2C_961/2010: Darlehen zwischen Schwestergesellschaft i.c. keine geldwerte Leistung; Dreieckstheorie, Simulation; Beschwerdegutheissung (amtl. Publ.)

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Die Beschw­erde­führer, ein Ehep­aar, waren Alleinak­tionäre der Y AG und seit Okto­ber 2002 auch der Z AG. Im Laufe des Jahres 2002 gewährte die Y AG der Z AG mehrere Dar­lehen, die sich Ende 2002 auf CHF 560’000 beliefen. Die Dar­lehen wur­den zins­los, ohne jegliche Leis­tung von Sicher­heit­en und teil­weise ohne schriftlichen Ver­trag gewährt. Die … weit­er­lesen

4A_489/2011: Ungültigkeit eines Konkurrenzverbots wegen überwiegender persönlicher Bindung für Management-Training (amtl. Publ.)

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Die Gültigkeit des nachver­traglichen arbeit­srechtlichen Konkur­ren­zver­bots nach OR 340 set­zt u.a. voraus, dass der Arbeit­nehmer den Arbeit­ge­ber durch die Ver­wen­dung sein­er Ken­nt­nisse von Kun­denkreis oder von Fab­rika­­tions- und Geschäfts­ge­heimnis­sen schädi­gen kön­nte. Nach der Recht­sprechung trifft dies nicht zu, wenn die Beziehun­gen zwis­chen Kun­den und Arbeit­ge­ber stark per­sön­lich geprägt sind (denn dann wech­seln die Kun­den nicht); oder … weit­er­lesen

4A_372/2011: Ausnahme des Novenverbots von ZPO 326 I bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckbarerklärungen (amtl. Publ.)

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Das BGer hält im vor­liegen­den Ver­fahren betr. die Voll­streck­bar­erk­lärung eines Mahnbeschei­ds pol­nis­chen Rechts fest, dass das Noven­ver­bot iSv ZPO 326 I im Ver­fahren der Beschw­erde als Rechts­be­helf iSv aLugÜ 40 (vgl LugÜ 43) der Voll­streck­bar­erk­lärung aus­ländis­ch­er Entschei­dun­gen nicht gilt. Der Beschw­erdegeg­n­er erhält erst im kon­tradik­torischen Beschw­erde­v­er­fahren Gele­gen­heit, sich zur Voll­streck­bar­erk­lärung zu äussern. Das Noven­ver­bot im … weit­er­lesen

Broschüre “Der Bund kurz erklärt”

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Die Broschüre “Der Bund kurz erk­lärt 2012″ ist soeben in den vier Lan­dessprachen sowie in Englisch erschienen. Ins­beson­dere juris­tis­chen Laien soll erläutert wer­den, wie die poli­tis­che Schweiz organ­isiert ist, welche Möglichkeit­en die direk­te Demokratie bietet und welche spez­i­fis­chen Pflicht­en den ver­schiede­nen Insti­tu­tio­nen zukom­men. Bre­it­er Raum wird der Bun­desver­samm­lung und den darin vertrete­nen Parteien eingeräumt. Zudem … weit­er­lesen

4A_238/2011: Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung / Art. 192 IPRG EMRK-konform

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Im Entscheid 4A_238/2011 vom 4. Jan­u­ar 2012 set­zte sich das Bun­des­gericht mit dem Argu­ment des Beschw­erde­führers auseinan­der, wonach die Parteien mit der Ver­wen­dung des Begriffs “appeal” in ihrer Rechtsmit­telverzicht­serk­lärung lediglich ein ordentlich­es Rechtsmit­tel auss­chliessen woll­ten. Die entschei­drel­e­vante Ver­tragsklausel lautete wie fol­gt (E. 2.2.1): Nei­ther Z.________ nor the Grantors shall be enti­tled to com­mence or main­tain … weit­er­lesen

Schweizer Beteiligung an internationalen Arbeitsgruppen zur Telekommunikationswachung

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Wie Mar­tin Steiger auf seinem Blog “Steiger­Le­gal” im Zusam­men­hang mit dem Skan­dal um die “Bun­de­stro­jan­er” berichtet, beteili­gen sich die schweiz­erischen Strafver­fol­gungs­be­hör­den an ver­schiede­nen inter­na­tionalen Arbeits­grup­pen zur Überwachung des Inter­nets. Das Bun­de­samt für Polizei (fed­pol) hat die Beteili­gung an fol­gen­den Arbeits­grup­pen bestätigt: Cross-Bor­der Sur­veil­lance Work­ing Group Euro­pean Coop­er­a­tion Group on Under­cov­er Activ­i­ties (ECG) Remote Foren­sic Soft­ware User … weit­er­lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes

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Der Bun­desrat hat am 22. Feb­ru­ar 2012 die Botschaft zur Revi­sion des Kartellge­set­zes ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zur Genehmi­gung unter­bre­it­et. Die Botschaft stützt sich inhaltlich auf den Beschluss des Bun­desrates vom 16. Novem­ber 2011 (siehe unseren Bericht) und schlägt die fol­gen­den sechs Ker­nele­mente zur Revi­sion vor: Insti­tu­tio­nen­re­form: Der Bun­desrat betont in der Botschaft, dass die Revi­sion … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA)

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Mit Medi­en­mit­teilung vom 23. Feb­ru­ar 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt gegeben, dass eine bere­its im Som­mer 2010 eröffnete Vor­abklärung gegen die Schweiz­erische Depeschenagen­tur AG (SDA) Anhalt­spunk­te für unzuläs­sige Ver­hal­tensweisen ergeben habe. Die WEKO hat deshalb am 22. Feb­ru­ar 2012 eine Unter­suchung gegen SDA ein­geleit­et. Nach Angaben der WEKO soll die Unter­suchung zeigen, ob SDA … weit­er­lesen

Broschüre zum neuen Rechnungslegungsrecht

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Der grösste Schweiz­er Ver­band für Rech­nungsle­gung, Con­trol­ling und Rech­nungswe­sen (veb.ch) hat kür­zlich die Broschüre “Das neue Schweiz­er Rech­nungsle­gungsrecht” nach dem Oblig­a­tio­nen­recht (OR) veröf­fentlicht, die eine Gegenüber­stel­lung des alten und neuen Rechts bein­hal­tet. Ein­lei­t­end heisst es in dieser Syn­op­sis: Das […] neue Rech­nungsle­gungsrecht (32. Titel des Oblig­a­tio­nen­rechts) schafft eine ein­heitliche Ord­nung für alle juris­tis­chen Per­so­n­en sowie … weit­er­lesen

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