Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesstrafgericht hatte U.________ in allen Anklagepunkten freigesprochen; es legte ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 19’773.90 auf und sah von der Ausrichtung einer Entschädigung ab. Daraufhin erhob U.________ Beschwerde vor dem Bundesgericht und beantragte, er sei von der Verpflichtung zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und der Staat habe ihm eine Entschädigung von insgesamt Fr. … weiterlesen
Ein Beschwerdeführer, der vom Bundesgericht u.a. wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) verurteilt worden war und vor dem Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheids begehrte, ist mit seinem Antrag gescheitert. Er hatte geltend gemacht, eine Beihilfe sei nach dem zur Tatzeit geltenden Recht nicht möglich gewesen, da die ungetreue Amtsführung ein Sonderdelikt darstellt. Das … weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verfügung des BAKOM gegen SF bestätigt. Für die EURO 2008 hatte die SRG bzw. SF eine Lizenz für die Nutzung des Computerspiels “Sporttip Fussball Challenge 08″ (“FC:08”) erhalten. Das Spiel war im Auftrag der Hauptsponsorin Swisslos entwickelt worden; Swisslos hatte dafür einen Anteil der Werbefläche im Spiel erhalten und konnte ihr … weiterlesen
Ebenfalls am 21. August 2009 (6B_912/2008) hiess das Bundesgericht eine weitere Beschwerde gegen einen Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts teilweise gut, die den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 24 und 26 StGB) verurteilt und eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 21. August 2009 (6B_916/2008) eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, die gegen einen Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Antrag auf vollumfänglichen Freispruch eingelegt worden war. Die Strafkammer hatte den Beschwerdeführer des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Urkundenfälschung im … weiterlesen
Der Bundesrat beschloss gestern, die Schaffung einheitlichen Rechts für internationale Seefrachtverträge zu unterstütuzen. Aus der Medienmitteilung: “Er hat am Mittwoch das neue Uno-Übereinkommen über Seefrachtverträge genehmigt und einen Vertreter des Bundesamts für Justiz ermächtigt, das Übereinkommen am 23. September 2009 in Rotterdam zu unterzeichnen.Das unter Schweizer Beteiligung ausgehandelte Uno-Übereinkommen ersetzt die bisherigen Verträge und schafft … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Die vorgeschlagene Revision soll den Schutz gegen einzelne täuschende Geschäftspraktiken verbessern, die Durchsetzbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen erleichtern und die Grundlage für die Zusammenarbeit mit ausländischen Lauterkeitsaufsichtsbehörden schaffen. Die materiellrechtlichen Neuerungen im UWG zielen darauf ab, den Missbrauch von … weiterlesen
In einem Urteil im Bereich des Persönlichkeitsschutzes hat das BGer seine Rechtsprechung von BGE 124 III 72 ff. (“ Eine Wiederholungsgefahr darf in der Regel schon dann angenommen werden, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird”, E. 2.a) … weiterlesen
Ab dem 1. September 2009 kann beim Bundesamt für Justiz (BJ) der Strafregister-Auszug neu auch als elektronisches, digital signiertes Dokument bestellt werden. Damit stellt erstmals in der Schweiz eine Behörde einen Registerauszug als PDF-Dokument mit digitaler Signatur aus. Portal für Strafregister-Auszüge des Bundesamts für Justiz Zur Medienmitteilung
Der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen über die Einsetzung eines Schiedsgerichts und die Wiederherstellung ihrer normalen Beziehungen (s. auch diesen Beitrag) ist hier einsehbar.