swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_759/2021: Baselstädtische Volksinitiative “Ja zum ECHTEN Wohnschutz” / Bundesrechtswidriges Rückkehrrecht (amtl. Publ.)

5. März 2023 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 19. Dezember 2022 befasste sich das BGer mit den mit einer Volksabstimmung angenommenen Änderungen des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt über die Wohnraumförderung (WRFG; SG 861.500). Eine Privatperson erhob gegen § 8a WRFG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer. § 8a WRFG lautet folgendermassen: Abs. 1 Sämtliche Umbau‑, … weiterlesen

4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

2. März 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass es die Covid-19-Verordnungen nicht zugelassen hätten, das individuelle Antragsrecht eines Aktionärs zu verhindern. Beschlüsse von Generalversammlungen, welche in Verletzung dieses Antragsrecht ergingen, seien anfechtbar. Hintergrund war eine Generalversammlung einer Aktiengesellschaft (Beschwerdeführerin), welche gestützt auf die damals geltenden Covid-19-Verordnungen auf schriftlichem Weg durchgeführt wurde. Traktandiert war dabei u.a. eine … weiterlesen

Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung (amtl. Publ., FR)

1. März 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_433/2022 vom 24. November 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung zugesprochenen Gerichtskosten und Parteientschädigung Gegenstand einer separaten Betreibung bilden können, wenn die Jahresfrist für das Fortsetzungsbegehren unbenutzt verstrichen ist. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Gerichtskosten und die Parteientschädigung … weiterlesen

BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

15. Februar 2023 von Martin Rauber

Das Projekt Justitia 4.0 soll den digitalen Wandel in der Schweizer Justiz in Straf‑, Zivil- und Verwaltungsverfahren vorantreiben. Um dies zu realisieren, soll der Rechtsverkehr künftig über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Zwecks Umsetzung hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Wegen … weiterlesen

5A_452/2021: Beschwerdelegitimation des Gläubigers, der am erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahren nicht teilgenommen hat (amtl. Publ.)

14. Februar 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_452/2021 vom 14. Dezember 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Gläubiger, der am erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahren nicht teilgenommen hat, beschwerdelegitimiert ist. In diesem Verfahren wurde der Konkurs über die Schuldnerin aufgrund einer Insolvenzerklärung eröffnet. Eine Drittgläubigerin wehrte sich gegen den Entscheid des Konkursgerichts mit der … weiterlesen

5A_847/2021: Erstmalige Bezifferung der güterrechtlichen Forderung im Schlussvortrag

14. Februar 202313. Februar 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_847/2021 vom 10. Januar 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass es im Rahmen einer unbezifferten Forderungsklage zulässig ist, eine güterrechtliche Forderung erstmals im Schlussvortrag zu beziffern. Die Parteien sind bei einer unbezifferten Forderungsklage nicht verpflichtet, ihre Begehren laufend dem aktuellen Beweisergebnis anzupassen. Zusammenfassung Dem hier besprochenen Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: … weiterlesen

4A_298/2021 — Unterbrechung der Verjährung durch ein Schlichtungsgesuch, dessen Anträge auf Schweizer Franken anstatt in Euro lauten (amtl. Publ.)

7. Februar 2023 von Martin Rauber

In diesem Urteil klärte das Bundesgericht, dass ein Schlichtungsgesuch für Forderungen, die anstatt in Euro auf Schweizer Franken lauten, die Verjährung gültig unterbrechen. Gegenstand des Verfahrens war eine von einer Patientin gegen ein Privatspital und die behandelnden Ärzte mittels Schlichtungsgesuch eingereichte, auf Schweizer Franken lautende Verantwortlichkeitsklage. Dieses Gesuch erfolgte innerhalb der Frist von 10 Jahren … weiterlesen

5A_476/2022: Berücksichtigung des Einkommens volljähriger Kinder in der Unterhaltsberechnung

5. Februar 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_476/2022 vom 28. Dezember 2022 stellt das Bundesgericht klar, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, in welchem Umfang ein volljähriges Kind zu seinem eigenen Unterhalt beitragen muss. Die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Unterhaltsberechnung verlangt nicht, dass das Einkommen des Kindes vollumfänglich in die Unterhaltsberechnung einbezogen wird. Zusammenfassung Im vorliegenden Urteil hatte sich das … weiterlesen

5A_790/2021: Kollokationsklage und Gerichtsferien (amtl. Publ.)

19. September 20234. Februar 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_790/2021 vom 7. Dezember 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der umstrittenen Frage auseinander, ob die Gerichtsferien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO für die Frist zur Erhebung der Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) gelten. Das Bundesgericht bejahte diese Frage, mit folgender Begründung: Beginn der Frist Die Frist zur Einreichung einer … weiterlesen

1B_614/2022, 1B_628/2022: Kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaft bei Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (amtl. Publ.)

10. Januar 2023 von David Meirich

Mit Urteil vom 10. Januar 2023 (1B_614/2022, 1B_628/2022) passt das Bundesgericht dessen Praxis dem gesetzgeberischen Willen per sofort an: Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte. Mit dem Entscheid des Parlaments, bei der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft entgegen anfänglicher Absicht kein Beschwerderecht einzuräumen, hat der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu übernehmen.