schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella und Fabian Klaber
Die Revision des BetmG, die am 30. November 2008 angenommen wurde, wird vom Bundesrat teilweise in Kraft gesetzt. Per 1. Januar 2010 treten die Artikel 3e (Betäubungsmittelgestützte Behandlung) und 3f (Datenbearbeitung) in Kraft. Das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen wird später festgelegt.
Die Steuererlassverordnung des EVD soll geändert werden. Die Änderung betrifft vor allem die Zuständigkeit. Der noch gültige Art. 4 der Verordnung hat folgenden Inhalt: “1 Die Eidgenössische Erlasskommission (EEK) entscheidet über Eingaben, mit denen um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von mindestens 5000 Franken pro Jahr ersucht wird.2 Die kantonale Erlassbehörde entscheidet über Eingaben, … weiterlesen
Der Entwurf für eine Änderung des Patentgesetzes (Internationale Erschöpfung gegenüber EWR-Staaten; wir haben darüber berichtet) ist in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht worden. Die Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.
In ihrer Online-Ausgabe vom 12. Juni 2009 veröffentlicht die NZZ unter dem Titel “Keine Sternstunde in der Aktienrechtsrevision” ein Interview mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (Professor für Handels‑, Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht an der Universität Zürich). Der Ständerat hat beschlossen, einer Abstimmung der GV über die Vergütung der Geschäftsleitung lediglich konsultative Wirkung zu gewähren. Er lehnt … weiterlesen
Heute hat das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich seinen Schlussbericht zur Öffentlichen Plattform zum sicherheitspolitischen Bericht (SIPOL WEB) veröffentlicht. Das SIPOL WEB wurde im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von der CSS am 18. März 2009 als interaktives Webportal eingerichtet und bis zur Schliessung des Forums am … weiterlesen
Auch die IOSCO (The International Organization of Securities Commissions) hat ihren Jahresbericht 2008 veröffentlicht.
Das Committee of European Banking Supervisors CEBS hat seinen Jahresbericht 2008 veröffentlicht. Das CEBS ist die Schwesterorganisation des CEIOPS (Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors) und des CESR (Committee of European Securities Regulators) (vgl. Übersicht, Website der Finma).
Das Bundesgericht erachtet eine Mängelrüge durch den Bauherrn als rechtzeitig, obwohl dieser die Mängel erst gerügt hatte, nachdem zwei von ihm beigezogene Bauexperten ihren Bericht vorgelegt hatten. Zum einen lagen die Berichte nach einer Woche und damit rechtzeitig vor, und der Bauherr versandte bereits am folgenden Tag die Mängelliste. Zum anderen war der beurteilte Fall … weiterlesen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates legt mit ihrem Bericht vom 12. Mai 2009, der gestern im Bundesblatt veröffentlicht wurde, einen Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vor. Darin soll die Möglichkeit geschaffen werden, Volksinitiativen bedingt zurückzuziehen, um folgendem Problem zu begegnen: Wenn das Parlament als Reaktion auf eine Volksinitiative einen indirekten … weiterlesen
Der Entwurf eines eidgenössischen Hundegesetzes liegt vor. Sein Zweck besteht darin, “a. die Haltung von und den Umgang mit Hunden so zu regeln, dass sie gesellschaftsverträglich sind;b. die Bevölkerung vor verhaltensgestörten und gefährlichen Hunden zu schützen.” Unter dem schönen Titel “Ein Hundegesetz für die Katz?” schreibt die NZZ, der Entwurf bringe wenig, was nicht in bestehenden … weiterlesen