swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_528/2013: ePostSelect (fig.) nicht originär unterscheidungskräftig; BVGer hat originäre und derivative Unterscheidungskraft vermischt (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2014 von David Vasella

Das BGer hat die Beschwerde gegen das Urteil des BVGer i.S. ePostSelect (betr. Eintragung der Marke Nr. 51077/2012 “ePostSelect (fig.)” mit dem Farbanspruch gelb, schwarz (im Eventualbegehren präzisiert als “schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone 116 C/109U)”) im vorliegenden Urteil gutgeheissen. Nr. 51077/2012 “ePostSelect (fig.)” Die schweizerische Post hatte diese Marke im März 2012 für Waren … weiterlesen

4A_490/2013 (amtl. Publ.): Aufhebung eines Schiedsspruchs, der nach der vereinbarten Frist zugestellt wurde

15. Januar 201714. April 2014 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_490/2013 vom 28. Januar 2014 mit der Frage, ob ein Schiedsspruch angefochten werden kann mit dem Argument, dass der Schiedsrichter den Entscheid nach Ablauf der zwischen ihm und den Parteien vereinbarten Frist erlassen hat. In einem ad hoc Schiedsverfahren stellte der Einzelschiedsrichter auf Anfrage der klägerischen Partei hin die Zustellung … weiterlesen

4A_592/2013: Verjährungsunterbrechung durch Einreichen eines Schlichtungsgesuchs an die unzuständige Behörde

15. Januar 201714. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. GmbH bestellte von der X. GmbH 12’000 Teeboxen aus Bambusholz mit bedrucktem Verkaufskarton. Die Käuferin erhob eine Mängelrüge, da die Boxen angeblich von Schimmel befallen waren und vielfach verrostete Beschläge aufwiesen. Im Prozess war aber nicht nur strittig, ob und inwiefern Mängel an den Teeboxen festgestellt wurden, sondern auch, ob die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden war. … weiterlesen

Neuer juristischer Blog: Lawblogswitzerland.ch

15. Januar 20176. April 2014 von Juana Vasella

Neuer Wind auf dem Feld der juristischen Blogs in der Schweiz: Seit vergangenem Jahr ist Lawblogswitzerland.ch online. Dieser Blog zu verschiedenen Rechtsgebieten richtet sich vornehmlich an Praktiker und wird von sieben Autoren betreut. Auf der Homepage heisst es: Lawblogswitzerland.ch umfasst Beiträge zu sämtlichen Gebieten des schweizerischen Rechts und ist kein monothematischer News-Blog. Es wird das … weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013

15. Januar 20176. April 2014 von Juana Vasella

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden für das letzte Jahr 725’687 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch haben um 6 Prozent abgenommen, was laut Medienmitteilung des BFS hauptsächlich mit dem Rückgang der Diebstähle zu begründen sei. Zudem sei sowohl … weiterlesen

Neuer Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

15. Januar 20176. April 2014 von Juana Vasella

Laut dem aktuellen Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2013 insgesamt 16‘304 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 sind dies 1‘976 Neueingänge mehr. 6‘812 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Damit waren insgesamt 23‘116 Verfahren zu behandeln. Im zweiten Semester 2013 wurden 14‘407 Fälle erledigt. 8‘709 … weiterlesen

4A_552/2013: Der Bezug von Taggeldern bedeutet keine Einwilligung in eine vertragliche Gehaltskürzung

15. Januar 20174. April 2014 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer verunfallte an seinem Arbeitsplatz, worauf er eine Zeit lang Taggelder der SUVA bezog. Rund vier Jahre später stellte die SUVA ihre Leistungen ein, die auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % berechnet worden waren. Der Arbeitnehmer verrichtete in der Folge wieder ein volles Pensum. Der Arbeitgeber zahlte jedoch nur einen Lohn aus, der 70 % … weiterlesen

FINMA: Anhörung zur Kollektivanlageverordnung-FINMA eröffnet

15. Januar 20173. April 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA hat die Anhörung zur Kollektivanlageverordung-FINMA (“KKV-FINMA”) eröffnet. Die Totalrevision der KKV-FINMA geht zurück auf die per 1. März letzten Jahres in Kraft getretenen Teilrevisionen des Kollektivanlagengesetzes bzw. der Kollektivanlagenverordnung. Neben einer redaktionellen Überarbeitung (“Modernisierung und Entschlackung der Verordnung”) enthält die KKV-FINMA hauptsächlich folgende Änderungen: Überarbeitung der Risikomodelle für Derivate Anforderungen an die Verwaltung … weiterlesen

4A_480/2013: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Rechtsschutz in klaren Fällen und den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG ist Vermieterin einer grossen Verkaufs- und Nebenfläche in einem Shopping Center. Deren Mieterin, die X. AG, wollte das Mietobjekt vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer aufgeben. Da die Vermieterin negative Auswirkungen auf das Shopping Center befürchtete, gelangte sie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur und beantragte im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen … weiterlesen

Bundesrat begrüsst Verbot “aggressiver Werbung” für Kleinkredite; Geltungsbereich des KKG

15. Januar 20172. April 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute in einer Stellungnahme zu einer Vorlage der WAK‑N festgehalten, dass er das geplante Verbot aggressiver Werbung für Kleinkredite begrüsst. Der Vorschlag geht auf die parlamentarische Initiative Aubert vom 18.06.2010 (10.467) zurück. Aus der Medienmitteilung: Die aufgrund einer parlamentarischen Initiative in die Wege geleitete Revision des Konsumkreditgesetzes sieht vor, dass künftig nicht … weiterlesen