Deutsche Erbrechtsreform in Kraft am 1. Januar 2010

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Der deutsche Bun­desrat hat am 18. Sep­tem­ber 2009 der Erbrecht­sre­form zuges­timmt; die neue Regelung wird am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft treten. Die wichtig­sten Änderun­gen betr­e­f­fen die “Mod­ernisierung” der Pflicht­teilsentziehungs­gründe, eine gewisse Erweiterung der Stun­dungs­gründe (Auf­schub der Auszahlung des Pflicht­teils damit Grund­stücke oder Unternehmen nicht man­gels Liq­uid­ität verkauft wer­den müssen, eine glei­t­ende Auss­chlussfrist für den … weit­er­lesen

GesKR-Newsletter September 2009

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Soeben ist der GesKR-Newslet­ter vom Sep­tem­ber 2009 mit ein­er Über­sicht über den Inhalt der aktuellen Aus­gabe der GesKR und ein­er Vorschau auf die näch­ste Aus­gabe, einem Überblick über die aktuelle Recht­sprechung und Behör­den­prax­is und über die Recht­set­zung und Reg­ulierung, fern­er über aktuelle Lit­er­atur und Online-Beiträge erschienen.

1C_587/2008: unzulässige Beeinflussung einer Abstimmung durch verzögerte und verfälschte Darstellung (amtl. Publ.)

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Das Ergeb­nis ein­er Abstim­mung kann durch eine behördliche Bee­in­flus­sung der Stimm­berechtigten bee­in­flusst wer­den, zB durch Erläuterun­gen von Gemein­de­be­hör­den bei Gemein­de­v­er­samm­lun­gen. Behör­den sind dabei  “zur Objek­tiv­ität verpflichtet, sie dür­fen Zweck und Trag­weite ein­er Vor­lage nicht falsch darstellen. Die Behörde muss sich nicht mit jed­er Einzel­heit ein­er Vor­lage befassen und nicht alle denkbaren Ein­wen­dun­gen, welche gegen eine Vor­lage … weit­er­lesen

6B_53/2009: Einziehung, Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB)

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Mit Urteil vom 24. August 2009 (6B_53/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, mit der die Geschädigte ein­er Straftat beantragte, der Erlös aus der Ver­w­er­tung eines einge­zo­ge­nen Per­so­n­en­fahrzeugs sei in Anwen­dung von Art. 73 StGB zu ihren Gun­sten zu ver­wen­den. 2.3 Der Beschw­erde­führerin wurde erst- und zweitin­stan­zlich Schaden­er­satz in der Höhe von Fr. 29’881.30 neb­st … weit­er­lesen

B‑985/2009: “[konkreter Wissenschaftsbereich] ACCELERATOR” beschreibend für bestimmte Dienstleistungen

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Das BVer­wGer entsch­ied, dass die Wort­marke “BIOSCIENCE ACCELERATOR”, hin­ter­legt für ver­schiedene Dien­stleis­tun­gen der Klassen 35, 36, 37 und 42, nicht schutzfähig ist. Ein Teil der Dien­stleis­tun­gen, näm­lich „ser­vices d’un incu­ba­teur d’af­faires (…) sous forme de sou­tien aux sociétés en démar­rage (start-ups)(…)“ u.a., richtete sich an Start-ups und Jun­gun­ternehmen. Wie bere­its die Vorin­stanz ging das BVer­wGer … weit­er­lesen

B‑5659/2008: “Chocolat Pavot” (immer noch) beschreibend

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Die Ein­tra­gung der IR-Marke Choco­lat Pavot (fig.) der August Stor­ck KG wurde vom BVer­wGer erneut ver­weigert; die Marke sei für “Con­fis­eries, choco­lat et pro­duits choco­latés, pâtis­series” in der Klasse 30 beschreibend und gehöre zum Gemeingut. Wie bere­its in einem früheren Urteil kam das BVer­wGer zum Schluss, der Wortbe­standteil im Zeichen, “Choco­lat Pavot”, sei beschreibend, weil … weit­er­lesen

5A_346/2009: kein ausserbuchlicher Erwerb durch Urteil bei früherer Konkurseröffnung (amtl. Publ.)

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In ein­er Schei­dungskon­ven­tion vere­in­barte das Ehep­aar, dass ein Grund­stück im Eigen­tum des Ehe­mannes auf die Ehe­frau überge­hen sollte. Das Schei­dung­surteil wurde im Jan­u­ar 2007 recht­skräftig. Als der Richter im Feb­ru­ar 2007 zur Vor­nahme der Eigen­tum­süber­tra­gung nach der genehmigten Kon­ven­tion gelangte, wurde das Gesuch indessen abgewiesen, weil über das Ver­mö­gen­des Ehe­manns bere­its im Dezem­ber 2006 der … weit­er­lesen

2C_87/2009: Unternutzungsabzug vom Eigenmietwert restriktiv (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht äussert sich zum Unter­nutzungsabzug beim Eigen­mi­etwert (vgl. die Zusam­men­fas­sung des Urteils der NZZ). Ein solch­er Abzug set­zt voraus, dass es sich um für am Wohn­sitz selb­st­genutztes Eigen­tum han­delt (und nicht um Zweit- bzw. Ferien­woh­nun­gen), dass die Raum­re­serve auf Grün­den beruht, auf welche der Steuerpflichtige nicht direkt Ein­fluss hat, dass einzelne Räume tat­säch­lich und … weit­er­lesen

5A_312/2009: Fristenlauf für die Kollokationsklage nach SchKG 250 II bei bestrittener Gläubigerstellung (amtl. Publ.)

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Das BGer hat­te sich erst­mals mit der Frage zu befassen, ob die Klage gegen die Zulas­sung eines anderen Gläu­bigers nach SchKG 250 II unverzüglich ange­hoben wer­den muss, auch wenn die Gläu­biger­stel­lung der kla­gen­den Partei auf­grund ein­er vorheri­gen Klage nach SchKG 250 I noch nicht recht­skräftig fest­ste­ht. Das BGer schliesst sich im vor­liegen­den Urteil der herrschen­den … weit­er­lesen

FINMA legt Bericht zur Finanzmarktkrise vor

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In Ihrer Medi­en­mit­teilung vom 14. Sep­tem­ber 2009 ver­weist die FINMA auf die Pub­lika­tion Ihres Berichts „Finanz­mark­tkrise und Finanz­mark­tauf­sicht“.  Die FINMA legt darin eine umfassende Analyse der Finanz­mark­tkrise sowie des Ver­hal­tens der Eid­genös­sis­chen Bankenkom­mis­sion (EBK) vor. Link zur Medi­en­mit­teilungLink zum BerichtLink zu den Kern­punk­ten des Berichts

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