Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
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Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat heute seine Jahresstatistik 2011 veröffentlicht. Darin sind alle Auskunftserteilungen und Überwachungen detailliert aufgeführt, die der Dienst im Auftrag der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2011 umgesetzt hat. Laut dieser Statistik hat der Dienst weniger Überwachungen in Echtzeit (Kommunikations-Überwachung) durchgeführt (+4 Prozent auf 2’699). Stattdessen wurden mehr rückwirkende Überwachungen … weiterlesen
Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 (frz.). Bisher hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung offengelassen, … weiterlesen
Die Rechtsprechung zu der Frage, ob der mengenmässig schwere Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) als Versuch begangen werden kann, war bisher uneinheitlich. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_509/2011 vom 13. Februar 2012 hat sich das Bundesgericht erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und einen älteren Entscheid bestätigt, wonach bei qualifizierten Delikten … weiterlesen
Im Bereich der inneren Sicherheit soll die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt werden – so der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht zur “Inneren Sicherheit”. Namentlich beim Staatsschutz, bei der zivilen Unterstützung durch die Armee, bei den sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sowie bei den Sicherheitsaufgaben im Zoll- und Grenzbereich sollen die … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) verabschiedet. Die Vorlage soll noch in diesem Jahr im Parlament beraten werden und anfangs 2013 in Kraft treten. Die Medienmitteilung weist auf folgende Änderungen hin: In Anlehnung an die EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) werden im revidierten KAG künftig … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung des DBG und des StHG an den Allgemeinen Teil des StGB verabschiedet.Ziel der Revision ist es, die DBG und StHG transparenter und lesbarer zu machen, womit die Rechtssicherheit gestärkt werden kann. Die Vorlage ist in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen.Die Botschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz sowie … weiterlesen
Die Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf 3000 Franken pro Person hat Auswirkungen auf über 30 Prozent der erwerbstätigen Steuerpflichtigen. Das ist das Resultat einer Analyse der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nur in Französisch), welche insbesondere die folgenden Fragen beantwortet: Wie viele Steuerpflichtige machen einen Fahrkostenabzug von mehr als 3000 Franken geltend? Wie hoch ist der Fahrkostenabzug dieser Steuerpflichtigen? … weiterlesen
Ein Dritter kann durch ein Urkundendelikt (Art. 251 ff. StGB) unmittelbar verletzt sein und damit als Geschädigter im Sinne nach Art. 115 Abs. 1 StPO gelten, der sich gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen kann. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht im Urteil 6B_26/2012 vom 16. Februar 2012. Zur Begründung verweist … weiterlesen
Die Verurteilung eines Notars wegen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB wird vom Bundesgericht im Entscheid vom 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 bestätigt. Der Beschwerdeführer hatte einen Liegenschaftsabtausch zwischen A und B beurkundet. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: “Die getauschten Liegenschaften werden als gleichwertig betrachtet. Es sind somit gegenseitig keine Aufgelder geschuldet.” Am selben … weiterlesen