swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_637/2012: Abgrenzung Auftrag/Hinterlegungsvertrag; konkludentes Schriftlichkeitserfordernis (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil einen Vertrag über den Empfang und die Qualitätsprüfung (hier Weizen) durch eine Überprüfungsgesellschaft zu qualifizieren. Fraglich war insbesondere die Qualifizierung als Auftrag oder aber als Hinterlegungsvertrag. Ein Hinterlegungsvertrag setzt dabei u.a. voraus, dass der Aufbewahrer die hinterlegte Sache dem Hinterleger wieder herauszugeben hat (OR 475 ff.). Am diesen Element … weiterlesen

FINMA: Teilrevision Rundschreiben “Operationelle Risiken Banken” / Eröffnung Anhörung

15. Januar 201726. Mai 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA unterzieht ihr Rundschreiben “Operationelle Risiken Banken” einer Teilrevision und hat dazu eine Anhörung eröffnet. Für Details siehe Website FINMA.

4A_624/2012: Anlageberatungsvertrag / Lehman Brothers / keine Verletzung der Informationspflicht durch Bank

15. Januar 201726. Mai 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_624/2012 (frz.) hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob eine Bank ihre Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Lehman-Produkten verletzt hatte. Die klagende Bankkundin hatte geltend gemacht, sie sei davon ausgegangen, dass Produkt sei zu 100% durch die vertreibende Bank gesichert. Das Bundesgericht äusserte sich zu den Pflichten einer Bank im Rahmen … weiterlesen

2C_1246/2012: “Puls”-Sendung zu Botox hat Sachgerechtigkeitsgebot verletzt

15. Januar 201726. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt den Entscheid der UBI, die eine Beschwerde des VgT gegen eine “Puls”-Sendung zum Thema Botox gutgeheissen hatte. Der VgT hatte kritisiert, das Publikum habe sich keine eigene Meinung zum Thema bilden können, da die für die Produktion von “Botox” nötigen “grausamen” Tierversuche nicht erwähnt worden seien. Die UBI stellte fest, dass die … weiterlesen

4A_619/2012: “YOU” ist wegen übermässiger Behinderung des Geschäftsverkehrs freihaltebedürftiges Elementarzeichen (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Mai 2013 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Verfahren die markenrechtliche Schutzfähigkeit des Zeichens “YOU”. Gestützt auf dieses Zeichen hatte der Markeninhaber gegenüber Marionnaud ein Verbot der Verwendung der Marke “ONLY YOU” angestrebt. Auf Widerklage von Marionnaud hatte das Handelsgericht ZH jedoch die Nichtigkeit der klägerischen Marken festgestellt. Das BGer schützt dieses Urteil. Gemeingut i.S.v. MSchG 2 lit. a … weiterlesen

4A_585/2012: Auslegung von AVB; Deckungsausschluss für Veruntreuung

15. Januar 201725. Mai 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Urteil waren Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) auf die Frage hin auszulegen, welche Eigentumsdelikte von der Police gedeckt waren und welche nicht. Das BGer hält dabei (erneut) fest, dass AGB nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen sind. Subsidiär — wenn die Auslegung keine Klarheit bringt — gilt zudem die Unklarheitsregel. Es legt sodann folgende AVB aus: “Diebstahl: Verlust, … weiterlesen

4A_646/2011: Ersatz prozessualer Anwaltskosten: Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich erneut zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten im Umfeld eines Prozesses. Es gilt die allgemeine Regel, dass der Ersatz prozessualer Anwaltskosten abschliessend durch das Prozessrecht geregelt wird (Art. 95 Abs. 3 ZPO), während vorprozessuale Anwaltskosten nach OR 41 ff. ersetzt werden können Nur wenn prozessbezogenes Verhalten als solches – und nicht das im … weiterlesen

admin.ch: neue Suche und frühere Versionen des Bundesrechts

15. Januar 201724. Mai 2013 von David Vasella

Die Darstellung des Bundesrechts auf admin.ch wurde erneuert. Neu sind frühere Versionen geltender Erlasse bis ins Jahr 2000 zurück online abrufbar. Zudem wurde die Suchfunktion geändert; sie soll die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer künftig voll zufriedenstellen”. Ausserdem ist das Bundesrecht neu über www.bundesrecht.admin.ch zugänglich.

4A_609/2012: Umgehung von Schutzbestimmungen durch Ketten-Mietverträge; Beweislast (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Fall zu Ketten-Mietverträgen zu äussern, d.h. zu einer Reihe jeweils befristeter Mietverträge zwischen denselben Parteien über dasselbe Mietobjekt. Das ist zwar zulässig, aber nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots, das diesbezüglich vor allem im Arbeitsrecht konkretisiert worden ist (im Urteil finden sich diverse Hinweise zur entsprechenden Lehre und Rechtsprechung). … weiterlesen

1C_64/2013: Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) hat den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung zu tragen (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2013 von Michael Fischer

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zum BGÖ bzw. zur VGBÖ hat das BGer u.a. folgendes festgehalten: Der Gesetzgeber wollte den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung tragen. Der Bundesrat setzte diesen Auftrag zwar nicht in der VGBÖ um, ging aber davon aus, dass ihm durch den Verzicht auf Gebühren im Einzelfall Rechnung getragen … weiterlesen