swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_416/2011: streitwertunabhängige Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersG ZH; ungenügendes Mahnschreiben iSv VVG 20 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach ZPO 7 dürfen die Kantone im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist, und damit den Grundsatz der double instance durchbrechen. Der Kanton Zürich hat davon Gebrauch gemacht und das Sozialversicherungsgericht ZH als einzige kantonale Instanz (im genannten Bereich) vorgesehen. Mit der Einführung der ZPO … weiterlesen

6B_652/2011: Reichweite der Strafbestimmung von LMG 48 I g (rechtswidrige Herstellung usw. von Lebensmitteln)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach LMG 48 I g ist mit Busse zu bestrafen, wer “Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen”. Wie das BGer entschieden hat, erfasst diese Bestimmung auch den Umgang mit lebenden Tieren. Diese sind zwar bis zur Schlachtung kein Lebensmittel sind, aber der … weiterlesen

BGer: Absehen von Steuererlass ist nicht willkürlich, wenn Steuerpflichtiger sich absichtlich ausser Stand setzt, die Steuer zu zahlen

15. Januar 20179. März 2012 von Michael Fischer

Gemäss Entscheid ist es nicht willkürlich, selbst bei Vorliegen eines Härtefalls vom Steuererlass abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person sich absichtlich oder grobfahrlässig ausser Stand setzt, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kanton und Gemeinde nachzukommen. Zum Vorgehen bei der Prüfung des Härtefalls (E. 3.4): Die Vorinstanz hat die Einkünfte und die zwingenden Lebenshaltungskosten einander gegenübergestellt und damit die … weiterlesen

LEXspider App: neue Version für iPhone und iPad

15. Januar 20179. März 2012 von Juana Vasella

Mit der App “LEXspider” von Eurospider kann man jederzeit und überall auf relevante Sammlungen des Bundes mit aktueller Gesetzgebung (SR) und Rechtsprechung (BGE) zugreifen. Die App ist mittlerweile sowohl für das iPad als auch das iPhone erhältlich. Ende Februar 2012 wurde die Bibliothek aktualisiert (Version 1.2). Weitere Informationen bietet die Produktbroschüre.

ESTV: Dossier Steuerinformationen

15. Januar 20178. März 2012 von Michael Fischer

Die ESTV-Abteilung Grundlagen hat den Artikel “Steuersatz und Steuerfuss” aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel erklärt, wie mit Hilfe von Steuersatz und Steuerfuss die geschuldete Steuer ermittelt wird.

4A_360/2011: Schiedsgericht ignoriert Eingabe: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, aber des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 20177. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil eines ICC-Schiedsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die exklusive Vertriebspartnerin für bestimmte Gebiete erhob gegen die Herstellerin Schiedsklage auf Schadenersatz nach deren Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Einzelschiedsrichter hiess die Klage und die Widerklage der Herstellerin teilweise gut. Die Herstellerin gelangte anschliessend ans BGer und erhob u.a. die Rüge der Verletzung des … weiterlesen

In eigener Sache: 1.000 Email-Abonnenten!

15. Januar 20177. März 2012 von Juana Vasella

Wir freuen uns, dass die Anzahl der Leser des Swissblawg wächst. Die Zugriffe via RSS-Feeds, Facebook und Twitter nehmen stetig zu. Vor allem aber ist die Zahl der Empfänger unseres Newsletters stark angestiegen: Anfang dieser Woche konnte Swissblawg mehr als 1.000 Email-Abonnenten verzeichnen. Wir danken allen Lesern für Ihr Interesse.

Post- und Fernmeldeüberwachung 2011: Weniger Echtzeit-Überwachungen

15. Januar 20176. März 2012 von Juana Vasella

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat heute seine Jahresstatistik 2011 veröffentlicht. Darin sind alle Auskunftserteilungen und Überwachungen detailliert aufgeführt, die der Dienst im Auftrag der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2011 umgesetzt hat. Laut dieser Statistik hat der Dienst weniger Überwachungen in Echtzeit (Kommunikations-Überwachung) durchgeführt (+4 Prozent auf 2’699). Stattdessen wurden mehr rückwirkende Überwachungen … weiterlesen

6B_368/2011: Genugtuungsansprüche des Konkubinatspartners (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. März 2012 von Juana Vasella

Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 (frz.). Bisher hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung offengelassen, … weiterlesen

6B_509/2011: Versuch einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (amtl. Publ.); Streitfrage vom BGer bejaht

15. Januar 20175. März 2012 von Juana Vasella

Die Rechtsprechung zu der Frage, ob der mengenmässig schwere Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) als Versuch begangen werden kann, war bisher uneinheitlich. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_509/2011 vom 13. Februar 2012 hat sich das Bundesgericht erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und einen älteren Entscheid bestätigt, wonach bei qualifizierten Delikten … weiterlesen