swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_330/2009: “MAGNUM” für Flüssigkeitsverpackungen generell beschreibend

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Auffassung des IGE und des BVerwGer, wonach die Wortbildmarke “MAGNUM” mit dem Farbanspruch Gold, international registriert für die Klassen für folgende Waren, beschreibend sei: Klasse 29, Lait et produits laitiers Klasse 30, Cacao; pâtisseries et confiseries, desserts; glace de consommation; glaces à l’eau; produits de confiserie congelés; glaces comestibles; préparations destinées … weiterlesen

5A_501/2009: Durchgriff im Arresteinspracheverfahren

15. Januar 201714. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Im Rahmen einer Arresteinsprache äusserte sich das BGer kürzlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. September 2009) zum „Durchgriff im Arrestverfahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Einspracheverfahren nicht über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen entschieden werde, sondern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhandensein von Vermögensgegenständen, die dem Arrestschuldner gehören, als glaubhaft gemacht … weiterlesen

Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation und dem entsprechenden Anspruch pro rata temporis

15. Januar 201713. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

In der aktuellen Ausgabe des Jusletters berichtet PD Dr. iur. Andreas Abegg über Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation sowie dem Anspruch pro rata temporis. Der Autor analysiert dabei die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bonusthematik und evaluiert diese im Hinblick auf die verschiedenen, einschlägigen Anspruchsgrundlagen.

B‑2642/2008: “PARK AVENUE” weder irreführend noch beschreibend

15. Januar 201712. Oktober 2009 von David Vasella

Das BVerwGer hat entschieden, dass die Wortmarke “PARK AVENUE” für keine Irreführungsgefahr über die geographische Herkunft begründet, weil die Verkehrskreise mit diesem Zeichen entweder nur die Idee einer wichtigen Strasse in einer beliebigen Stadt verbinden oder — wenn sie dabei an New York denken — die Idee von “Luxus und Lifestyle”, wie sich das BVerwGer … weiterlesen

Nationale Internetplattform zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

15. Januar 20179. Oktober 2009 von Juana Vasella

Seit heute bietet die neue Internetplattform www.berufundfamilie.admin.ch einen Überblick über die kantonalen und kommunalen Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Angebot wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geschaffen, um über die schweizweit bestehenden Möglichkeiten der familienergänzenden Kinderbetreuung und familienfreundlicher Arbeitsbedingungen zu informieren. Auf der … weiterlesen

Anhörung FINMA-Rundschreiben Repo/SLB eröffnet

15. Januar 20179. Oktober 2009 von David Vasella

Die FINMA hat die Anhörung zu einem Rundschreiben Pensions- und Darlehensgeschäfte mit Wertschriften (RS Repo/SLB) eröffnet (“SLB” steht für “Securities Lending and Borrowing”, also Wertschriftendarlehen). Das RS Repo/SLB soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten, die Anhörungsfrist läuft bis zum 2. November 2009. Kernpunkte des RS sind gemäss Erläuterungsbericht folgende: “Das Wertschriftendarlehen („Securities Lending and … weiterlesen

2C_237/2009: verfassungskonforme Auslegung von BankG 34 III iVm 24 II (obiter)

15. Januar 20179. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer äusserte sich in einem Abschreibungsbeschluss im Rahmen des Kostenentscheids obiter zur verfassungskonformen Auslegung von BankG 34 III (die FINMA kann von SchKG 221 ff. abweichende Verfügungen erlassen) iVm BankG 24 II (gerichtliche Überprüfungen nur der Genehmigung des Sanierungsplans und von Verwertungshandlungen, aber nicht anderer Verfügungen). Die FINMA hatte eine gegen die frühere Bank … weiterlesen

Bedenkzeit bei einvernehmlichen Scheidungen wird abgeschafft

15. Januar 20178. Oktober 2009 von David Vasella

Die Bundesversammlung hat beschlossen, die zweimonatige Bedenkzeit bei Konsensualscheidungen abzuschaffen (vgl. NZZ) und daher ZGB 111 wie folgt zu ändern: “Art. 111, A. Scheidung auf gemeinsames Begehren I. Umfassende Einigung 1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich … weiterlesen

BG über die Förderung der Forschung und der Innovation: Ablauf der Referendumsfrist am 14. Januar 2010

15. Januar 20178. Oktober 2009 von David Vasella

Die vom den Räten am 25. September 2009 angenommene Revision des Forschungsgesetzes (das in Zukunft BG über die Förderung der Forschung und der Innovation, FIFG, heissen wird; vgl. auch die Botschaft) wurde im BBl veröffentlicht. Die Referendumsfrist endet am 14. Januar 2010.

6B_666/2009: SMS am Steuer: grobe Verkehrsregelverletzung

15. Januar 20178. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt eine Verurteilung eines Automobilisten, der am Steuer eine SMS verfasst hatte (das BGer spricht allerdings generell von der Bedienung eines Mobiltelefons), wegen grober Verkehrsregelverletzung: “Der Beschwerdeführer missachtete die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV, da er beim Fahren sein Mobiltelefon bediente und seine Aufmerksamkeit nicht … weiterlesen