EuG: Ausrufezeichen nicht als Marke schützbar
Joop! kann gemäss einem Urteil des EuG vom 30. Sept. 2009 ein Ausrufezeichen nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen.
IPT zwischen Kolumbien und der Schweiz in Kraft am 6. Oktober 2009
Am 6. Oktober 2009 tritt das Investitionsschutzabkommen (Investment Protection Treaty, IPT) zwischen der Schweiz und Kolumbien in Kraft. Schweizer Investoren, die sich durch Kolumbien verletzt fühlen, müssen ein Begehren um Beratung der Sache stellen. Wird die Angelegenheit nicht innerhalb von sechs Monaten beigelegt, so kann sie entweder schweizerischen Gerichten oder einem Schiedsgericht beim Internationalen Zentrum … weiterlesen
Strategische Ziele der FINMA genehmigt
Der Verwaltungsrat der FINMA hat Ende September 2009 nach FINMAG 9 I a die Ziele von FINMAG 6 für die Jahre 2010–2012 konkretisiert. Er hat sich vorgenommen, systemische Risiken und Komplexitäten zu reduzieren; den Kundenschutz zu verbessern; die Regulierung zu straffen und zu optimieren; die Aufsicht effektiver und effizienter zu machen; eine griffigen Marktaufsicht und … weiterlesen
8C_158/2009: Gemeinden als Arbeitgeber tragen auch unter BGG 66 IV Gerichtskosten (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines früheren Amtsvormunds einiger Gemeinden und Bezirke im Kt. SZ ab, dem nach seiner Entlassung gestützt auf kantonales Personalrecht eine Entschädigung von total neun Monatslöhnen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zugesprochen worden war.Das BGer stellte fest, dass das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz, wonach der Entscheid über die Kündigung … weiterlesen
1C_179/2008: Beschwerde gegen PolG ZH
Die Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG ZH) wurde vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 30. September 2009 (1C_179/2008) teilweise gutgeheissen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz nachträglich abzuändern sei, weil es gegen die Verfassung verstosse. Das Gericht entschied, dass § 32 PolG ZH, der eine offene oder verdeckte … weiterlesen
Biometrischer Pass: Abstimmung nicht ungültig
Die Einführung des biometrischen Passes (Pass 10) erfolgt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bundesgericht hat am gestrigen Donnerstag das knappe Abstimmungsresultat vom 17. Mai 2009 nicht für ungültig erklärt (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009). Die Stimmbürger hatten sich bei einem Unterschied von nur 0,28 Prozent für den neuen Pass entschieden. Die Richter kamen einstimmig … weiterlesen
TCS möglicherweise um Millionen betrogen
Wie die NZZ in ihrer Online-Ausgabe vom 30. September berichtet, hat der Touring Club Schweiz (TCS) im Zusammenhang mit der Vergabe von TV-Sponsoringaufträgen im Schweizer Fernsehen Strafanzeige eingereicht wegen Verdachts auf Betrug und weitere Delikte. Die Anzeige richtet sich gegen eine nicht namentlich genannte Person und gegen Unbekannt. Am Betrug sollen auch TCS-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein. … weiterlesen
Revision des BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)
Der Bundesrat hat am 30. September 2009 Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS) verabschiedet. Revidiert wurden die Regelungen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen, die mit Wirkung zum 1. Januar 2010 teilweise aus dem Bundesrecht gestrichen und in kantonales … weiterlesen
Digitales Bundesarchiv in Betrieb
Das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) hat am 30. September 2009 den Betrieb seines digitalen Archivs aufgenommen. Damit wurde das E‑Government-Projekt „Archivierung von elektronischen Daten und Akten (ARELDA)“, ein Informatiksystem zur Archivierung digitaler Unterlagen, abgeschlossen. Nach vollständiger Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung im Jahre 2012 sollen Unterlagen nur noch in digitaler Form archiviert werden.
6B_208/2009: Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB im Jugendstrafrecht
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 8. September 2009 (6B_208/2009) klargestellt, dass Art. 172ter StGB (Geringfügige Vermögensdelikte) im Jugenstrafrecht analog anwendbar ist: 1. […] Comme le relève l’autorité cantonale, lorsqu’il a déterminé cette limite, le Tribunal fédéral a évoqué la situation des jeunes. Cela montre bien qu’il n’a pas méconnu cet aspect. Compte tenu du but … weiterlesen