swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 389

5A_291/2009: bei einmaligen Leistungen Verwandtenunterstützungspflicht anders zu bestimmen als bei Dauerleistungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. September 2009 von David Vasella

Das Sozialamt A. forderte den Vater eines drogenerkrankten Sohns auf, Therapiekosten von rund CHF 35’000 zu übernehmen. Die erste Instanz, das Kreisgericht St. Gallen, hatte günstige Verhältnisse iSv ZGB 328 I bejaht, weil der Vater trotz Unterhaltszahlungen von rund CHF 80’000/Jahr (an die Ehefrau) sein Vermögen auf über CHF 2 Mio. vermehren konnte, in der … weiterlesen

Anhörung zur neuen MWSTV eröffnet

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

Wie berichtet tritt das neue MWSTG am 1. Januar 2010 in Kraft. Eine Informationsbroschüre zu den wichtigsten Änderungen ist hier zu finden, ein Dossier der EStV zum Thema hier. Heute hat nun das EFD die Anhörung über die Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz eröffnet. Die Anhörungsunterlagen sind hier verfügbar.

Google AdWords eine Markenverletzung? Schlussanträge des Generalanwalts

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

In einem Vorabentscheidungsverfahren i.S. Google vs. Louis Vuitton et al. über die Frage, ob die Verwendung von Markennamen als Google AdWords eine Markenverletzung darstellen, führte heute der Generalanwalt, M. Poiares Maduro, in seinen Schlussanträgen u.a. Folgendes aus: “48. Markeninhaber verfolgen das Ziel, den Schutzumfang der Marke auszudehnen, damit auch Handlungen einer Partei erfasst werden, die eine … weiterlesen

4A_160/2009: Schiedsklausel bei Durchgriff

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

Das BGer hielt fest, dass im Fall eines Durchgriffs durch eine Gesellschaft auf einen Aktionär (zB die Muttergesellschaft) der Aktionär an eine mit der Tochter vereinbarte Schiedsklausel gebunden ist: “Nach bundesgerichtlicher Praxis ist es bei wirtschaftlicher Identität zweier Gesellschaften (oder einer natürlichen Person und einer Gesellschaft) zulässig, die rechtliche Selbständigkeit ausser Acht zu lassen und vom … weiterlesen

A‑7143/2008: BVerwG-Urteil in Sachen Radio NRJ

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

Das in der Presse bereits erwähnte Urteil des BVerwG i.S. Radio Z AG (Energy Zürich) (zB hier oder hier) ist online abrufbar.

UWG-Revision: Entwurf

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

Wie bereits berichtet soll das UWG um neue Einzeltatbestände ergänzt werden. In Zukunft sollen der Versand von Offertformularen usw. für Einträge in Verzeichnisse oder für Anzeigenaufträge unlauter sein, wenn sie nicht in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache u.a. darauf hinweisen, dass das Angebot nicht offiziell und entgeltlich ist. Ebenso wird … weiterlesen

Deutsche Erbrechtsreform in Kraft am 1. Januar 2010

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

Der deutsche Bundesrat hat am 18. September 2009 der Erbrechtsreform zugestimmt; die neue Regelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen betreffen die “Modernisierung” der Pflichtteilsentziehungsgründe, eine gewisse Erweiterung der Stundungsgründe (Aufschub der Auszahlung des Pflichtteils damit Grundstücke oder Unternehmen nicht mangels Liquidität verkauft werden müssen, eine gleitende Ausschlussfrist für den … weiterlesen

GesKR-Newsletter September 2009

15. Januar 201721. September 2009 von David Vasella

Soeben ist der GesKR-Newsletter vom September 2009 mit einer Übersicht über den Inhalt der aktuellen Ausgabe der GesKR und einer Vorschau auf die nächste Ausgabe, einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis und über die Rechtsetzung und Regulierung, ferner über aktuelle Literatur und Online-Beiträge erschienen.

1C_587/2008: unzulässige Beeinflussung einer Abstimmung durch verzögerte und verfälschte Darstellung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. September 2009 von David Vasella

Das Ergebnis einer Abstimmung kann durch eine behördliche Beeinflussung der Stimmberechtigten beeinflusst werden, zB durch Erläuterungen von Gemeindebehörden bei Gemeindeversammlungen. Behörden sind dabei “zur Objektivität verpflichtet, sie dürfen Zweck und Tragweite einer Vorlage nicht falsch darstellen. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine Vorlage … weiterlesen

6B_53/2009: Einziehung, Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB)

15. Januar 201720. September 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 24. August 2009 (6B_53/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen, mit der die Geschädigte einer Straftat beantragte, der Erlös aus der Verwertung eines eingezogenen Personenfahrzeugs sei in Anwendung von Art. 73 StGB zu ihren Gunsten zu verwenden. 2.3 Der Beschwerdeführerin wurde erst- und zweitinstanzlich Schadenersatz in der Höhe von Fr. 29’881.30 nebst … weiterlesen