swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

EFD: Vernehmlassung “Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen”

15. Januar 201714. März 2012 von Michael Fischer

Nachdem die Eidgenössischen Räte im Rahmen der «Too big to fail»-Vorlage bereits die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital beschlossen haben, soll mit dieser Vorlage nun auch die Emissionsabgabe auf Eigenkapital eliminiert werden. Die Vorlage entspricht dem ersten Punkt der parlamentarischen Initiative zur schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 10. Mai 2012 Die Vernehmlassungsunterlagen … weiterlesen

WEKO publiziert Verfügung in Sachen Nikon

15. Januar 201712. März 2012 von Oliver Kaufmann

Mitte Dezember letzten Jahres gab die Wettbewerbskommission (WEKO) in einer Pressemitteilung bekannt, Nikon AG wegen der Behinderung von Parallelimporten mit einer Busse in der Höhe von CHF 12.5 Mio zu sanktionieren. Nikon AG kündigte damals in Reaktion auf die Pressemitteilung umgehend an, den Entscheid der WEKO anfechten zu wollen (siehe unseren Bericht). Inzwischen hat die … weiterlesen

2C_239/2011: Finanzierung der Abfallentsorgung; “Littering” und Verursacherprinzip; Verantwortlichkeit des Grundeigentümers (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von Michael Fischer

Auf den 1. Mai 2007 trat das Abfallreglement der Stadt Bern vom 25. September 2005 (AFR) in Kraft. Gestützt darauf stellte die damalige Abfallentsorgung der Stadt Bern der Genossenschaft Migros Aare, der Krompholz + Co AG (heute: Krompholz AG), der Coop (heute: Coop Genossenschaft) sowie der Magazine zum Globus AG für den Zeitraum vom 1. … weiterlesen

4A_356/2011: Gerichtliche Festlegung von Bonuskriterien in einem lückenhaften Arbeitsvertrag

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Das BGer hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, der für die ersten beiden Anstellungsjahre 1999 und 2000 einen Bonus vorsah (CHF 850’000 für 1999 zur Entschädigung des Bonusausfalls von der früheren Anstellung, 2000 mind. CHF 850’000). Für die folgenden Jahre wurde ein Bonus jedoch weder festgelegt noch ausgeschlossen. Nach der Entlassung des Arbeitnehmers klagte dieser auf Auszahlung … weiterlesen

4A_416/2011: streitwertunabhängige Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersG ZH; ungenügendes Mahnschreiben iSv VVG 20 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach ZPO 7 dürfen die Kantone im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist, und damit den Grundsatz der double instance durchbrechen. Der Kanton Zürich hat davon Gebrauch gemacht und das Sozialversicherungsgericht ZH als einzige kantonale Instanz (im genannten Bereich) vorgesehen. Mit der Einführung der ZPO … weiterlesen

6B_652/2011: Reichweite der Strafbestimmung von LMG 48 I g (rechtswidrige Herstellung usw. von Lebensmitteln)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach LMG 48 I g ist mit Busse zu bestrafen, wer “Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen”. Wie das BGer entschieden hat, erfasst diese Bestimmung auch den Umgang mit lebenden Tieren. Diese sind zwar bis zur Schlachtung kein Lebensmittel sind, aber der … weiterlesen

BGer: Absehen von Steuererlass ist nicht willkürlich, wenn Steuerpflichtiger sich absichtlich ausser Stand setzt, die Steuer zu zahlen

15. Januar 20179. März 2012 von Michael Fischer

Gemäss Entscheid ist es nicht willkürlich, selbst bei Vorliegen eines Härtefalls vom Steuererlass abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person sich absichtlich oder grobfahrlässig ausser Stand setzt, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kanton und Gemeinde nachzukommen. Zum Vorgehen bei der Prüfung des Härtefalls (E. 3.4): Die Vorinstanz hat die Einkünfte und die zwingenden Lebenshaltungskosten einander gegenübergestellt und damit die … weiterlesen

LEXspider App: neue Version für iPhone und iPad

15. Januar 20179. März 2012 von Juana Vasella

Mit der App “LEXspider” von Eurospider kann man jederzeit und überall auf relevante Sammlungen des Bundes mit aktueller Gesetzgebung (SR) und Rechtsprechung (BGE) zugreifen. Die App ist mittlerweile sowohl für das iPad als auch das iPhone erhältlich. Ende Februar 2012 wurde die Bibliothek aktualisiert (Version 1.2). Weitere Informationen bietet die Produktbroschüre.

ESTV: Dossier Steuerinformationen

15. Januar 20178. März 2012 von Michael Fischer

Die ESTV-Abteilung Grundlagen hat den Artikel “Steuersatz und Steuerfuss” aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel erklärt, wie mit Hilfe von Steuersatz und Steuerfuss die geschuldete Steuer ermittelt wird.

4A_360/2011: Schiedsgericht ignoriert Eingabe: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, aber des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 20177. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil eines ICC-Schiedsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die exklusive Vertriebspartnerin für bestimmte Gebiete erhob gegen die Herstellerin Schiedsklage auf Schadenersatz nach deren Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Einzelschiedsrichter hiess die Klage und die Widerklage der Herstellerin teilweise gut. Die Herstellerin gelangte anschliessend ans BGer und erhob u.a. die Rüge der Verletzung des … weiterlesen