Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Ab dem 1. September 2009 kann beim Bundesamt für Justiz (BJ) der Strafregister-Auszug neu auch als elektronisches, digital signiertes Dokument bestellt werden. Damit stellt erstmals in der Schweiz eine Behörde einen Registerauszug als PDF-Dokument mit digitaler Signatur aus. Portal für Strafregister-Auszüge des Bundesamts für Justiz Zur Medienmitteilung
Der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen über die Einsetzung eines Schiedsgerichts und die Wiederherstellung ihrer normalen Beziehungen (s. auch diesen Beitrag) ist hier einsehbar.
Die Berner Zeitung fasst in einem Aufsatz vom 24. August 2009 die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Beratungspflicht von Banken zusammen.
Der Bundesrat schlägt vor, nicht mehr wie früher geplant durch ein Spezialgesetz, sondern durch Änderungen des OR, des ZGB und der ZPO den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten zu regeln (vgl. den Entwurf, den zugehörigen Bericht, die Medienmitteilung und die Berichterstattung der NZZ). Finanzintermediäre müssen danach generell alle “ihnen zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit der Kontakt zum … weiterlesen
Eine nicht namentlich genannte Zürcher Anwaltskanzlei, die mit der Führung des CRT betraut war (bei Interesse kann das dem CRT zugrunde liegende MoM konsultiert werden), musste der Hauptabteilung MWSt Nachsteuern von rund CHF 275’000 zzgl Verzugszinsen für 1999 und 2000 abliefern, nachdem die EStV Umsätze der Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit der Führung des Sekretariats des … weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine durch die ETH ausgesprochene Kündigung trotz einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses als nichtig iSv BPG 14 I b erachtet, weil die ETH die Generaldirektorin des Instituts, an welchem der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigt war, selbst zur Konfliktsituation beigetragen hatte. Zudem hatte die ETH vor der Entlassung des Mitarbeiters keine Massnahmen zur Entspannung der … weiterlesen
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in einer Medienmitteilung vom heutigen Donnerstag ein Fazit ihrer Offensive gegen Betrug in der Invalidenversicherung gezogen. Die Erfahrungen mit der Betrugsbekämpfung nach dem neuen Konzept sind positiv: In den ersten zwölf Monaten wurden 2.600 Verdachtsfälle ermittelt. Bisher wurde der Verdacht auf Betrug in 150 Fällen bestätigt; in 20 Betrugsfällen … weiterlesen
Das BGer äussert sich zur Übereinkunft “betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen” vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826 zwischen der Schweiz und der Krone Württemberg (dazu auch Hunkeler), allerdings ohne zu dessen Gültigkeit Stellung zu nehmen. Da dieser Staatsvertrag nach BGE 104 III 68 E. 3 kantonales Recht darstellt, kann er … weiterlesen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Die Änderungen betreffen gemäss Medienmitteilung: “Kanton Bern: Aufhebung der Amtsbezirksgarantie im Rahmen der kantonalen Wahlkreisreform 2010;Kanton Thurgau: Anpassung der Unvereinbarkeitsbestimmungen bei Behördenwahlen;Kanton Waadt: Verschiebung der Umsetzung des doppelten Instanzenzugs in Zivil- und Strafsachen; Schutz vor Passivrauchen; Anpassung … weiterlesen
Der umstrittene Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen zur Streitschlichtung im Zusammenhang mit der Verhaftung von Hannibal Muammar al-Ghadhafi sieht laut der NZZ ht ein Dreier-Schiedsgericht vor. Jede Partei hat einen Schiedsrichter zu ernennen, der weder libyscher noch schweizerischer Staatsangehöriger sein darf. Die beiden Schiedsrichter wählen ihren Obmann, der — falls keine Einigung erzielt wird … weiterlesen