Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG ZH) wurde vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 30. September 2009 (1C_179/2008) teilweise gutgeheissen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz nachträglich abzuändern sei, weil es gegen die Verfassung verstosse. Das Gericht entschied, dass § 32 PolG ZH, der eine offene oder verdeckte … weiterlesen
Die Einführung des biometrischen Passes (Pass 10) erfolgt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bundesgericht hat am gestrigen Donnerstag das knappe Abstimmungsresultat vom 17. Mai 2009 nicht für ungültig erklärt (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009). Die Stimmbürger hatten sich bei einem Unterschied von nur 0,28 Prozent für den neuen Pass entschieden. Die Richter kamen einstimmig … weiterlesen
Wie die NZZ in ihrer Online-Ausgabe vom 30. September berichtet, hat der Touring Club Schweiz (TCS) im Zusammenhang mit der Vergabe von TV-Sponsoringaufträgen im Schweizer Fernsehen Strafanzeige eingereicht wegen Verdachts auf Betrug und weitere Delikte. Die Anzeige richtet sich gegen eine nicht namentlich genannte Person und gegen Unbekannt. Am Betrug sollen auch TCS-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein. … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 30. September 2009 Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS) verabschiedet. Revidiert wurden die Regelungen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen, die mit Wirkung zum 1. Januar 2010 teilweise aus dem Bundesrecht gestrichen und in kantonales … weiterlesen
Das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) hat am 30. September 2009 den Betrieb seines digitalen Archivs aufgenommen. Damit wurde das E‑Government-Projekt „Archivierung von elektronischen Daten und Akten (ARELDA)“, ein Informatiksystem zur Archivierung digitaler Unterlagen, abgeschlossen. Nach vollständiger Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung im Jahre 2012 sollen Unterlagen nur noch in digitaler Form archiviert werden.
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 8. September 2009 (6B_208/2009) klargestellt, dass Art. 172ter StGB (Geringfügige Vermögensdelikte) im Jugenstrafrecht analog anwendbar ist: 1. […] Comme le relève l’autorité cantonale, lorsqu’il a déterminé cette limite, le Tribunal fédéral a évoqué la situation des jeunes. Cela montre bien qu’il n’a pas méconnu cet aspect. Compte tenu du but … weiterlesen
In einem Strafverfahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln erklärte X. mit einer Eingabe, dass er der Vertreter des Angeklagten sei und Akteneinsicht verlange. Er wurde vom zuständigen Einzelrichter des Bezirkes Zürich nicht als Rechtsvertreter zugelassen, weil er kein Anwalt ist. Das Obergericht ZH wies den dagegen erhobenen Rekurs ab und erstattete beim Statthalteramt des Bezirks … weiterlesen
Ein Redaktor der SonntagsZeitung hatte die EStV ersucht, ihm die „Cockpits-Berichte“ der dem Direktor der ESTV unterstellten Abteilungen sowie der beiden Hauptabteilungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zur Verfügung zu stellen. Das Cockpits-System ist das ESTV-interne Berichts- und Steuerungssystem. Die EStV lehnte das Begehren ab mit der Begründung, das System diene wesentlich der … weiterlesen
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat gestern in New York die Ratifikationsurkunde zur UNO-Konvention gegen die Korruption (UNCAC; s. englische Fassung und deutsche Arbeitsübersetzung) hinterlegt (vgl. Medienmitteilung).
Über die Möglichkeit, nach dem Anstellungsende eine Abredeversicherung nach UVG 3 III zu schliessen, muss der Versicherer den Arbeitgeber und dieser den Arbeitnehmer informieren. Ein Unterlassen dieser Auskunft kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als hätte er die Versicherung geschlossen. Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer bei korrekter Information die Versicherung … weiterlesen