swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 387

6B_452/2009: Strafzumessung; fehlende Einsicht und Reue

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der gegen seine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betruges die Rüge einer willkürlichen Strafzumessung erhob, wurde vom Bundesgericht (Urteil vom 8. September 2009 – 6B_452/2009) abgewiesen. Er hatte vorgebracht, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er „hanebüchene Ausreden“ erfunden habe, welche das Verfahren unnötig erschwert hätten, und sein Geständnis nicht von echter Reue … weiterlesen

BGH: Grenzen humorvoller vergleichender Werbung

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Der I. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zu humorvollen Werbevergleichen präzisiert (I ZR 134/07). Ein Werbespot der TAZ, der auf Kosten der Bild-Zeitung ging, ist nach dem Urteil des BGH zulässig: “Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist — so der Bundesgerichtshof — auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen … weiterlesen

EuG: Ausrufezeichen nicht als Marke schützbar

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Joop! kann gemäss einem Urteil des EuG vom 30. Sept. 2009 ein Ausrufezeichen nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen.

IPT zwischen Kolumbien und der Schweiz in Kraft am 6. Oktober 2009

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Am 6. Oktober 2009 tritt das Investitionsschutzabkommen (Investment Protection Treaty, IPT) zwischen der Schweiz und Kolumbien in Kraft. Schweizer Investoren, die sich durch Kolumbien verletzt fühlen, müssen ein Begehren um Beratung der Sache stellen. Wird die Angelegenheit nicht innerhalb von sechs Monaten beigelegt, so kann sie entweder schweizerischen Gerichten oder einem Schiedsgericht beim Internationalen Zentrum … weiterlesen

Strategische Ziele der FINMA genehmigt

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Der Verwaltungsrat der FINMA hat Ende September 2009 nach FINMAG 9 I a die Ziele von FINMAG 6 für die Jahre 2010–2012 konkretisiert. Er hat sich vorgenommen, systemische Risiken und Komplexitäten zu reduzieren; den Kundenschutz zu verbessern; die Regulierung zu straffen und zu optimieren; die Aufsicht effektiver und effizienter zu machen; eine griffigen Marktaufsicht und … weiterlesen

8C_158/2009: Gemeinden als Arbeitgeber tragen auch unter BGG 66 IV Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines früheren Amtsvormunds einiger Gemeinden und Bezirke im Kt. SZ ab, dem nach seiner Entlassung gestützt auf kantonales Personalrecht eine Entschädigung von total neun Monatslöhnen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zugesprochen worden war.Das BGer stellte fest, dass das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz, wonach der Entscheid über die Kündigung … weiterlesen

1C_179/2008: Beschwerde gegen PolG ZH

15. Januar 20172. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG ZH) wurde vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 30. September 2009 (1C_179/2008) teilweise gutgeheissen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz nachträglich abzuändern sei, weil es gegen die Verfassung verstosse. Das Gericht entschied, dass § 32 PolG ZH, der eine offene oder verdeckte … weiterlesen

Biometrischer Pass: Abstimmung nicht ungültig

15. Januar 20172. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Einführung des biometrischen Passes (Pass 10) erfolgt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bundesgericht hat am gestrigen Donnerstag das knappe Abstimmungsresultat vom 17. Mai 2009 nicht für ungültig erklärt (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009). Die Stimmbürger hatten sich bei einem Unterschied von nur 0,28 Prozent für den neuen Pass entschieden. Die Richter kamen einstimmig … weiterlesen

TCS möglicherweise um Millionen betrogen

15. Januar 20171. Oktober 2009 von Juana Vasella

Wie die NZZ in ihrer Online-Ausgabe vom 30. September berichtet, hat der Touring Club Schweiz (TCS) im Zusammenhang mit der Vergabe von TV-Sponsoringaufträgen im Schweizer Fernsehen Strafanzeige eingereicht wegen Verdachts auf Betrug und weitere Delikte. Die Anzeige richtet sich gegen eine nicht namentlich genannte Person und gegen Unbekannt. Am Betrug sollen auch TCS-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein. … weiterlesen

Revision des BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)

15. Januar 20171. Oktober 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 30. September 2009 Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS) verabschiedet. Revidiert wurden die Regelungen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen, die mit Wirkung zum 1. Januar 2010 teilweise aus dem Bundesrecht gestrichen und in kantonales … weiterlesen