swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

6B_760/2008: Bemessung des Tagessatzes (Art. 34 Abs. 2 StGB); mehrfacher Betrug und mehrfache Urkundenfälschung

15. Januar 201727. Juli 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (6B_760/2008) hat das Bundesgericht seinen Grundsatzentscheid vom 17. März 2008 (BGE 134 IV 60) zur Bemessung der Geldstrafe bei einkommensschwachen Personen bestätigt. Es hiess die Beschwerde eines wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung vom Obergericht ZH schuldig gesprochenen Straftäters gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Die … weiterlesen

6B_83/2009: Strafzumessung, lex mitior, Entfernung von Strafregistereinträgen; gewerbsmässiger Betrug, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen BankG

15. Januar 201722. Juli 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (6B_83/2009) hob das Bundesgericht eine Entscheidung des Kantonsgericht Schwyz auf, das den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 BankG (Bankengesetz) verurteilt hat. Das Kantonsgericht hatte die Berufung abgelehnt und war der Auffassung, dass bei einem Vergleich zwischen dem … weiterlesen

6B_259/2009: Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG)

15. Januar 201722. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell-Innerrhoden, das X der unbewilligten Errichtung und Betreibung einer Deponie schuldig gesprochen hatte (Urteil vom 10. Juli 2009 – 6B_259/2009). Der Beschwerdeführer richtete sich gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Ablagerung ausserhalb einer Deponie gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. g USG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 USG (Bundesgesetz … weiterlesen

6B_147/2009: Gewerbsmässiger Betrug mittels Internetauktionen

15. Januar 201721. Juli 2009 von Juana Vasella

X richtete im Namen der A‑AG ein Konto auf Internetauktionsplattform I ein und bot im Auftrag von Y nicht vorhandene Mobiltelefone und Notebooks an. Die Gewinner der Auktion forderte er zur Vorauszahlung auf und veranlasste die Überweisung der Kaufpreise auf das Konto der A‑AG, wofür er von Y einen Anteil am Erlös erhielt. Y lieferte … weiterlesen

BEG in Kraft per 1. Januar 2010

15. Januar 201721. Juli 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bucheffektengesetz (BEG) nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Bereits am 1. Oktober 2009 tritt der neue OR 470 IIbis in Kraft. OR 470 (Widerruf der Anweisung) lautet danach folgendermassen: “1 Der Anweisende kann die Anweisung gegenüber dem Anweisungsempfänger widerrufen, wenn er sie nicht zur Tilgung … weiterlesen

Revision des Postgesetzes: Botschaft und Entwurf

15. Januar 201721. Juli 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Postgesetzes (Entwurf) verabschiedet. Gleichzeitig soll die Post durch das Postorganisationsgesetz (POG) in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden (Botschaft zum POG).

4A_99/2009: Grundlagenirrtum bei zu geringer Mietfläche (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Juli 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht hat eine Anfechtung eines Geschäftsmietvertrags wegen Grundlagenirrtums in einem Fall zugelassen, bei welchen die tatsächliche Mietfläche 204,20 m² betrug und nicht, wie im Mietvertrag angegeben, ungefähr 246 m². Der Unterschied von ca. 17% ist auch nach der bisherigen Praxis ausreichend: “On observera à ce propos que, s’agissant d’un logement, la jurisprudence a admis … weiterlesen

Elektronische Übermittlung zwischen Privaten und Behörden — Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen eröffnet

15. Januar 201720. Juli 2009 von David Vasella

Aus der Medienmitteilung: “Im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden verschiedene Gerichte und Behörden in Zukunft verpflichtet sein, elektronische Eingaben entgegenzunehmen und zu behandeln. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute die Anhörung zu einem Verordnungsentwurf eröffnet, der die Modalitäten des elektronischen Verkehrs festlegt. Die Kantone und interessierten Kreise können … weiterlesen

2C_899/2008: Kündigung des Vertrags mit U1TV durch die Cablecom rechtmässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2009 von David Vasella

Nachdem Cablecom den Vertrag mit U1 TV über die analoge Verbreitung des Programms gekündigt hatte, hielt das BGer fest, dass diese Kündigung zu Recht erfolgte und nicht gegen die “Must carry-Rule” von RTGV 60 verstiess. Nach RTVG 60 I kann das Bakom eine Fernmeldedienstanbieterin wie die Cablecom verpflichten, ein Programm für eine bestimmte Dauer in … weiterlesen

1B_184/2009: Wechsel des amtlichen Verteidigers

15. Januar 201716. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 2. Juli 2009 (1B_184/2009) auf eine Beschwerde nicht eingetreten, mit der die Auswechslung des amtlichen Verteidigers in einem Strafverfahren wegen Betrugs begehrt wurde. In dieser Entscheidung verweist das Gericht auf seine bisherige Rechtsprechung: „Die Abweisung eines Gesuchs um einen Wechsel des Offizialverteidigers hat, besondere Umstände vorbehalten, keinen nicht wieder … weiterlesen