swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_279/2009: Einmal mehr: Abgrenzung Garantie zur Bürgschaft

15. Januar 201720. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Das Bundesgericht durfte sich kürzlich (in einem nicht zur Publikation vorgesehenen Entscheid, 4A_279/2009 vom 14. September 2009) erneut mit der Frage der Abgrenzung der Bürgschaft von der Garantie auseinandersetzen, wobei im vorliegenden Fall (nach Auffassung der Vorinstanz) eine „bürgschaftsähnliche Garantie“ zu Auseinandersetzungen Anlass bereite. Erschwerend zur klassischen Abgrenzungsfrage illustriert die vorliegende Entscheidung, dass die Abfassung … weiterlesen

6B_170/2009: Haftentschädigung

15. Januar 201715. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. September 2009 (6B_170/2009) eine Beschwerde abgewiesen, mit der u.a. beantragt worden war, festzustellen, der Beschwerdeführer sei ca. sechs Monate ohne rechtsgültigen Haftbefehl in Haft gehalten worden. Er hatte gerügt, die Verfügung sei nicht in einem kontradiktorischen Verfahren zustandegekommen, sondern von einer Sekretärin erlassen worden. Nach Auffassung des Gerichts … weiterlesen

6F_16/2009: Revisionsgesuch; Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

15. Januar 201715. Oktober 2009 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer ersuchte um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils (26B_237/2009 vom 25. Juni 2009) wegen Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts. Er berief sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG und führte aus, das Bundesgericht habe ausser Acht gelassen, dass es im zu beurteilenden Verfahren um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im … weiterlesen

OHG: Opfer sollen über Haftentscheide und Strafvollzug informiert werden

15. Januar 201715. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) hat der Parlamentarischen Initiative „Opferhilfegesetz. Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers“ (09.430) Folge gegeben. Die Rechtskommission des Ständerates (RK-SR) wird noch darüber beraten. Die Initiative sieht vor, das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHG) dahingehend zu ergänzen, dass das Opfer von den Behörden auch über den … weiterlesen

Revision der BankV per 1. Januar 2010 — Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften

15. Januar 201714. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat heute die Revision der BankV per 1. Januar 2010 gutgeheissen. Neu dürfen Genossenschaften, Vereine und Stiftungen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Organisationen, die mit den Einlagen nur eine Kundenbindung verfolgen, sollen sich nicht mehr auf die Ausnahmebestimmung (Art. 3a Abs. 4 lit. d) … weiterlesen

Beschwerden von Uni/ETH gegen ein Verbot von Tierversuchen abgewiesen

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Nach einem Bericht der NZZ hat das Bundesgericht hat Beschwerden von ETH und Universität Zürich gegen Versuche mit Affen abgewiesen: “Gemäss dem am Dienstag veröffentlichten Urteilsdispositiv wurden ihre Beschwerden vollumfänglich abgewiesen. Die Forscher reagierten enttäuscht. «Wir sind nun gespannt auf die Begründung aus Lausanne, aber unabhängig davon ist zu befürchten, dass dieser Entscheid negative Auswirkungen … weiterlesen

Berufsdiplome für Maurer und Strassenbauer in Deutschland mit jenen in der Schweiz identisch

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Aus einer Pressemitteilung der UNIA: “Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Firma Daily Job gegen einen von der Gewerkschaft Unia vertretenen Maurer aus Deutschland abgewiesen. Die Firma Daily Job muss somit fast 2000 Franken nachzahlen, die sie einem deutschen Maurer vorenthalten hatte. (…) Am 29. Januar 2009 fällte das Arbeitsgericht der Stadt Bern ein für den Schutz … weiterlesen

4A_330/2009: “MAGNUM” für Flüssigkeitsverpackungen generell beschreibend

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Auffassung des IGE und des BVerwGer, wonach die Wortbildmarke “MAGNUM” mit dem Farbanspruch Gold, international registriert für die Klassen für folgende Waren, beschreibend sei: Klasse 29, Lait et produits laitiers Klasse 30, Cacao; pâtisseries et confiseries, desserts; glace de consommation; glaces à l’eau; produits de confiserie congelés; glaces comestibles; préparations destinées … weiterlesen

5A_501/2009: Durchgriff im Arresteinspracheverfahren

15. Januar 201714. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Im Rahmen einer Arresteinsprache äusserte sich das BGer kürzlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. September 2009) zum „Durchgriff im Arrestverfahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Einspracheverfahren nicht über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen entschieden werde, sondern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhandensein von Vermögensgegenständen, die dem Arrestschuldner gehören, als glaubhaft gemacht … weiterlesen

Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation und dem entsprechenden Anspruch pro rata temporis

15. Januar 201713. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

In der aktuellen Ausgabe des Jusletters berichtet PD Dr. iur. Andreas Abegg über Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation sowie dem Anspruch pro rata temporis. Der Autor analysiert dabei die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bonusthematik und evaluiert diese im Hinblick auf die verschiedenen, einschlägigen Anspruchsgrundlagen.