Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die ESTV hat die Rundschreiben betreffend steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken und in Fremdwährungen publiziert. Rundschreiben CHF Rundschreiben Fremdwährungen
Der Bundesrat hat am 22. Februar 2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Die Botschaft stützt sich inhaltlich auf den Beschluss des Bundesrates vom 16. November 2011 (siehe unseren Bericht) und schlägt die folgenden sechs Kernelemente zur Revision vor: Institutionenreform: Der Bundesrat betont in der Botschaft, dass die Revision … weiterlesen
Mit Medienmitteilung vom 23. Februar 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass eine bereits im Sommer 2010 eröffnete Vorabklärung gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) Anhaltspunkte für unzulässige Verhaltensweisen ergeben habe. Die WEKO hat deshalb am 22. Februar 2012 eine Untersuchung gegen SDA eingeleitet. Nach Angaben der WEKO soll die Untersuchung zeigen, ob SDA … weiterlesen
Der grösste Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen (veb.ch) hat kürzlich die Broschüre “Das neue Schweizer Rechnungslegungsrecht” nach dem Obligationenrecht (OR) veröffentlicht, die eine Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts beinhaltet. Einleitend heisst es in dieser Synopsis: Das […] neue Rechnungslegungsrecht (32. Titel des Obligationenrechts) schafft eine einheitliche Ordnung für alle juristischen Personen sowie … weiterlesen
In einem Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Schwyz verlangte die Staatsanwaltschaft, eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und anstelle der angeordneten Ersatzmassnahmen die von der Staatsanwaltschaft zuvor beantragten Ersatzmassnahmen anzuordnen. Das Kantonsgericht lehnte diesen Antrag ab und führte aus, die Staatsanwaltschaft dürfe weder das Opfer noch seine Rechtsbeiständin über das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht informieren. Im Interesse … weiterlesen
Die mit der OECD verbundene Groupe d’Action financière (Gafi) bzw. Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), eine zwischenstaatliche Organisation zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit Sitz in Paris, hat gestern die Revision der globalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Die Empfehlungen der FATF werden weltweit von über 180 Staaten angewandt. Die … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) gibt mit Medienmitteilung vom 17. Februar 2012 bekannt, dass die Verträge zu den Glasfaser-Kooperationen in den Städten Genf sowie im Kanton Freiburg harte Kartellabreden beinhalten und deshalb nicht im voraus sanktionsbefreit werden können. Konkret enthalten die Verträge zu beiden Kooperationen nach den Feststellungen des Sekretariates der WEKO (Sekretariat) Klauseln, welche Abreden über … weiterlesen
Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat die Liste der Steuervergünstigungen beim Bund aktualisiert und auf ihrer Website veröffentlicht. Diese interaktive Liste mit der Klassierung der steuerlichen Ausnahmeregelungen ergänzt die Studie über Steuervergünstigungen und wird periodisch angepasst. Für jede Ausnahmeregelung im Steuerbereich wird die Begründung aufgeführt und — wenn möglich — auch die Schätzung der Einnahmeausfälle.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat den geplanten Kauf des Schweizer Mobilfunkanbieters Orange durch die Investitionsgesellschaft Apax Partners LLP (Apax) vorläufig geprüft und für unbedenklich befunden. Die Vorprüfung habe keine Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben. Nach Angaben der WEKO habe die vorläufige Prüfung gezeigt, dass aus dem Kauf von Orange durch Apax … weiterlesen
Die revidierte Heilmittel-Gebührenverordnung (GebV) von Swissmedic tritt am 1. Januar 2013 und nicht (wie ursprünglich geplant) am 1. Juli 2012 in Kraft. Auf diese Weise sollen die betroffenen Unternehmen mehr Zeit erhalten, um ihre Planung auf die neue Tarifierung auszurichten. Im Gegenzug gibt es keine Übergangsbestimmung für hängige Gesuche. Ab 1. Januar 2013 kommen nur … weiterlesen