten damals ein Plakat veröffentlicht, auf dem Daniel Vasella zwischen Brady Dougan und Oswald Grübel zu sehen ist, wobei die Köpfe der drei Personen auf die Körper … weiterlesen

Botschaft betr. Privatbestechung: Verfolgung von Amts wegen; Ausdehnung des Anwendungsbereichs

15. Januar 20176. Mai 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch die Botschaft zu einer Teilrevision des UWG betr. Privatbestechung verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: In Zukunft soll die Bestechung Privater von Amtes wegen verfolgt und auch dann geahndet werden, wenn sie in der Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Änderung des Strafgesetzbuches … weiterlesen

Revision der ArGV 1: Bezahlte Stillzeiten

15. Januar 20175. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat eine Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verabschiedet, wonach Stillzeiten grundsätzlich in einem beschränkten Umfang zu entlöhnen sind. Nicht mehr unterschieden wird, ob das Stillen im Betrieb oder ausserhalb des Betriebes stattfindet. Die Revision tritt per 1. Juni 2014 in Kraft. Die Regelung orientiert sich an den geltenden Bestimmungen in … weiterlesen

5A_6/2014: Keine Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nach Konkurseröffnung

15. Januar 20175. Mai 2014 von David Vasella

Der vorliegende Entscheid betraft die Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses, nachdem über die Geschäftsmieterin der Konkurs eröffnet worden ist. Das BGer hält fest, dass das Betreibungsamt nach Konkurseröffnung für die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nicht mehr zuständig ist: Einerseits besteht gemäss SchKG 240 eine umfassende Zuständigkeit der Konkursverwaltung zur Erhaltung und Verwertung der Masse. Andererseits fallen das … weiterlesen

Bundesrat: Totalrevision Bankenverordnung verabschiedet

15. Januar 20174. Mai 2014 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2014 die Totalrevision der Bankenverordnung gutgeheissen. Die revidierte Verordnung setzt das neue Rechnungslegungsrecht sowie die Regelung nachrichtenloser Vermögenswerte um. Die revidierte Bankenverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft, zusammen mit der Änderung des Bankengesetzes zu den nachrichtenlosen Vermögenswerten. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung des EFD.