swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_611/2011: vorsorglich angeordnete Herausgabepflicht nach Ende des Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201730. Januar 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass ein Verbot, Kunden des Arbeitgebers abzuwerben und an eine andere Gesellschaft zu vermitteln, sowohl aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt (OR 321a) als auch aus seiner Herausgabepflicht (OR 321b). Infolgedessen durfte das KGer VD willkürfrei entscheiden, der Arbeitnehmer habe nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestimmte Dokumente nach OR 339a herauszugeben (namentlich … weiterlesen

BJ: Praktischer Führer zur internationalen Rechtshilfe

15. Januar 201730. Januar 2012 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Justiz (BJ) bietet mit dem “Praktischen Führer zur internationalen Rechtshilfe” schweizerischen Behörden und Gerichten ein Hilfsmittel für Ersuchen an ausländische Justizbehörden, insbesondere bei der amtlichen Zustellung von Dokumenten und der Beweiserhebung. Für jedes Land sind in dem Führer die wichtigsten Informationen über die nötigen Formalitäten abrufbar.

1C_365/2011 und 1C_371/2011: Zuständigkeit für Entsiegelungsentscheide bei internationaler Rechtshilfe (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Januar 2012 von Juana Vasella

Das Bundesstrafgericht ist im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungsgesuche als auch über dagegen gerichtete Beschwerden zuständig, wobei im Rechtsmittelverfahren allerdings andere Richter mitwirken müssen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Januar 2012 (vereinigte Verfahren 1C_365/2011 und 1C_371/2011). Zum Sachverhalt: Eine deutsche Staatsanwaltschaft führte gegen den in der … weiterlesen

2C_351/2011: Übernahme des Verlustvortrags bei Fusion

15. Januar 201727. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass grundsätzlich bei der Fusion zweier Kapitalgesellschaften die aufnehmende Gesellschaft die Verlustvorträge der absorbierten Gesellschaft steuerwirksam geltend machen. E. 2.2.2: Die Übernahme der Steuerfaktoren ergibt sich automatisch dadurch, dass die übernehmende juristische Person ab dem Übernahmestichtag das eigene sowie das Geschäftsergebnis, das sich aus den Aktiven und Passiven der … weiterlesen

AlkG: Botschaft zur Totalrevision verabschiedet

15. Januar 201727. Januar 2012 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet, welche zwei Gesetzesentwürfe enthält: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Neben der Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts soll der Jugendschutz verstärkt und ein «Nachtregime» für den Alkoholverkauf eingeführt werden. Die heutige Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) integriert und für die Umsetzung … weiterlesen

EGMR: Neuer Rekord an hängigen Klagen

15. Januar 201727. Januar 2012 von Juana Vasella

Die Anzahl an Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist weiter angestiegen, wie die NZZ berichtet. Im vergangenen Jahr sind 64’500 neue Beschwerden eingetroffen, was im Vergleich zu 2010 einen Anstieg um ca. zehn Prozent bedeutet. Der Berg von hängigen Klagen ist damit auf rund 151’600 angewachsen. Insgesamt hat der EGMR im letzten Jahr … weiterlesen

Revidiertes DBA mit Irland unterzeichnet

15. Januar 201726. Januar 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und Irland haben ein Protokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet (Mitteilung des SIF). Wichtige Punkte des Protokolls: OECD-Amtshilfeklausel Bei Beteiligungen von mind. 10% sind Dividenden von der Quellensteuer befreit Quellensteuerbefreiung von Dividenden an die Nationalbanken der beiden Staaten sowie an Vorsorgeeinrichtungen Text des Protokolls in … weiterlesen

1C_176/2011: Unterlagen zu UStR II verletzten Abstimmungsfreiheit, Beschwerde trotzdem abgewiesen (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Januar 2012 von Michael Fischer

Nationalrätin Margret Kiener Nellen reichte Rechtsmittel gegen das Abstimmungsergebnis zur UStR II zunächst beim Regierungsrat des Kantons Bern und dann beim BGer ein. Das BGer weist die Beschwerde ab. Aus dem ausführlich begründeten Entscheid: E. 3: Die Erwahrung von Abstimmungsergebnissen durch den Bundesrat folgt der gerichtlichen Entscheidung nach. Die politischen Behörden sind an die Justizentscheide gebunden. … weiterlesen

5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer Schuldneranweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

Welches Gericht ist für die Anordnung einer richterlichen Schuldneranweisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im internationalen Verhältnis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht nun erstmals in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011. Im ausführlich begründeten Entscheid kommt es zu dem Schluss, dass die internationale Zuständigkeit nach … weiterlesen

1C_174/2011: Nichteintreten auf “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen UStR II

15. Januar 201725. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid setzt sich das BGer mit der “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen die Eidg. Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II auseinander. Mangels Substanziierung, wegen Unzulässigkeit und wegen verspäteten Einreichens tritt das BGer nicht ein auf die Begehren mit folgendem Wortlaut: 1. Die rückwirkende Wirkung der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom … weiterlesen