4D_2/2013: Nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte können zur Prozessführung ermächtigt werden, ohne unter das prozessrechtliche Anwaltsmonopol zu fallen

Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern trat auf eine Beschw­erde ein­er Aktienge­sellschaft nicht ein, weil die Beschw­erde von zwei angestell­ten Juris­ten unter­schrieben wor­den war, die gemäss Han­del­sreg­is­ter nicht zeich­nungs­berechtigt waren. Das Oberg­ericht Bern ging von ein­er beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO aus, die Anwältin­nen und Anwäl­ten vor­be­hal­ten ist, welche … weit­er­lesen

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

B. arbeit­ete seit 1998 im Bun­de­samt X. und war bei der Pen­sion­skasse des Bun­des PUBLICA berufsvor­sorgev­er­sichert. Die PUBLICA vol­l­zog auf den 1. Juli 2008 den Wech­sel vom Leis­­tungs- zum Beitragspri­mat. Im sel­ben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUB­­LI­­CA-Gesetz Anspruch auf eine Besitz­s­tands­garantie. Ende Feb­ru­ar 2009 ging B. … weit­er­lesen

4A_596/2012: Anordnungen des Schiedsgerichts zur Edition von Dokumenten können nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden

Im Entscheid 4A_596/2012 vom 15. April 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche prozesslei­t­ende Ver­fü­gun­gen mit Beschw­erde ans Bun­des­gericht ange­focht­en wer­den kön­nen. Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die Beschw­erde in Zivil­sachen gemäss Art. 77 BGG i.V.m. Art. 190 — 192 IPRG nur gegen Schied­sentschei­de zuläs­sig sei. Dabei bes­timmt sich nicht nach der äusseren … weit­er­lesen

Geplante Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat eine gemein­same Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren die steuer- und finanzpoli­tis­che Stoss­rich­tung der näch­sten Unternehmenss­teuer­reform erar­beit­et. Die Reform soll die steuer­liche Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Schweiz stärken und den Steuer­stre­it mit der EU bei­le­gen. Sie set­zt auf inter­na­tion­al akzep­tierte, rechtssichere und finanzpoli­tisch aus­ge­wo­gene Lösun­gen. Im Gegen­zug erwartet … weit­er­lesen

5A_27/2013: Notverkauf betr. Masai Barefoot Technoloy: Eintritt in das Konkursverfahren im aktuellen Stand; Spezialanzeige

Im Konkursver­fahren über die Ver­trieb­s­ge­sellschaften der Masai Bare­foot Tech­nol­o­­gy-Schuhe (dazu Wikipedia) hat­te das Konkur­samt einen Notverkauf ange­ord­net. Die Exk­lu­­siv-Ver­trieb­s­part­n­er­in für Korea, eine Gesellschaft des Erfind­ers der Tech­nolo­gie und eine Gläu­bigerin der konkur­siten Gesellschaften, hat­te in der Folge ver­langt, dass der Notverkauf gestoppt und dass ihr Frist zur Abgabe eines höheren Ange­bots ange­set­zt werde. Das OGer ZHweit­er­lesen

5A_80/2013: keine Verwaltung von Grundstücken im Eigentum eines Drittansprechers

Das BGer bestätigt, dass die Ver­wal­tung eines nach VZG 10 gepfän­de­ten Grund­stücks, das im Eigen­tum ein­er Drit­tansprecherin ste­ht, durch das Betrei­bungsamt nicht in Betra­cht kommt; eine solche Mass­nahme erschiene vor Abschluss des Wider­spruchsver­fahrens als unver­hält­nis­mäs­sig.   Daran ändert die For­mulierung von 16 I VZG (“Das Betrei­bungsamt sorgt von Amtes wegen, solange die Pfän­dung beste­ht, für … weit­er­lesen

9C_975/2012: Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (amtl. Publ.)

Mit dem Vol­lzug des Gesam­tar­beitsver­trages für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR), der teil­weise für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wurde, ist die Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (Stiftung FAR) betraut. Im August 2010 teilte die Stiftung FAR der B. GmbH und der R. GmbH mit, sie seien seit dem 1. Jan­u­ar 2007 dem GAVweit­er­lesen

Swissmedic: Umsetzung der sog. Sunset Clause (Art. 16a HMG)

Am 1. Okto­ber 2010 trat der neue Art. 16a HMG (sog. Sun­set Clause) in Kraft. Danach wider­ruft Swissmedic die Zulas­sung eines Arzneimit­tels, wenn dieses nicht inner­halb von drei Jahren nach Erteilung der Zulas­sung in den Verkehr gebracht wird oder wenn ein vorüberge­hen­der Ver­trieb­sun­ter­bruch länger als drei Jahre dauert. Zuge­lassene Arzneimit­tel, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tretens … weit­er­lesen

2C_1040/2012: Regeln über die Zustellfiktion sind “vernünftig” zu handhaben

Der Beschw­erde­führer führte betr­e­f­fend ver­schiedene Steuer­jahre Ver­fahren im Kan­ton Zürich. Dem Beschw­erde­führer wur­den ver­schiedentlich Ver­fü­gun­gen mit eingeschrieben­er Post und auch amtlich (d.h. über das Stad­tam­man­namt) zugestellt, die aber von diesem jew­eils nicht abge­holt wur­den. Im Entscheid set­zte sich das BGer mit der Zustell­fik­tion auseinan­der. (E. 4.1) Wed­er das DBG noch das StHG regeln die Form … weit­er­lesen

Börsengesetzgebung: neue Bestimmungen in Kraft getreten

Per 1. Mai 2013 sind diverse rev­i­dierte Bes­tim­mungen der Börsen­ge­set­zge­bung in Kraft getreten: neue Bes­tim­mungen BEHG  neue Bes­tim­mungen BEHV neuer Art. 11 Abs. 2 BEHV-FINMA (siehe Medi­en­mit­teilung FINMA vom 1.05.2013) Mit­teilung I/13 der Offen­le­gungsstelle der SIX Exchange Reg­u­la­tion vom 30.04.2013