Fall Behring / Moore Park Gruppe: Bundesanwaltschaft beantragt Voruntersuchung

Die Bun­de­san­waltschaft hat das gericht­spolizeiliche Ermit­tlungsver­fahren gegen Dieter Behring und zehn Mitbeschuldigte abgeschlossen und dem eid­genös­sis­chen Unter­suchungsrichter­amt die Eröff­nung ein­er Vorun­ter­suchung beantragt. Seit Okto­ber 2004 standen neben dem Basler Financier Behring elf weit­ere Per­so­n­en im Visi­er der Strafver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des. Das Haupt­gewicht der Ermit­tlun­gen der Bun­de­san­waltschaft (BA) und der Bun­deskrim­i­nalpolizei (BKP) lag auf den Aktiv­itäten … weit­er­lesen

2C_749/2008: bewilligungslose Effektenhändlertätigkeit als Gruppe (amtl. Publ.)

Die EBK führte ab März 2007 ein Auf­sichtsver­fahren wegen Ver­dachts unbe­wil­ligter Effek­ten­händlertätigkeit­en im Zusam­men­hang mit dem Han­del u.a. von Nic­S­tic-Aktien gegen die Elves­tus Mar­ket­ing & Ver­trieb AG und die Ven­con AG und später gegen weit­ere Fir­men und Pri­vat­per­so­n­en. Am 30. August 2007 stellte die EBK unter anderem fest, dass einige der erwäh­n­ten Fir­men gewerb­smäs­sig ein­er … weit­er­lesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008: Zahl der Straftat-Anzeigen rückläufig

Nach Angaben der aktuellen Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik (PKS) ist die Gesamtzahl der erfassten Straftat­en in der Schweiz im Jahr 2008 gegenüber dem Vor­jahr zum vierten Mal in Folge gesunken. Ins­ge­samt wur­den 275.645 Straftat­en angezeigt. Das entspricht einem leicht­en Rück­gang von 1,3 % (-3.625 Mel­dun­gen). Der Rück­gang der verzeigten Straftat­en ist vor allem auf die Abnahme der … weit­er­lesen

1B_57/2009: Urkundenfälschung, Betrug und Veruntreuung; Sistierung des Strafverfahrens

Das Bun­des­gericht hat in einem Urteil vom 16. Juni 2009 der Prax­is, ein Strafver­fahren zu sistieren bis zur recht­skräfti­gen Erledi­gung ein­er in der gle­ichen Sache ein­gere­icht­en Zivilk­lage, eine Absage erteilt. Dies ver­let­ze das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Eine Sistierung komme zwar in Frage, wenn der Aus­gang ander­er, präjudizieller Ver­fahren (u.a. zivil­rechtlich­er Art) … weit­er­lesen

2C_110/2008: § 2 Abs. 2 Gebührenverordnung des OGer ZH verfassungskonform

Die neue Verord­nung über die Gerichts­ge­bühren (GebV/ZH) bes­timmt in § 2 Fol­gen­des: “1 Grund­lage für die Fest­set­zung der Gebühren bilden der Stre­itwert bzw. das tat­säch­liche Stre­it­in­ter­esse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls.2 Bei offen­sichtlichem Missver­hält­nis zwis­chen Stre­itwert und tat­säch­lichem Stre­it­in­ter­esse bemisst sich die Gebühr nach dem höheren der bei­den Werte.3 In den … weit­er­lesen

Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: EFD mit Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage beauftragt

Der Bun­desrat hat das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) unter Ver­weis auf den Bericht der Expertenkom­mis­sion Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch vom 29. Jan­u­ar 2009 beauf­tragt, auf dieser Grund­lage eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Die Eröff­nung der Vernehm­las­sung ist für Ende 2009 geplant. Die Vor­lage soll sie einen neuen Insid­­er- und einen neuen Kurs­ma­n­ip­u­la­tion­statbe­stand enthal­ten, die vom Strafge­set­zbuch ins Börsen­ge­setz über­führt … weit­er­lesen

EJPD plant kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts

Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) plant eine Vor­lage mit kurzfristig real­isier­baren Änderun­gen des Strafrechts (vgl. auch die Berichter­stat­tung der NZZ). Im Vor­feld wurde unter den Mit­gliedern der Kon­ferenz der kan­tonalen Jus­­tiz- und Polizei­di­rek­torin­nen und ‑direk­toren (KKJPD) eine Umfrage zu den umstrit­te­nen Neuerun­gen im Strafrecht durchge­führt. Das EJPD will die Antworten der Kan­tone im Som­mer … weit­er­lesen

LG Köln: StudiVZ keine unlautere Nachahmung von Facebook

Nach Ansicht des Landgerichts Köln ist das Ange­bot von Stu­di­VZ keine unlautere Nachah­mung von Face­book, obwohl Übere­in­stim­mungen oder Ähn­lichkeit­en der graphis­chen und funk­tionalen Gestal­tung nicht zu überse­hen seien. Zudem liege keine Gefahr ein­er Täuschung über die betriebliche Herkun­ft von Stu­di­VZ vor, weil Face­book zum Zeit­punkt der Mark­te­in­führung von Stu­di­VZ 2005 nahezu unbekan­nt war. Das Urteil … weit­er­lesen

Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel?

Wie die NZZ gestern berichtete (u.a. unter Beru­fung auf eine Pub­lika­tion von Rachel Engisch im Juslet­ter v. 22. Juni 2009), unter­liegen Kun­sthändler nicht dem GwG, was an sich dazu führen könne, dass Schwarzgeld im Kun­sthandel gewaschen wird (etwa indem der Verkäufer eines Kun­st­ge­gen­stands dem späteren Ersteiger­er vor der Ver­steigerung Schwarzgeld übergibt und der Empfänger den … weit­er­lesen

BG über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich

Gestützt auf BG 63a soll ein neues Bun­des­ge­setz über die Förderung der Hochschulen und die Koor­di­na­tion im schweiz­erischen Hochschul­bere­ich (HFKG) für einen “wet­tbe­werb­s­fähi­gen und koor­dinierten gesamtschweiz­erischen Hochschul­bere­ich von hoher Qual­ität” (HFKG 1) sor­gen. Dieses Ziel ist nach dem Geset­ze­sen­twurf durch Koor­di­na­tion, durch Qual­itätssicherung, durch eine die gesamtschweiz­erische hochschulpoli­tis­che Pla­nung und Auf­gaben­teilung, durch die Finanzierung von … weit­er­lesen