In einem Beschw­erde­v­er­fahren vor dem Kan­ton­s­gericht Schwyz ver­langte die Staat­san­waltschaft, eine Ver­fü­gung des Zwangs­mass­nah­men­gerichts aufzuheben und anstelle der ange­ord­neten Ersatz­mass­nah­men die von der Staat­san­waltschaft zuvor beantragten Ersatz­mass­nah­men anzuord­nen. Das Kan­ton­s­gericht lehnte diesen Antrag ab und führte aus, die Staat­san­waltschaft dürfe wed­er das Opfer noch seine Rechts­beiständin über das Ver­fahren vor dem Zwangs­mass­nah­men­gericht informieren. Im Inter­esse … weit­er­lesen

Der frühere SP-Nation­al­rat Ricar­do Lumen­go wurde vom Bun­des­gericht in einem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil (6B_605/2011 vom 30. Jan­u­ar 2012; frz.) freige­sprochen. Es hat damit die Beschw­erde des Bern­er Gen­er­al­proku­ra­tors abgewiesen und den vom Bern­er Oberg­ericht aus­ge­fäll­ten Freis­pruch bestätigt. NR Lumen­go hat­te bei den Bern­er Gross­ratswahlen im Jahr 2006 einige Dutzend Wahlzettel eigen­händig mit … weit­er­lesen