swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

B‑985/2009: “[konkreter Wissenschaftsbereich] ACCELERATOR” beschreibend für bestimmte Dienstleistungen

15. Januar 201719. September 2009 von David Vasella

Das BVerwGer entschied, dass die Wortmarke “BIOSCIENCE ACCELERATOR”, hinterlegt für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37 und 42, nicht schutzfähig ist. Ein Teil der Dienstleistungen, nämlich „services d’un incubateur d’affaires (…) sous forme de soutien aux sociétés en démarrage (start-ups)(…)“ u.a., richtete sich an Start-ups und Jungunternehmen. Wie bereits die Vorinstanz ging das BVerwGer … weiterlesen

B‑5659/2008: “Chocolat Pavot” (immer noch) beschreibend

15. Januar 201719. September 2009 von David Vasella

Die Eintragung der IR-Marke Chocolat Pavot (fig.) der August Storck KG wurde vom BVerwGer erneut verweigert; die Marke sei für “Confiseries, chocolat et produits chocolatés, pâtisseries” in der Klasse 30 beschreibend und gehöre zum Gemeingut. Wie bereits in einem früheren Urteil kam das BVerwGer zum Schluss, der Wortbestandteil im Zeichen, “Chocolat Pavot”, sei beschreibend, weil … weiterlesen

5A_346/2009: kein ausserbuchlicher Erwerb durch Urteil bei früherer Konkurseröffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2009 von David Vasella

In einer Scheidungskonvention vereinbarte das Ehepaar, dass ein Grundstück im Eigentum des Ehemannes auf die Ehefrau übergehen sollte. Das Scheidungsurteil wurde im Januar 2007 rechtskräftig. Als der Richter im Februar 2007 zur Vornahme der Eigentumsübertragung nach der genehmigten Konvention gelangte, wurde das Gesuch indessen abgewiesen, weil über das Vermögendes Ehemanns bereits im Dezember 2006 der … weiterlesen

2C_87/2009: Unternutzungsabzug vom Eigenmietwert restriktiv (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht äussert sich zum Unternutzungsabzug beim Eigenmietwert (vgl. die Zusammenfassung des Urteils der NZZ). Ein solcher Abzug setzt voraus, dass es sich um für am Wohnsitz selbstgenutztes Eigentum handelt (und nicht um Zweit- bzw. Ferienwohnungen), dass die Raumreserve auf Gründen beruht, auf welche der Steuerpflichtige nicht direkt Einfluss hat, dass einzelne Räume tatsächlich und … weiterlesen

5A_312/2009: Fristenlauf für die Kollokationsklage nach SchKG 250 II bei bestrittener Gläubigerstellung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2009 von David Vasella

Das BGer hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob die Klage gegen die Zulassung eines anderen Gläubigers nach SchKG 250 II unverzüglich angehoben werden muss, auch wenn die Gläubigerstellung der klagenden Partei aufgrund einer vorherigen Klage nach SchKG 250 I noch nicht rechtskräftig feststeht. Das BGer schliesst sich im vorliegenden Urteil der herrschenden … weiterlesen

FINMA legt Bericht zur Finanzmarktkrise vor

15. Januar 201714. September 2009 von Arie J. Gerszt

In Ihrer Medienmitteilung vom 14. September 2009 verweist die FINMA auf die Publikation Ihres Berichts „Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht“. Die FINMA legt darin eine umfassende Analyse der Finanzmarktkrise sowie des Verhaltens der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vor. Link zur MedienmitteilungLink zum BerichtLink zu den Kernpunkten des Berichts

Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich Datenschutz

15. Januar 201711. September 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, womit der EU-Rahmenbeschluss 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, umgesetzt werden soll. Neben der Regelung des Austausches und der Bearbeitung von Personendaten ist auch eine Änderung des Datenschutzgesetzes … weiterlesen

4A_273/2009: Zuständigkeit am Erfüllungsort nach LugÜ 5 Nr. 1

15. Januar 201711. September 2009 von David Vasella

Eine AG mit Sitz in Genf wollte die Kündigung eines Franchisvertrags durch die ausländische Franchisegeberin nicht akzeptieren und klagte vor dem Handelsgericht ZH auf Feststellung, dass die Kündigung ungültig sei. Zur Begründung der Zuständigkeit in Zürich führte die Klägerin an, streitbefangene Primärpflicht sei die Weiterführung des Franchisevertrags als Ganzes. Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit sei deshalb … weiterlesen

1C_130/2009: Führerausweisentzug: keine Unterschreitung der Mindestdauer mehr (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2009 von David Vasella

Das Verwaltungsgericht ZH hatte einen — gestützt auf SVG 16c I a und II a angeordneten — dreimonatigen Ausweisentzug wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots durch seine Vorinstanzen auf zwei Monate reduziert. Wie das BGer (auf Beschwerde des ASTRA) festhielt, ist eine Unterschreitung der Mindestdauer generell nicht mehr zulässig (SVG 16 III Satz 2): “Das Administrativmassnahmenrecht … weiterlesen

B‑1364/2008: “ON THE BEACH” für Parfumerie- und Kosmetikprodukte beschreibend

15. Januar 20179. September 2009 von David Vasella

Wie das BVerwGer bestätigt, ist die Wortmarke “ON THE BEACH” (in Deutschland eingetragen) für “produits de parfumerie, cosmétiques und lotions capillaires” beschreibend und nicht eintragungsfähig. Strittig war die Frage, ob die angesprochenen Verkehrskreise dem Ausdruck “on the beach” eine Gebrauchsempfehlung (Verwendung am Strand) entnehmen, oder ob der Ausdruck lediglich das Gefühl von Freiheit und Ferien … weiterlesen