swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_361/2022: Güterrechtliche Bewertung von personenbezogenen Unternehmen

28. Dezember 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_361/2022 vom 24.11.2022 stellt das Bundesgericht klar, dass bei der Bewertung von personenbezogenen Unternehmen zwischen der personenbezogenen und der unternehmensbezogenen Ertragskraft zu unterscheiden ist. Nur letztere ist auf dem freien Markt realisierbar und damit für den Verkehrswert relevant. Die weit verbreitete Praktikermethode ermittelt den Ertragswert unter Einschluss der personenbezogenen Ertragskraft und ist daher … weiterlesen

5A_385/2022: Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs (amtl. Publ., FR)

27. Dezember 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_385/2022 vom 1. September 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die gebundene Vorsorge 3a in die Konkursmasse einer natürlichen Person fällt, wenn das versicherte Ereignis (Pensionierung) eingetreten ist, eine Kapitalleistung ausgerichtet wurde und die Kapitalleistung in einer vorangehenden Pfändung bereits als beschränkt pfändbar qualifiziert wurde. … weiterlesen

Weko: Aktualisierung der Vertikalbekanntmachung

15. Dezember 2022 von Martin Rauber

Die Wettbewerbskommission (Weko) zeigt in ihrer Vertikalbekanntmachung auf, welche Verhaltensweisen für Vereinbarungen zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen, so insbesondere Vertriebsverträge zwischen Herstellern und Händlern, aus ihrer Sicht erlaubt sind und welche nicht. Im Zuge der jüngsten Rechtsprechung in der Schweiz, dazu gehört insbesondere der Leitentscheid des Bundesgerichts (Hors-Liste-Medikamente) über Preisempfehlungen (siehe zu diesem Entscheid den Beitrag … weiterlesen

5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

29. November 202229. November 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_650/2022 vom 13. Oktober 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG im Fall eines gemeinsam betriebenen landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 40 Abs. 1 BGBB anwendbar ist, wenn es sich dabei nicht um eine Familienwohnung nach Art. 169 ZGB handelt. Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen einer Gesetzeslücke … weiterlesen

6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

14. November 2022 von David Meirich

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Beweisergänzung nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens. Hintergrund war die Erwägung der Vorinstanz bei der Strafzumessung, dass der Beschuldigte seit einer bestimmten Zeit nicht mehr delinquiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin geltend gemacht, dass der Beschuldigte inzwischen erneut rechtskräftig verurteilt worden war, was die Vorinstanz mangels Einholen eines aktuellen Strafregisterauszugs offensichtlich unrichtig festgestellt hatte.

4A_213/2022: Fristlose Kündigung; Beschwerde gegen Beweisverfügung zur Offenlegung von Strafverfahrensakten

18. Dezember 202213. November 2022 von Patricia Meier

Gegenstand des Entscheids 4A_213/2022 vom 23. September 2022 war eine Beschwerde der Arbeitnehmerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen eine Beweisverfügung in einem Verfahren betreffend Anfechtung einer fristlosen Kündigung. Die Arbeitgeberinnen (nachfolgend Beschwerdegegnerinnen) hatten die fristlose Kündigung damit begründet, dass das Verschweigen eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen gewerbsmässigem Betrug und Urkundenfälschung ihm Rahmen ihrer Tätigkeit bei einem … weiterlesen

4A_100/2022: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch / Nachforschungspflicht der Parteien

8. November 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_100/2022 vom 24. August 2022 behandelte das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch vom Dezember 2014. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die neuen Bestimmungen über die Revision internationaler Schiedssprüche für Revisionsverfahren gelten würden, die nach dem 1. Januar 2021 beim Bundesgericht eingereicht werden, auch wenn der angefochtene Schiedsspruch vor diesem Datum erlassen wurde. Die … weiterlesen

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

3. November 2022 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. September 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Vertrags zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit einer von einer Muttergesellschaft abgeschlossenen Versicherung, welche die Tochtergesellschaft als Mitversicherte vorsah. Das Bundesgericht erwog im konkreten Fall, dass die Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft je einen Leistungsanspruch gegen den beklagtischen Versicherer geltend machen, weshalb … weiterlesen

2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

19. Oktober 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil, dass die Weko Massnahmen nach Art. 30 Abs. 1 KG grundsätzlich auch bei eingestellten und direkt sanktionierbaren Tatbeständen anordnen kann, zumindest wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Darüber hinaus erachtete es die in casu angeordneten Massnahmen für verhältnismässig, insbesondere angesichts der früheren Verstösse der Beschwerdeführerin gegen das Kartellgesetz. Gegenstand war die … weiterlesen

6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

2. Dezember 202217. Oktober 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1310/2021 vom 15. August 2022 prüfte das Bundesgericht die Möglichkeit der adhäsionsweisen Geltendmachung von Zivil-ansprüchen im Strafverfahren. Hintergrund war ein Freispruch des Beschuldigten durch die Vorinstanz von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs bei gleichzeitiger Gutheissung der Zivilforderungen der Privatklägerschaft. Die zur Frage stehenden, von der Vorinstanz zugesprochenen Zivilansprüche stützten sich auf eine unerlaubte Handlung und auf die Solidarschuldnerschaft des Beschuldigten aus einem Darlehensvertrag.