swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung: keine Regelung in der BV, sondern auf Gesetzesebene

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche die Möglichkeit der verdeckten Fahndung zur Verbrechensprävention in die Bundesverfassung (BV) aufnehmen wollte, und gibt stattdessen einer Regelung auf Gesetzesebene den Vorrang. Dies berichtet NZZ Online in der heutigen Ausgabe. Die rechtliche Grundlage für präventive verdeckte Fahndungen ausserhalb eines schon eröffneten Strafverfahrens ist mit der Einführung der … weiterlesen

ESTV: HA MWST führt elektronisches Fristerstreckungsformular ein

15. Januar 201728. Februar 2012 von Michael Fischer

Ab sofort können Steuerpflichtige und deren Vertreter Fristgesuche für die verspätete Einreichung der Abrechnung und/oder die verspätete Zahlung über ein elektronisches Formular online einreichen. Mit dem Formular können Abrechnungs- und Zahlungsfristen beantragt werden. Folgende Punkte sind zu beachten: Fristerstreckungen können erst beantragt werden, nachdem der Steuerpflichtige das Abrechnungsformular erhalten hat. Gemäss MWSTG 87 I ist ab … weiterlesen

4A_623/2011: Anwaltshonorar; Substantiierung der Leistungen und Ansprüche

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Wie wichtig es für einen Anwalt ist, seine Leistungen detailliert zu aufzulisten, dass es dabei aber nach kantonalem Recht genügte, diese in einer Beilage anzugeben, zeigt sich im Urteil 4A_623/2011 vom 10. Februar 2012. Der Beschwerdeführer war mit der Schlussrechnung seines Anwalts nicht einverstanden und gelangte vor das Bundesgericht mit der Rüge, die Vorinstanz habe zu … weiterlesen

5A_662/2011: Eheschutz; ehelicher Unterhaltsanspruch bei neuer Partnerschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Die Frage, ob und wie sich das Zusammenleben der Berechtigten mit einem neuen Partner auf ihren Unterhaltsanspruch im Rahmen gerichtlicher Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft auswirkt, war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Januar 2012 (5A_662/2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Die rechtliche Ausgangslage für gerichtliche Eheschutzmassnahmen stellt sich wie folgt dar: 2.1 Wo die … weiterlesen

2C_961/2010: Darlehen zwischen Schwestergesellschaft i.c. keine geldwerte Leistung; Dreieckstheorie, Simulation; Beschwerdegutheissung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, waren Alleinaktionäre der Y AG und seit Oktober 2002 auch der Z AG. Im Laufe des Jahres 2002 gewährte die Y AG der Z AG mehrere Darlehen, die sich Ende 2002 auf CHF 560’000 beliefen. Die Darlehen wurden zinslos, ohne jegliche Leistung von Sicherheiten und teilweise ohne schriftlichen Vertrag gewährt. Die … weiterlesen

4A_489/2011: Ungültigkeit eines Konkurrenzverbots wegen überwiegender persönlicher Bindung für Management-Training (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2012 von David Vasella

Die Gültigkeit des nachvertraglichen arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots nach OR 340 setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Verwendung seiner Kenntnisse von Kundenkreis oder von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen schädigen könnte. Nach der Rechtsprechung trifft dies nicht zu, wenn die Beziehungen zwischen Kunden und Arbeitgeber stark persönlich geprägt sind (denn dann wechseln die Kunden nicht); oder … weiterlesen

4A_372/2011: Ausnahme des Novenverbots von ZPO 326 I bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckbarerklärungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Verfahren betr. die Vollstreckbarerklärung eines Mahnbescheids polnischen Rechts fest, dass das Novenverbot iSv ZPO 326 I im Verfahren der Beschwerde als Rechtsbehelf iSv aLugÜ 40 (vgl LugÜ 43) der Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht gilt. Der Beschwerdegegner erhält erst im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren Gelegenheit, sich zur Vollstreckbarerklärung zu äussern. Das Novenverbot im … weiterlesen

Broschüre “Der Bund kurz erklärt”

15. Januar 201727. Februar 2012 von Juana Vasella

Die Broschüre “Der Bund kurz erklärt 2012″ ist soeben in den vier Landessprachen sowie in Englisch erschienen. Insbesondere juristischen Laien soll erläutert werden, wie die politische Schweiz organisiert ist, welche Möglichkeiten die direkte Demokratie bietet und welche spezifischen Pflichten den verschiedenen Institutionen zukommen. Breiter Raum wird der Bundesversammlung und den darin vertretenen Parteien eingeräumt. Zudem … weiterlesen

4A_238/2011: Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung / Art. 192 IPRG EMRK-konform

15. Januar 201726. Februar 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_238/2011 vom 4. Januar 2012 setzte sich das Bundesgericht mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinander, wonach die Parteien mit der Verwendung des Begriffs “appeal” in ihrer Rechtsmittelverzichtserklärung lediglich ein ordentliches Rechtsmittel ausschliessen wollten. Die entscheidrelevante Vertragsklausel lautete wie folgt (E. 2.2.1): Neither Z.________ nor the Grantors shall be entitled to commence or maintain … weiterlesen

Schweizer Beteiligung an internationalen Arbeitsgruppen zur Telekommunikationswachung

15. Januar 201724. Februar 2012 von Juana Vasella

Wie Martin Steiger auf seinem Blog “SteigerLegal” im Zusammenhang mit dem Skandal um die “Bundestrojaner” berichtet, beteiligen sich die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden an verschiedenen internationalen Arbeitsgruppen zur Überwachung des Internets. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat die Beteiligung an folgenden Arbeitsgruppen bestätigt: Cross-Border Surveillance Working Group European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) Remote Forensic Software User … weiterlesen