swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

AlkG: Botschaft zur Totalrevision verabschiedet

15. Januar 201727. Januar 2012 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet, welche zwei Gesetzesentwürfe enthält: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Neben der Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts soll der Jugendschutz verstärkt und ein «Nachtregime» für den Alkoholverkauf eingeführt werden. Die heutige Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) integriert und für die Umsetzung … weiterlesen

EGMR: Neuer Rekord an hängigen Klagen

15. Januar 201727. Januar 2012 von Juana Vasella

Die Anzahl an Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist weiter angestiegen, wie die NZZ berichtet. Im vergangenen Jahr sind 64’500 neue Beschwerden eingetroffen, was im Vergleich zu 2010 einen Anstieg um ca. zehn Prozent bedeutet. Der Berg von hängigen Klagen ist damit auf rund 151’600 angewachsen. Insgesamt hat der EGMR im letzten Jahr … weiterlesen

Revidiertes DBA mit Irland unterzeichnet

15. Januar 201726. Januar 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und Irland haben ein Protokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet (Mitteilung des SIF). Wichtige Punkte des Protokolls: OECD-Amtshilfeklausel Bei Beteiligungen von mind. 10% sind Dividenden von der Quellensteuer befreit Quellensteuerbefreiung von Dividenden an die Nationalbanken der beiden Staaten sowie an Vorsorgeeinrichtungen Text des Protokolls in … weiterlesen

1C_176/2011: Unterlagen zu UStR II verletzten Abstimmungsfreiheit, Beschwerde trotzdem abgewiesen (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Januar 2012 von Michael Fischer

Nationalrätin Margret Kiener Nellen reichte Rechtsmittel gegen das Abstimmungsergebnis zur UStR II zunächst beim Regierungsrat des Kantons Bern und dann beim BGer ein. Das BGer weist die Beschwerde ab. Aus dem ausführlich begründeten Entscheid: E. 3: Die Erwahrung von Abstimmungsergebnissen durch den Bundesrat folgt der gerichtlichen Entscheidung nach. Die politischen Behörden sind an die Justizentscheide gebunden. … weiterlesen

5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer Schuldneranweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

Welches Gericht ist für die Anordnung einer richterlichen Schuldneranweisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im internationalen Verhältnis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht nun erstmals in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011. Im ausführlich begründeten Entscheid kommt es zu dem Schluss, dass die internationale Zuständigkeit nach … weiterlesen

1C_174/2011: Nichteintreten auf “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen UStR II

15. Januar 201725. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid setzt sich das BGer mit der “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen die Eidg. Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II auseinander. Mangels Substanziierung, wegen Unzulässigkeit und wegen verspäteten Einreichens tritt das BGer nicht ein auf die Begehren mit folgendem Wortlaut: 1. Die rückwirkende Wirkung der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom … weiterlesen

1B_504/2011: Anspruch auf amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem Urteil 1B_504/2011 vom 6. Dezember 2011 (amtl. Publ.) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auch jugendlichen Beschuldigten der grundrechtliche Anspruch auf Offizialverteidigung (Art. 29 Abs. 3 BV) zukommt. In seiner Begründung verweist es auf die Erwägungen in einem früheren Leitentscheid (BGE 111 Ia 81 E. 3a S. 83 f. m.w.H.): 5.3 […] Eine … weiterlesen

4A_680/2011: Anfechtung von Kostenvorschussentscheiden vor BGer

15. Januar 201723. Januar 2012 von David Vasella

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Zwischenentscheide, mit denen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil iSv BGG 93 I bewirken. Das BGer hält im vorliegenden Urteil obiter fest, es sei fraglich, ob dies ohne Weiteres für Kostenvorschussverfügungen gilt, wenn nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens an sich, sondern … weiterlesen

Bericht des Bundesrats zur Evaluation des DSG

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat seinen auf den 9. Dezember 2011 datierten Bericht über die Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) dem Parlament vorgelegt. Der Bericht beruht auf einer Evaluation des DSG mit dem Ziel, das DSG auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dabei wurde besonders die Bekanntheit des Gesetzes und seine “Durchsetzungsmechanismen” einerseits sowie die Stellung des EDÖB andererseits untersucht. Der Bundesrat … weiterlesen

Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) seit 1.1.12 tätig

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) nach BVG 64 hat ihre Tätigkeit am 1. Januar 2012 aufgenommen. Die OAK BV übt die Oberaufsicht aus über die kantonale Aufsicht über die Pensionskassen. Sie hat nach BVG 64a folgende Aufgaben: 1 Die Oberaufsichtskommission beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden. Sie hat folgende Aufgaben: a. Sie stellt die einheitliche Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden sicher; … weiterlesen