swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat: Bericht über innere Sicherheit zur Klärung der Zuständigkeiten

15. Januar 20172. März 2012 von Juana Vasella

Im Bereich der inneren Sicherheit soll die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt werden – so der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht zur “Inneren Sicherheit”. Namentlich beim Staatsschutz, bei der zivilen Unterstützung durch die Armee, bei den sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sowie bei den Sicherheitsaufgaben im Zoll- und Grenzbereich sollen die … weiterlesen

Bundesrat: Teilrevision des KAG

15. Januar 20172. März 2012 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) verabschiedet. Die Vorlage soll noch in diesem Jahr im Parlament beraten werden und anfangs 2013 in Kraft treten. Die Medienmitteilung weist auf folgende Änderungen hin: In Anlehnung an die EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) werden im revidierten KAG künftig … weiterlesen

Bundesrat: Anpassungen im Verjährungsrecht der direkten Steuern und Ablehnung der Gastrosuisse MWST Initiative

15. Januar 20172. März 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung des DBG und des StHG an den Allgemeinen Teil des StGB verabschiedet.Ziel der Revision ist es, die DBG und StHG transparenter und lesbarer zu machen, womit die Rechtssicherheit gestärkt werden kann. Die Vorlage ist in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen.Die Botschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz sowie … weiterlesen

ESTV: Auswirkungen der Begrenzung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer

15. Januar 20171. März 2012 von Michael Fischer

Die Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf 3000 Franken pro Person hat Auswirkungen auf über 30 Prozent der erwerbstätigen Steuerpflichtigen. Das ist das Resultat einer Analyse der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nur in Französisch), welche insbesondere die folgenden Fragen beantwortet: Wie viele Steuerpflichtige machen einen Fahrkostenabzug von mehr als 3000 Franken geltend? Wie hoch ist der Fahrkostenabzug dieser Steuerpflichtigen? … weiterlesen

6B_26/2012: Privatklägerschaft im Fall von Urkundendelikten

15. Januar 201729. Februar 2012 von Juana Vasella

Ein Dritter kann durch ein Urkundendelikt (Art. 251 ff. StGB) unmittelbar verletzt sein und damit als Geschädigter im Sinne nach Art. 115 Abs. 1 StPO gelten, der sich gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen kann. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht im Urteil 6B_26/2012 vom 16. Februar 2012. Zur Begründung verweist … weiterlesen

6B_692/2011: Urkundenfälschung im Amt wegen Beurkundung eines unrichtigen Grundstücktauschvertrags

15. Januar 201729. Februar 2012 von Juana Vasella

Die Verurteilung eines Notars wegen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB wird vom Bundesgericht im Entscheid vom 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 bestätigt. Der Beschwerdeführer hatte einen Liegenschaftsabtausch zwischen A und B beurkundet. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: “Die getauschten Liegenschaften werden als gleichwertig betrachtet. Es sind somit gegenseitig keine Aufgelder geschuldet.” Am selben … weiterlesen

Verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung: keine Regelung in der BV, sondern auf Gesetzesebene

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche die Möglichkeit der verdeckten Fahndung zur Verbrechensprävention in die Bundesverfassung (BV) aufnehmen wollte, und gibt stattdessen einer Regelung auf Gesetzesebene den Vorrang. Dies berichtet NZZ Online in der heutigen Ausgabe. Die rechtliche Grundlage für präventive verdeckte Fahndungen ausserhalb eines schon eröffneten Strafverfahrens ist mit der Einführung der … weiterlesen

ESTV: HA MWST führt elektronisches Fristerstreckungsformular ein

15. Januar 201728. Februar 2012 von Michael Fischer

Ab sofort können Steuerpflichtige und deren Vertreter Fristgesuche für die verspätete Einreichung der Abrechnung und/oder die verspätete Zahlung über ein elektronisches Formular online einreichen. Mit dem Formular können Abrechnungs- und Zahlungsfristen beantragt werden. Folgende Punkte sind zu beachten: Fristerstreckungen können erst beantragt werden, nachdem der Steuerpflichtige das Abrechnungsformular erhalten hat. Gemäss MWSTG 87 I ist ab … weiterlesen

4A_623/2011: Anwaltshonorar; Substantiierung der Leistungen und Ansprüche

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Wie wichtig es für einen Anwalt ist, seine Leistungen detailliert zu aufzulisten, dass es dabei aber nach kantonalem Recht genügte, diese in einer Beilage anzugeben, zeigt sich im Urteil 4A_623/2011 vom 10. Februar 2012. Der Beschwerdeführer war mit der Schlussrechnung seines Anwalts nicht einverstanden und gelangte vor das Bundesgericht mit der Rüge, die Vorinstanz habe zu … weiterlesen

5A_662/2011: Eheschutz; ehelicher Unterhaltsanspruch bei neuer Partnerschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Die Frage, ob und wie sich das Zusammenleben der Berechtigten mit einem neuen Partner auf ihren Unterhaltsanspruch im Rahmen gerichtlicher Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft auswirkt, war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Januar 2012 (5A_662/2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Die rechtliche Ausgangslage für gerichtliche Eheschutzmassnahmen stellt sich wie folgt dar: 2.1 Wo die … weiterlesen