Das Bun­des­gericht hob einen Entscheid des Oberg­erichts ZG auf, das auf die Beru­fung des Bescherde­führers man­gels rechts­genüglich­er Begrün­dung nicht einge­treten war (Urteil 6B_302/2009 vom 28. Sep­tem­ber 2009). Der Beschw­erde­führer hat­te per­sön­lich Beru­fung erhoben; der amtliche Vertei­di­ger war nicht am Beru­fungsver­fahren beteiligt. 2. Im Beru­fungsver­fahren standen eine Frei­heitsstrafe von 39 Monat­en und eine sta­tionäre ther­a­peutis­che Mass­nahme … weit­er­lesen

Wie die NZZ in ihrer heuti­gen Online-Aus­­gabe berichtet, hat das Bezirks­gericht Zürich den Mehrheit­sak­tionär und ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungs­delegierten eines Zürcher Pla­­nungs- und Inge­nieur­büros des Betrugs beim Bau des Uetlibergtun­nels schuldig gesprochen und verurteilte ihn zu ein­er bed­ingten Frei­heitsstrafe von 20 Monat­en. Dem Vor­wurf der Urkun­den­fälschung fol­gte das Gericht dage­gen nicht und sprach den Angeklagten insoweit frei, … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde eines wegen mehrfach­er Verun­treu­ung und unge­treuer Geschäfts­be­sorgung verurteil­ten Straftäters abgewiesen, der u.a. die Ver­let­zung seines Rechts auf das Schluss­wort rügte, „da das Ver­fahren mit der Urteilsverkündi­gung geen­det habe“ (Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 6B_478/2009). 3.3.4 […] Zwar ist zutr­e­f­fend, dass die beschuldigte Per­son in der Ver­hand­lung das let­zte Wort … weit­er­lesen

Mit Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 (6B_417/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, mit der die Ver­let­zung des Anspruchs auf einen unab­hängi­gen Richter gel­tend gemacht wor­den war. Es hob das ange­focht­ene Urteil des Oberg­erichts ZG auf und wies die Sache zur Neuentschei­dung an die Vorin­stanz zurück. Den zugrunde liegen­den Sachver­halt stellt das Bun­des­gericht wie fol­gt dar: … weit­er­lesen