swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Digitales Bundesarchiv in Betrieb

15. Januar 20171. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) hat am 30. September 2009 den Betrieb seines digitalen Archivs aufgenommen. Damit wurde das E‑Government-Projekt „Archivierung von elektronischen Daten und Akten (ARELDA)“, ein Informatiksystem zur Archivierung digitaler Unterlagen, abgeschlossen. Nach vollständiger Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung im Jahre 2012 sollen Unterlagen nur noch in digitaler Form archiviert werden.

6B_208/2009: Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB im Jugendstrafrecht

15. Januar 201730. September 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 8. September 2009 (6B_208/2009) klargestellt, dass Art. 172ter StGB (Geringfügige Vermögensdelikte) im Jugenstrafrecht analog anwendbar ist: 1. […] Comme le relève l’autorité cantonale, lorsqu’il a déterminé cette limite, le Tribunal fédéral a évoqué la situation des jeunes. Cela montre bien qu’il n’a pas méconnu cet aspect. Compte tenu du but … weiterlesen

1B_153/2009: Verletzung des Anwaltsmonopols

15. Januar 201730. September 2009 von Juana Vasella

In einem Strafverfahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln erklärte X. mit einer Eingabe, dass er der Vertreter des Angeklagten sei und Akteneinsicht verlange. Er wurde vom zuständigen Einzelrichter des Bezirkes Zürich nicht als Rechtsvertreter zugelassen, weil er kein Anwalt ist. Das Obergericht ZH wies den dagegen erhobenen Rekurs ab und erstattete beim Statthalteramt des Bezirks … weiterlesen

A‑3631/2009: Anspruch auf Zugang zu den “Cockpits” der EStV nach Öffentlichkeitsgesetz

15. Januar 201728. September 2009 von David Vasella

Ein Redaktor der SonntagsZeitung hatte die EStV ersucht, ihm die „Cockpits-Berichte“ der dem Direktor der ESTV unterstellten Abteilungen sowie der beiden Hauptabteilungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zur Verfügung zu stellen. Das Cockpits-System ist das ESTV-interne Berichts- und Steuerungssystem. Die EStV lehnte das Begehren ab mit der Begründung, das System diene wesentlich der … weiterlesen

UNO-Konvention gegen die Korruption ratifiziert

15. Januar 201726. September 2009 von David Vasella

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat gestern in New York die Ratifikationsurkunde zur UNO-Konvention gegen die Korruption (UNCAC; s. englische Fassung und deutsche Arbeitsübersetzung) hinterlegt (vgl. Medienmitteilung).

8C_784/2008: Abredeversicherung: natürliche Vermutung des hypothetischen Abschlusses bei unterlassener Aufklärung, mit Ausnahmen (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. September 2009 von David Vasella

Über die Möglichkeit, nach dem Anstellungsende eine Abredeversicherung nach UVG 3 III zu schliessen, muss der Versicherer den Arbeitgeber und dieser den Arbeitnehmer informieren. Ein Unterlassen dieser Auskunft kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als hätte er die Versicherung geschlossen. Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer bei korrekter Information die Versicherung … weiterlesen

Stellungnahmen zum FINMA-Rundschreiben “Vergütungssysteme”

15. Januar 201725. September 2009 von David Vasella

Die FINMA hat die Stellungnahmen zum Entwurf des Rundschreiben “Vergütungssysteme” veröffentlicht. Der Entwurf will in zehn Grundsätzen Mindeststandards für die Ausgestaltung, Umsetzung und Offenlegung von Vergütungssystemen bei Finanzinstituten verankern: Grundsatz 1: Der Verwaltungsrat ist für die Ausgestaltung und Umsetzung der Vergütungspolitik des Finanzinstituts verantwortlich und erlässt ein Vergütungsreglement. Grundsatz 2: Das Vergütungssystem ist einfach, transparent … weiterlesen

A‑6038/2008 + A‑6047/2008: Schutz des Vertrauens von COOP in eine frühere und gegen eine neue Verfügung der EStV betr Superpunkte/MwSt.

15. Januar 201724. September 2009 von David Vasella

Das BVerwGer heisst eine Beschwerde von Coop gegen die EStV gut. Die EStV hatte Mehrwertsteuernachforderungen gestellt, weil die Superpunkte aus Käufen bei Coop* einerseits zum reduzierten (v.a. Lebensmittel) und anderseits zum normalen Steuersatz stammten, die Prämien jedoch fast ausschliesslich zum Normalsatz steuerbar seien. Coop wandte dagegen ein, zwischen dem ursprünglichen Kauf und der Einlösung der … weiterlesen

Revidiertes DBA CH-USA unterzeichnet

15. Januar 201723. September 2009 von David Vasella

Die Schweiz und die USA haben heute in Washington das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet. Zu Einzelheiten vgl. die Medienmitteilung des EFD.

5A_703/2007: keine Heilung bei direkter postalischer Zustellung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. September 2009 von David Vasella

In einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil zu Art. 27 Ziff. 2 LugÜ hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob die in der Schweiz an sich ausgeschlossene direkte postalische Zustellung eines ausländischen verfahrenseinleitenden Schriftstücks ausnahmsweise doch ausreichend sei — dh der Formmangel geheilt werden könne -, wenn die Einhaltung der vorgeschriebenen Form in konkreten … weiterlesen