Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die FINMA unterzieht ihr Rundschreiben “Operationelle Risiken Banken” einer Teilrevision und hat dazu eine Anhörung eröffnet. Für Details siehe Website FINMA.
Im Entscheid 4A_624/2012 (frz.) hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob eine Bank ihre Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Lehman-Produkten verletzt hatte. Die klagende Bankkundin hatte geltend gemacht, sie sei davon ausgegangen, dass Produkt sei zu 100% durch die vertreibende Bank gesichert. Das Bundesgericht äusserte sich zu den Pflichten einer Bank im Rahmen … weiterlesen
Das BGer bestätigt den Entscheid der UBI, die eine Beschwerde des VgT gegen eine “Puls”-Sendung zum Thema Botox gutgeheissen hatte. Der VgT hatte kritisiert, das Publikum habe sich keine eigene Meinung zum Thema bilden können, da die für die Produktion von “Botox” nötigen “grausamen” Tierversuche nicht erwähnt worden seien. Die UBI stellte fest, dass die … weiterlesen
Strittig war im vorliegenden Verfahren die markenrechtliche Schutzfähigkeit des Zeichens “YOU”. Gestützt auf dieses Zeichen hatte der Markeninhaber gegenüber Marionnaud ein Verbot der Verwendung der Marke “ONLY YOU” angestrebt. Auf Widerklage von Marionnaud hatte das Handelsgericht ZH jedoch die Nichtigkeit der klägerischen Marken festgestellt. Das BGer schützt dieses Urteil. Gemeingut i.S.v. MSchG 2 lit. a … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil waren Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) auf die Frage hin auszulegen, welche Eigentumsdelikte von der Police gedeckt waren und welche nicht. Das BGer hält dabei (erneut) fest, dass AGB nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen sind. Subsidiär — wenn die Auslegung keine Klarheit bringt — gilt zudem die Unklarheitsregel. Es legt sodann folgende AVB aus: “Diebstahl: Verlust, … weiterlesen
Das BGer äussert sich erneut zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten im Umfeld eines Prozesses. Es gilt die allgemeine Regel, dass der Ersatz prozessualer Anwaltskosten abschliessend durch das Prozessrecht geregelt wird (Art. 95 Abs. 3 ZPO), während vorprozessuale Anwaltskosten nach OR 41 ff. ersetzt werden können Nur wenn prozessbezogenes Verhalten als solches – und nicht das im … weiterlesen
Die Darstellung des Bundesrechts auf admin.ch wurde erneuert. Neu sind frühere Versionen geltender Erlasse bis ins Jahr 2000 zurück online abrufbar. Zudem wurde die Suchfunktion geändert; sie soll die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer künftig voll zufriedenstellen”. Ausserdem ist das Bundesrecht neu über www.bundesrecht.admin.ch zugänglich.
Das BGer hatte sich im vorliegenden Fall zu Ketten-Mietverträgen zu äussern, d.h. zu einer Reihe jeweils befristeter Mietverträge zwischen denselben Parteien über dasselbe Mietobjekt. Das ist zwar zulässig, aber nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots, das diesbezüglich vor allem im Arbeitsrecht konkretisiert worden ist (im Urteil finden sich diverse Hinweise zur entsprechenden Lehre und Rechtsprechung). … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zum BGÖ bzw. zur VGBÖ hat das BGer u.a. folgendes festgehalten: Der Gesetzgeber wollte den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung tragen. Der Bundesrat setzte diesen Auftrag zwar nicht in der VGBÖ um, ging aber davon aus, dass ihm durch den Verzicht auf Gebühren im Einzelfall Rechnung getragen … weiterlesen
Die Beschwerdeführerin hat nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als Pharmaassistentin die Polizeischule absolviert und anschliessend in den Abteilungen für Betäubungsmittel und Sexualdelikte gearbeitet. Seit 1994 ist sie als Familienrichterin an einem Kreisgericht des Kantons St. Gallen mit einem Pensum von durchschnittlich 55 % tätig. Von Juli 2003 bis Ende Mai 2009 war sie fest angestellte … weiterlesen