swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_283/2012: Ein geplantes Wasserkraftwerk im Obergoms stellt einen Landschaftseingriff dar, der nicht zu rechtfertigen ist (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Fabian Klaber

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid, hat sich das BGer mit der Frage zu befassen, ob die Kraftwerke Obergoms AG (KWOG AG) ein Kraftwerk auf dem Gemeindegebiet von Obergoms errichten darf. Im Jahr 2009 erteilte der Gemeinderat Obergoms der KWOG AG eine Wasserrechtskonzession für den Bau eines Wasserkraftwerks mit einer Bruttoleistung von 4,3 MW. Gegen … weiterlesen

9C_114/2013: Zulässigkeit einer Nullverzinsung bei der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Mai 2014 von Roland Bachmann

Im Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hatte das Bundesgericht die Verzinsungspraxis bei der Pensionskasse comPlan zu beurteilen. Diese Pensionskasse funktioniert nach dem Modell der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (E. 6.1). Der Stiftungsrat hatte im November 2009 beschlossen, das Altersguthaben von Versicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pensionskasse austreten, nicht zu verzinsen. Versicherte, die während … weiterlesen

Aktionsplan zu Ratingagenturen

15. Januar 201713. Mai 2014 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen hat die Schweiz einen Aktionsplan zur Verringerung der Abhängigkeit von Kreditratingagenturen (Credit Rating Agencies, CRAs) veröffentlicht. Dies sei Folge der Finanzkrise, welche verdeutlicht habe, dass eine übermässige Abstützung auf Ratings die Finanzstabilität gefährden könne.

2C_321/2014: Die Nichtbeachtung einer korrekten Rechtsmittelbelehrung ist grobfahrlässig

15. Januar 201713. Mai 2014 von Fabian Klaber

Das Bundesgericht hat sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen auf einen verspäteten Rekurs hätte eintreten müssen. Der Beschwerdeführer ersuchte die Universität Zürich schriftlich um Wiederimmatrikulation, worauf die Abteilung Studierende verfügte, dass mangels fehlender online Bewerbung keine Wiederimmatrikulation vorgenommen werden könne. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer … weiterlesen

Geldspielgesetz (BGS): Vernehmlassungsverfahren eröffnet

15. Januar 201713. Mai 2014 von David Vasella

Das Vernehmlassungsverfahren für ein neues Geldspielgesetz (BGS) wurde am 30. April 2014 eröffnet und dauert bis am 20. August 2014 (Vernehmlassungsunterlagen). Aus dem erläuternden Bericht: Die Neuerungen der Vorlage beschränken sich im Wesentlichen auf die folgenden Punkte: Das heutige Verbot, Spielbankenspiele online durchzuführen, wird aufgehoben. Die Spielbanken können neu um eine Erweiterung ihrer Konzession für … weiterlesen

Bericht “Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018”

15. Januar 201713. Mai 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 16. April 2014 den Bericht “Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018” genehmigt. Nach Eigenaussage stellt der Berich […] zunächst klar, was unter «Open Government Data»(OGD) zu verstehen ist. Anschliessend werden die Vision des Bundesrates zu dieser Thematik und die davon abgeleiteten einzelnen Zielsetzungen formuliert. Die Strategie wird in ihre Rahmenbedingungen, namentlich in andere Strategien … weiterlesen

4A_433/2013: Bedeutung des Pannenstreifens für das Verschulden bei der Motorfahrzeughalterhaftung, Berücksichtigung eines Sparbetrages bei Versorungsschäden

15. Januar 201711. Mai 2014 von Roland Bachmann

Auf der Autobahn A9 ereignete sich ein Unfall, bei dem ein Chefarzt ums Leben kam. Das Fahrzeug des Chefarztes kam aufgrund einer Panne kurz nach einer Tunnelausfahrt auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Der Chefarzt schaltete die Warnblinklichter an, stieg aus und öffnete die Motorhaube, als sich ein schwerer Lastwagen auf der rechten Fahrspur in einer … weiterlesen

2C_1076/2012; 2C_1088/2012: Gemeinden dürfen Ferienwohnungsbesitzer, die ihr Domizil nicht regelmässig vermieten, zusätzlich besteuern (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Mai 2014 von Fabian Klaber

Das BGer äussert sich in diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid zur Zulässigkeit einer jährlichen Steuer auf Zweitwohnungen. Im Jahr 2010 nahm die Gemeinde Silvaplana eine Änderung des kommunalen Baugesetzes vor. Die neuen Bestimmungen sehen einen Steuersatz von 2 ‰ auf den Steuerwert von Zweitwohnungen vor. Nicht steuerpflichtig sind touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen. Gegen diese Gesetzesänderung gelangten … weiterlesen

5A_861/2013: Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG / Angabe des Forderungsgrundes

15. Januar 20179. Mai 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid ging es um die Gültigkeit eines Zahlungsbefehls und insbesondere um die Frage, wie genau der Forderungsgrund umschrieben sein muss. Ein Arbeitnehmer hatte seine frühere Arbeitgeberin betrieben und als Grund der Forderung angegeben: “Forderung aus Arbeitsvertrag und Strafverfahren etc.” Die Schuldnerin machte mit Beschwerde geltend, der ihr zugestellte Zahlungsbefehl genüge den gesetzlichen Anforderungen … weiterlesen

FINMA: Too-big-to-fail: Verfügungen gegen Credit Suisse und UBS

15. Januar 20178. Mai 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA informiert in ihrer Medienmitteilung vom 7. Mai 2014 über ihre Verfügungen gegenüber der Credit Suisse und der UBS im Zusammenhang mit den “Too-big-to-fail”-Bestimmungen (TBTF).