swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Neuer Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

15. Januar 20176. April 2014 von Juana Vasella

Laut dem aktuellen Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2013 insgesamt 16‘304 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 sind dies 1‘976 Neueingänge mehr. 6‘812 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Damit waren insgesamt 23‘116 Verfahren zu behandeln. Im zweiten Semester 2013 wurden 14‘407 Fälle erledigt. 8‘709 … weiterlesen

4A_552/2013: Der Bezug von Taggeldern bedeutet keine Einwilligung in eine vertragliche Gehaltskürzung

15. Januar 20174. April 2014 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer verunfallte an seinem Arbeitsplatz, worauf er eine Zeit lang Taggelder der SUVA bezog. Rund vier Jahre später stellte die SUVA ihre Leistungen ein, die auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % berechnet worden waren. Der Arbeitnehmer verrichtete in der Folge wieder ein volles Pensum. Der Arbeitgeber zahlte jedoch nur einen Lohn aus, der 70 % … weiterlesen

FINMA: Anhörung zur Kollektivanlageverordnung-FINMA eröffnet

15. Januar 20173. April 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA hat die Anhörung zur Kollektivanlageverordung-FINMA (“KKV-FINMA”) eröffnet. Die Totalrevision der KKV-FINMA geht zurück auf die per 1. März letzten Jahres in Kraft getretenen Teilrevisionen des Kollektivanlagengesetzes bzw. der Kollektivanlagenverordnung. Neben einer redaktionellen Überarbeitung (“Modernisierung und Entschlackung der Verordnung”) enthält die KKV-FINMA hauptsächlich folgende Änderungen: Überarbeitung der Risikomodelle für Derivate Anforderungen an die Verwaltung … weiterlesen

4A_480/2013: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Rechtsschutz in klaren Fällen und den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG ist Vermieterin einer grossen Verkaufs- und Nebenfläche in einem Shopping Center. Deren Mieterin, die X. AG, wollte das Mietobjekt vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer aufgeben. Da die Vermieterin negative Auswirkungen auf das Shopping Center befürchtete, gelangte sie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur und beantragte im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen … weiterlesen

Bundesrat begrüsst Verbot “aggressiver Werbung” für Kleinkredite; Geltungsbereich des KKG

15. Januar 20172. April 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute in einer Stellungnahme zu einer Vorlage der WAK‑N festgehalten, dass er das geplante Verbot aggressiver Werbung für Kleinkredite begrüsst. Der Vorschlag geht auf die parlamentarische Initiative Aubert vom 18.06.2010 (10.467) zurück. Aus der Medienmitteilung: Die aufgrund einer parlamentarischen Initiative in die Wege geleitete Revision des Konsumkreditgesetzes sieht vor, dass künftig nicht … weiterlesen

Bundesrat setzt revidiertes Raumplanungsgesetz auf den 1. Mai 2014 in Kraft

15. Januar 20172. April 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Mitttwoch beschlossen, das teilrevidierte Raumplanungsgesetz und die revidierte Raumplanungsverordnung auf den 1. Mai 2014 in Kraft zu setzen. Die Revision sieht Massnahmen gegen die Zersiedelung vor, lockert die Bedingungen zur Errichtung von Solaranlagen und präzisiert die Bestimmungen zur Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone.Vgl. dazu die Mediemitteilung und die Informationen des ARE.

5A_456/2013: Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler auch vor BGer gescheitert

15. Januar 201731. März 2014 von David Vasella

Die kantonalen Zürcher Instanzen hatten eine Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler im Zusammenhang mit dessen Berichtererstattung über Dignitas abgewiesen. Das BGer weist die Beschwerde von Dignitas ebenfalls ab. Ausgangspunkt waren Abklärungen der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zusammmenhang mit Hinweisen, wonach zwei Personen, die Dignitas in den Suizid begleitet hatte, vor ihrem Freitod einen … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung wegen möglicher Absprachen im Devisenhandel

15. Januar 201731. März 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 31. März 2014 wegen möglichen Absprachen im Devisenhandel eine Untersuchung gegen die Schweizer Banken UBS AG und Credit Suisse AG, die Zürcher Kantonalbank, die Bank Julius Bär & Co. AG sowie die ausländischen Finanzinstitute JP Morgan Chase & Co., Citigroup Inc., Barclays Bank plc. und Royal Bank of Scotland Group … weiterlesen

2C_783/2013: Begriff der “Angemessenheit” iSv URG 60; keine Unangemessenheit des GT S (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2014 von David Vasella

Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war die Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs S Sender (GT S) durch die ESchK vom 4.11.2010. Swissperform hatte zuvor erfolglos verlangt, eine Ziffer in den Tarif aufzunehmen, womit sich die Gebühren für die Nutzung der verwandten Schutzrechte in Sendern mit Werbeeinnahmen erhöht hätten. Das BVGer wies die folgende Beschwerde der Swissperform ab, … weiterlesen

Parlamentarische Initiative 14.404 “Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen”

15. Januar 201728. März 2014 von David Vasella

NR Schwaab hat mit Datum vom 19. März 2014 eine parlamentarische Initiative mit folgendem Wortlaut eingereicht: Das Datenschutzgesetz wird wie folgt geändert: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EBÖD) wird ermächtigt, bei einer Verletzung von Bestimmungen des Bundesrechts über den Datenschutz wirksame, verhältnismässige und abschreckende Verwaltungssanktionen auszusprechen. Das Gesetz regelt das Verfahren und die Rechtsmittelbelehrung. Die … weiterlesen