Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der vorliegende Fall betraf den Kauf eines gebrauchten Mercedes. Der Wagen war nicht als Unfallwagen verkauft worden. Bei einem nach dem Kauf aufgetretenen Defekt der Bremsen stellte eine Expertise jedoch fest, dass es sich um einen Unfallwagen handelte und der Unfallschaden zudem schlecht und unfachmännisch repariert worden sei. Der Käufer verlangte in der Folge Wandlung … weiterlesen
Der vorliegende Entscheid betrifft eine Auseinandersetzung zwischen der Verwertungsgesellschaft SUISA und der Basel Tattoo Productions GmbH, die Veranstalterin des jeweils im Sommer stattfindenden Open-Airs “Basel Tattoo”. Die Parteien hatten Gebühren für die gespielte urheberrechtlich geschützte Musik nach dem genehmigten Gemeinsamen Tarif K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) bzw. Ka (von der Schiedskommission ESchK genehmigt) vereinbart. Teil des … weiterlesen
Das BGer hat festgehalten, dass das Lissaboner Abkommen (Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region) “self-executing” ist, also in der Schweiz auch ohne Umsetzungsgesetzgebung direkt anwendbar: Zu Recht kritisiert der Beschwerdeführer die Auffassung, das Lissabonner Übereinkommen sei […] im hier interessierenden Punkt nicht “self-executing”: Eine staatsvertragliche Bestimmung ist praxisgemäss direkt … weiterlesen
Das Urteil des Bundesgerichts 4A_589/2013 vom 10. April 2014 enthält einen umfassenden Überblick zur Rechtslage betreffend die vorsorgliche Beweisführung nach einem Verkehrsunfall. Das Bundesgericht bestätigte insbesondere die folgenden Punkte: Im Verfahren um vorsorgliche Beweisführung zur Abklärung der Prozess- bzw. Beweisaussichten nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (E. 1). … weiterlesen
Ein Schweisser war Mitglied einer Gewerkschaft und bezahlte einen jährlichen Mitgliederbeitrag von CHF 229. Die Gwerkschaft war als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB organisiert und bot für ihre Mitglieder verschiedene Dienstleistungen an, unter anderem auch Rechtsberatungsdienste. Nach einem Arbeitsunfall wollte der Schweisser gegen seine ehemaligen Arbeitgeber vorgehen und wandte sich deshalb an … weiterlesen
Die Y. AG (Beschwerdegegnerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch betreffend eine hohe Geldforderung gegen X. (Beschwerdeführer) ein. Auf Gesuch hin dispensierte die Schlichtungsbehörde die zeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieder der Y. AG von der Teilnahme an der Verhandlung und wies die anderslautenden Anträge von X. ab. An der Schlichtungsverhandlung nahmen für die Y. AG ein Mitarbeiter mit … weiterlesen
Das BGer hat die Beschwerde gegen das Urteil des BVGer i.S. ePostSelect (betr. Eintragung der Marke Nr. 51077/2012 “ePostSelect (fig.)” mit dem Farbanspruch gelb, schwarz (im Eventualbegehren präzisiert als “schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone 116 C/109U)”) im vorliegenden Urteil gutgeheissen. Nr. 51077/2012 “ePostSelect (fig.)” Die schweizerische Post hatte diese Marke im März 2012 für Waren … weiterlesen
Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_490/2013 vom 28. Januar 2014 mit der Frage, ob ein Schiedsspruch angefochten werden kann mit dem Argument, dass der Schiedsrichter den Entscheid nach Ablauf der zwischen ihm und den Parteien vereinbarten Frist erlassen hat. In einem ad hoc Schiedsverfahren stellte der Einzelschiedsrichter auf Anfrage der klägerischen Partei hin die Zustellung … weiterlesen
Die Y. GmbH bestellte von der X. GmbH 12’000 Teeboxen aus Bambusholz mit bedrucktem Verkaufskarton. Die Käuferin erhob eine Mängelrüge, da die Boxen angeblich von Schimmel befallen waren und vielfach verrostete Beschläge aufwiesen. Im Prozess war aber nicht nur strittig, ob und inwiefern Mängel an den Teeboxen festgestellt wurden, sondern auch, ob die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden war. … weiterlesen
Neuer Wind auf dem Feld der juristischen Blogs in der Schweiz: Seit vergangenem Jahr ist Lawblogswitzerland.ch online. Dieser Blog zu verschiedenen Rechtsgebieten richtet sich vornehmlich an Praktiker und wird von sieben Autoren betreut. Auf der Homepage heisst es: Lawblogswitzerland.ch umfasst Beiträge zu sämtlichen Gebieten des schweizerischen Rechts und ist kein monothematischer News-Blog. Es wird das … weiterlesen