swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_1040/2012: Regeln über die Zustellfiktion sind “vernünftig” zu handhaben

15. Januar 20176. Mai 2013 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer führte betreffend verschiedene Steuerjahre Verfahren im Kanton Zürich. Dem Beschwerdeführer wurden verschiedentlich Verfügungen mit eingeschriebener Post und auch amtlich (d.h. über das Stadtammannamt) zugestellt, die aber von diesem jeweils nicht abgeholt wurden. Im Entscheid setzte sich das BGer mit der Zustellfiktion auseinander. (E. 4.1) Weder das DBG noch das StHG regeln die Form … weiterlesen

Börsengesetzgebung: neue Bestimmungen in Kraft getreten

15. Januar 20175. Mai 2013 von Claudio Kerber

Per 1. Mai 2013 sind diverse revidierte Bestimmungen der Börsengesetzgebung in Kraft getreten: neue Bestimmungen BEHG neue Bestimmungen BEHV neuer Art. 11 Abs. 2 BEHV-FINMA (siehe Medienmitteilung FINMA vom 1.05.2013) Mitteilung I/13 der Offenlegungsstelle der SIX Exchange Regulation vom 30.04.2013

4A_331/2010: Vermögensverwaltung, Aufklärungspflicht der Bank

15. Januar 201728. April 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_331/2010 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Banken in Erinnerung zu rufen: 2.2.1 Das Bundesgericht stellt in seiner Rechtsprechung differenzierte Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Banken (BGE 133 III 97 E. 7.1; 124 III 155 E. 3a; 119 II 333 E. 5a; 115 II 62 E. 3a). Demnach ist im Einzelfall … weiterlesen

4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

15. Januar 201726. April 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_388/2012 vom 18. März 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Rechtsstreit aus einem Arbeitsvertrag deshalb nicht schiedsfähig war, weil eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufwies, für Arbeitsrechtsstreitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt. Beschwerdeführer vor Bundesgericht war der ehemalige Cheftrainer der nationalen Fussballmannschaft Bulgariens. Beschwerdegegnerin war … weiterlesen

2C_1031/2012: Biologisch Tochter aber rechtlich Nichte — keine Befreiung von der Erbschaftssteuer

15. Januar 201724. April 2013 von Michael Fischer

A wurde 1943 während der Ehe von Ehemann B und Ehefrau C geboren und galt damit kraft Ehelichkeitsvermutung als Tochter des B. Im September 2007 beantragte A dem BGer, es sei festzustellen, dass B nicht ihr Vater sei. Das BGer befand letztinstanzlich, A habe die Klage verspätet eingereicht, womit B der rechtliche Vater von A blieb. Das … weiterlesen

9C_1036/2012: Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes. Die Haftungsbestimmungen des BVG gehen als lex specialis vor (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. April 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes (VG; SR 170.32) oder die Haftungsordnung des BVG (SR 831.40) zur Anwendung gelangt. Materiellrechtlicher Streitgegenstand war der Rückgriffsanspruch des Sicherheitsfonds gegen den Bund aus mangelhafter Aufsichtstätigkeit gestützt auf das BVG (BGer. 9C_1036/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1 und 5.1). Betreffend das Verhältnis des VG … weiterlesen

4A_655/2012: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in Medizinalhaftungsfällen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. April 2013 von Roland Bachmann

In Medizinalhaftungsfällen gestützt auf öffentliches kantonales Verantwortlichkeitsrecht gegen ein öffentlich-rechtlich organisiertes Spital steht nur die Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiär die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). In einem Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht entschieden, dass in Medizinalhaftungsfällen nur die Beschwerde in Zivilsachen (bzw. eine Verfassungsbeschwerde) offen steht, selbst wenn sich die … weiterlesen

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen‑, Hoch- und Tiefbau im Kanton Graubünden auf weitere Unternehmen aus

15. Januar 201724. April 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 30. Oktober 2012 im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus eine Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen im Unterengadin eröffnet. Die WEKO geht davon aus, dass sich die Untersuchungsadressaten an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, welche die Koordination der Zuteilung von Ausschreibungen sowie eine Aufteilung von Bauprojekten und Kunden zum Inhalt hatten (siehe unseren Bericht hier). Mit Medienmitteilung vom 24. April … weiterlesen

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

15. Januar 201723. April 2013 von Roland Bachmann

Bewilligungspflichtiger Personalverleih im Sinne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stunden-Service anbietet, bei dem die betreuende Person rund um die Uhr bei der zu betreuenden Person weilt, ein Zimmer bezieht und vollständig in deren Privathaushalt eingegliedert wird. Zur Abgrenzung des Personalverleihs von einem Auftragsverhältnis hielt das Bundesgericht folgendes fest (BGer. 2C_356/2012 … weiterlesen

4A_611/2012: Abgrenzung von Gleitstunden und Überstunden

15. Januar 201723. April 2013 von Roland Bachmann

Überstunden drängen sich durch die Bedürfnisse des Betriebes auf oder werden durch den Arbeitgeber angeordnet, während Gleitstunden vom Arbeitnehmer aus freien Stücken akkumuliert werden. Das Bundesgericht musste in einem Fall entscheiden, ob ein positiver Gleitsaldo vorliegt oder Überstunden, die nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers durch Freizeit ausgeglichen werden können (BGer. 4A_611/2012 vom 19. Februar 2013, … weiterlesen