swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat setzt revidiertes Raumplanungsgesetz auf den 1. Mai 2014 in Kraft

15. Januar 20172. April 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Mitttwoch beschlossen, das teilrevidierte Raumplanungsgesetz und die revidierte Raumplanungsverordnung auf den 1. Mai 2014 in Kraft zu setzen. Die Revision sieht Massnahmen gegen die Zersiedelung vor, lockert die Bedingungen zur Errichtung von Solaranlagen und präzisiert die Bestimmungen zur Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone.Vgl. dazu die Mediemitteilung und die Informationen des ARE.

5A_456/2013: Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler auch vor BGer gescheitert

15. Januar 201731. März 2014 von David Vasella

Die kantonalen Zürcher Instanzen hatten eine Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler im Zusammenhang mit dessen Berichtererstattung über Dignitas abgewiesen. Das BGer weist die Beschwerde von Dignitas ebenfalls ab. Ausgangspunkt waren Abklärungen der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zusammmenhang mit Hinweisen, wonach zwei Personen, die Dignitas in den Suizid begleitet hatte, vor ihrem Freitod einen … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung wegen möglicher Absprachen im Devisenhandel

15. Januar 201731. März 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 31. März 2014 wegen möglichen Absprachen im Devisenhandel eine Untersuchung gegen die Schweizer Banken UBS AG und Credit Suisse AG, die Zürcher Kantonalbank, die Bank Julius Bär & Co. AG sowie die ausländischen Finanzinstitute JP Morgan Chase & Co., Citigroup Inc., Barclays Bank plc. und Royal Bank of Scotland Group … weiterlesen

2C_783/2013: Begriff der “Angemessenheit” iSv URG 60; keine Unangemessenheit des GT S (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2014 von David Vasella

Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war die Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs S Sender (GT S) durch die ESchK vom 4.11.2010. Swissperform hatte zuvor erfolglos verlangt, eine Ziffer in den Tarif aufzunehmen, womit sich die Gebühren für die Nutzung der verwandten Schutzrechte in Sendern mit Werbeeinnahmen erhöht hätten. Das BVGer wies die folgende Beschwerde der Swissperform ab, … weiterlesen

Parlamentarische Initiative 14.404 “Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen”

15. Januar 201728. März 2014 von David Vasella

NR Schwaab hat mit Datum vom 19. März 2014 eine parlamentarische Initiative mit folgendem Wortlaut eingereicht: Das Datenschutzgesetz wird wie folgt geändert: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EBÖD) wird ermächtigt, bei einer Verletzung von Bestimmungen des Bundesrechts über den Datenschutz wirksame, verhältnismässige und abschreckende Verwaltungssanktionen auszusprechen. Das Gesetz regelt das Verfahren und die Rechtsmittelbelehrung. Die … weiterlesen

4A_444-2013: pharmazeutische Produkte u. Nahrungsergänzungsmittel nicht gleichartig; keine Abweichung vom Registerprinzip bei Hinterlegung für gesamte Klasse und neuen Oberbegriffen

15. Januar 201728. März 2014 von David Vasella

Im vorliegenden Verfahren hatte die Inhaberin dreier Wortmarken, die das Zeichen “G5” enthalten und u.a. in Klasse 5 für pharmazeutische Produkte eingetragen sind, ihrer Gegnerin verbieten lassen wollen, das (von dieser als Marke für Nahrungsergänzungsmittel registrierte) Zeichen “G5” zur Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln zu verwenden. Das HGer AG hatte die Klage abgewiesen, weil pharmazeutische Produkte und … weiterlesen

Vernehmlassungsverfahren zu einem Informationssicherheitsgesetz (ISG) eröffnet

15. Januar 201727. März 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern das Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz über die Informationssicherheit (ISG) eröffnet. Aus der Medienmitteilung: Das Gesetz schafft für alle Bundesbehörden einheitliche gesetzliche Grundlagen für die Verwaltung und die Organisation des Schutzes von Informationen und die Sicherheit beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. Der Schutz dieser Informationen muss an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft … weiterlesen

5A_912/2013: Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit (Konkursaufhebungsverfahren)

15. Januar 201725. März 2014 von David Vasella

Nach SchKG 174 II kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einer der Konkursaufhebungsgründe der Ziff. 1 bis 3 dieser Norm nachgewiesen wird. In diesem Zusammenhang — aber auch weitergehend, mit Bezug auf den Begriff der Zahlungsunfähigkeit, der auch ausserhalb des SchKG Bedeutung hat, z.B. bei OR 83 … weiterlesen

5A_672/2013: Aufsicht über den Willensvollstrecker (Pflichtverletzungen verneint)

15. Januar 201725. März 2014 von David Vasella

In einem Erbgang verlangte einer der Erben erfolglos die Absetzung des Willensvollstreckers, eventualiter seine Disziplinierung mit Verwarnung und Ordnungsbusse, und die Erteilung bestimmter Weisungen. Das BGer weist die Verfahrensrügen als ungenügend begründet ab. In der Sache fasst es zunächst folgende Grundsätze zusammen: Die Aufsichtsbehörde hat das formelle Vorgehen und die persönliche Eignung des Willensvollstreckers sowie … weiterlesen

Geschäftsberichte des BGer, BStrGer, BVGer und BPatGer

15. Januar 201724. März 2014 von David Vasella

Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und des Bundespatentgericht haben gemeinsam je eigene Medienmitteilungen zu den Geschäftsberichten 2013 veröffentlicht. Die Geschäftsberichte sind wie folgt verfügbar: BGer BStGer BVGer BPatGer (Bericht 2013 noch nicht verfügbar) Aus den Medienmitteilungen (Auszüge): BGer: Im Berichtsjahr hat das Bundesgericht 7’919 neue Eingänge erhalten, so viele wie noch nie (2012: 7’871). Das … weiterlesen