swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_360/2011: Schiedsgericht ignoriert Eingabe: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, aber des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 20177. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil eines ICC-Schiedsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die exklusive Vertriebspartnerin für bestimmte Gebiete erhob gegen die Herstellerin Schiedsklage auf Schadenersatz nach deren Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Einzelschiedsrichter hiess die Klage und die Widerklage der Herstellerin teilweise gut. Die Herstellerin gelangte anschliessend ans BGer und erhob u.a. die Rüge der Verletzung des … weiterlesen

In eigener Sache: 1.000 Email-Abonnenten!

15. Januar 20177. März 2012 von Juana Vasella

Wir freuen uns, dass die Anzahl der Leser des Swissblawg wächst. Die Zugriffe via RSS-Feeds, Facebook und Twitter nehmen stetig zu. Vor allem aber ist die Zahl der Empfänger unseres Newsletters stark angestiegen: Anfang dieser Woche konnte Swissblawg mehr als 1.000 Email-Abonnenten verzeichnen. Wir danken allen Lesern für Ihr Interesse.

Post- und Fernmeldeüberwachung 2011: Weniger Echtzeit-Überwachungen

15. Januar 20176. März 2012 von Juana Vasella

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat heute seine Jahresstatistik 2011 veröffentlicht. Darin sind alle Auskunftserteilungen und Überwachungen detailliert aufgeführt, die der Dienst im Auftrag der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2011 umgesetzt hat. Laut dieser Statistik hat der Dienst weniger Überwachungen in Echtzeit (Kommunikations-Überwachung) durchgeführt (+4 Prozent auf 2’699). Stattdessen wurden mehr rückwirkende Überwachungen … weiterlesen

6B_368/2011: Genugtuungsansprüche des Konkubinatspartners (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. März 2012 von Juana Vasella

Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 (frz.). Bisher hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung offengelassen, … weiterlesen

6B_509/2011: Versuch einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (amtl. Publ.); Streitfrage vom BGer bejaht

15. Januar 20175. März 2012 von Juana Vasella

Die Rechtsprechung zu der Frage, ob der mengenmässig schwere Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) als Versuch begangen werden kann, war bisher uneinheitlich. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_509/2011 vom 13. Februar 2012 hat sich das Bundesgericht erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und einen älteren Entscheid bestätigt, wonach bei qualifizierten Delikten … weiterlesen

Bundesrat: Bericht über innere Sicherheit zur Klärung der Zuständigkeiten

15. Januar 20172. März 2012 von Juana Vasella

Im Bereich der inneren Sicherheit soll die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt werden – so der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht zur “Inneren Sicherheit”. Namentlich beim Staatsschutz, bei der zivilen Unterstützung durch die Armee, bei den sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sowie bei den Sicherheitsaufgaben im Zoll- und Grenzbereich sollen die … weiterlesen

Bundesrat: Teilrevision des KAG

15. Januar 20172. März 2012 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) verabschiedet. Die Vorlage soll noch in diesem Jahr im Parlament beraten werden und anfangs 2013 in Kraft treten. Die Medienmitteilung weist auf folgende Änderungen hin: In Anlehnung an die EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) werden im revidierten KAG künftig … weiterlesen

Bundesrat: Anpassungen im Verjährungsrecht der direkten Steuern und Ablehnung der Gastrosuisse MWST Initiative

15. Januar 20172. März 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung des DBG und des StHG an den Allgemeinen Teil des StGB verabschiedet.Ziel der Revision ist es, die DBG und StHG transparenter und lesbarer zu machen, womit die Rechtssicherheit gestärkt werden kann. Die Vorlage ist in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen.Die Botschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz sowie … weiterlesen

ESTV: Auswirkungen der Begrenzung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer

15. Januar 20171. März 2012 von Michael Fischer

Die Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf 3000 Franken pro Person hat Auswirkungen auf über 30 Prozent der erwerbstätigen Steuerpflichtigen. Das ist das Resultat einer Analyse der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nur in Französisch), welche insbesondere die folgenden Fragen beantwortet: Wie viele Steuerpflichtige machen einen Fahrkostenabzug von mehr als 3000 Franken geltend? Wie hoch ist der Fahrkostenabzug dieser Steuerpflichtigen? … weiterlesen

6B_26/2012: Privatklägerschaft im Fall von Urkundendelikten

15. Januar 201729. Februar 2012 von Juana Vasella

Ein Dritter kann durch ein Urkundendelikt (Art. 251 ff. StGB) unmittelbar verletzt sein und damit als Geschädigter im Sinne nach Art. 115 Abs. 1 StPO gelten, der sich gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen kann. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht im Urteil 6B_26/2012 vom 16. Februar 2012. Zur Begründung verweist … weiterlesen