Entwurf BG über die Produktesicherheit

Der Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Pro­duk­tesicher­heit wurde heute veröf­fentlicht (vgl. Botschaft). Die Ref­er­en­dums­frist läuft am 9. Okto­ber 2009 ab. Das Gesetz ist eine Total­re­vi­sion des STEG und dient der Angle­ichung an die EG-Richtlin­ie über die all­ge­meine Pro­duk­t­sicher­heit (Richtlin­ie 2001/95/EG) und soll sich­er­stellen, dass die schweiz­erischen Anforderun­gen an die Sicher­heit von Kon­sumpro­duk­ten mit jenen des … weit­er­lesen

5A_199/2009: Anforderungen an Vollmachten zur Teilnahme an der 1. Gläubigerversammlung (amtl. Publ.)

Im Konkursver­fahren über eine Krankenkasse liess das Büro bei der ersten Gläu­bigerver­samm­lung den Beschw­erde­führer als Gläu­biger und Vertreter von 11 weit­eren Gläu­bigern als Teil­nehmer zu. Der Beschw­erde­führer kri­tisierte, dass die vorgelegten 71 Voll­macht­en nicht alle als gültig erachtet wur­den.  Das BGer schützt dage­gen diesem Entscheid. Bei der ersten Gläu­bigerver­samm­lung entschei­det das Büro über die Zulas­sung … weit­er­lesen

4A_86/2009: Ausstattungsschutz nach UWG; Marke als Teil der Ausstattung (amtl. Publ.)

Mars Schweiz AG liess Nestlé Schweiz AG gestützt auf die Marke MALTESERS und die Ausstat­tung dieses Pro­duk­ts vor­sor­glich ver­bi­eten, die von Nestlé unter der Beze­ich­nung KIT KAT POP CHOC ange­bote­nen Warenin der Schweiz anzu­bi­eten, zu vertreiben usw. Die Vorin­stanz hat­te marken­rechtliche Ansprüche man­gels Aktivle­git­i­ma­tion verneint und lauterkeit­srechtliche Ansprüche man­gels Unter­schei­dungskraft der Ausstat­tung abgewiesen. Das BGer … weit­er­lesen

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kassiert ein Urteil des KGer FR auf­grund der bun­desrechtlich vorgegebe­nen neg­a­tiv­en Pub­liz­ität des Grund­buchs. Das KGer hat­te eine noch vor Inkraft­treten des Sachen­rechts begrün­dete Dien­st­barkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Ein­trag im Grund­buch kein herrschen­des Grund­stück nan­nte. Offen­bar entsprach es der Prax­is des Kan­tons FR, in solchen Fällen auf Ver­mu­tun­gen (“pré­somp­tions”) abzustellen. Diese … weit­er­lesen

6B_999/2008: Qualifizierte Geldwäscherei; reformatio in peius und rechtliches Gehör

Ein Recht­san­walt wurde vom Strafgericht des Kan­tons Zug wegen qual­i­fiziert­er Geld­wäscherei verurteilt und in einem Fall von diesem Vor­wurf freige­sprochen. Auf die Beru­fung bestätigte das Oberg­ericht des Kan­tons Zug die bei­den ange­focht­e­nen Schuld­sprüche, hob aber den erstin­stan­zlichen Freis­pruch auf und sprach den Anwalt auch in diesem Punkt der qual­i­fizierten Geld­wäscherei schuldig. Das Bun­des­gericht hat die … weit­er­lesen

Bericht des Bundesrates zu drei GRECO-Empfehlungen: Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen

Wegen Kor­rup­tion verurteilte Unternehmen sollen kün­ftig vom Sub­mis­sionsver­fahren aus­geschlossen wer­den kön­nen, wie der Voren­twurf zum Bun­des­ge­setz über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen vor­sieht. Zudem beab­sichtigt der Bun­desrat, die Ein­führung eines Strafreg­is­ters für verurteilte juris­tis­che Per­so­n­en in eine Vernehm­las­sungsvor­lage zur Revi­sion des Strafreg­is­ter­rechts aufzunehmen. Damit set­zt die Schweiz eine Empfehlung der Europaratskom­mis­sion GRECO (Groupe d’E­tats con­tre la Cor­rup­tion) … weit­er­lesen

Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Die Schweiz wird 5 Mil­lio­nen US-Dol­lar bere­it­stellen, um ärmere Län­der bei der Anpas­sung ihrer nationalen Bes­tim­mungen und der Etablierung von sta­bilen Kon­troll­sys­te­men zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zu unter­stützen. Die Umset­zung erfol­gt über eine glob­ale Mul­ti-Geber Ini­tia­tive des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF). Die Schweiz ist Haupt­ge­berin dieser Ini­tia­tive, hat mass­ge­blich an deren inhaltlichen Aus­gestal­tung … weit­er­lesen

6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)

In sein­er Entschei­dung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinan­derge­set­zt. Es knüpft darin an seine bish­erige Recht­sprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil der Lehre, die eine Kom­plizen­schaft … weit­er­lesen

Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion

Das BGer hat sich kür­zlich in zwei Entschei­dun­gen mit dem ver­sucht­en Inverkehrbrin­gen von der Zulas­sungspflicht unter­stell­ten land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­s­mit­teln ohne Zulas­sung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aSt­GB) und dem ver­sucht­en Anwen­den von ver­bote­nen Stof­fen bei der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG i.V.m. Art. 21 Abs. … weit­er­lesen

SIX: Kotierungsreglement und weitere Reglemente in Kraft per 1. Juli 2009

Fol­gende Regle­mente der SIX Swiss Exchange treten per 1. Juli 2009 in ein­er neuen Fas­sung in Kraft: KR Kotierungsre­gle­mentZRA Zusatzre­gle­ment für die Kotierung von Anlei­henZRD Zusatzre­gle­ment für die Kotierung von Derivat­enRSS Regle­ment für die Zulas­sung zum Han­del von Beteili­gungsrecht­en im SIX Swiss Exchange-Spon­­sored Seg­mentRIA Regle­ment für die Han­del­szu­las­sung von inter­na­tionalen Anlei­hen an der SIX Swiss Exchang­eR­H­DA … weit­er­lesen