swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

UWG-Revision: Botschaft verabschiedet

15. Januar 20172. September 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Die vorgeschlagene Revision soll den Schutz gegen einzelne täuschende Geschäftspraktiken verbessern, die Durchsetzbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen erleichtern und die Grundlage für die Zusammenarbeit mit ausländischen Lauterkeitsaufsichtsbehörden schaffen. Die materiellrechtlichen Neuerungen im UWG zielen darauf ab, den Missbrauch von … weiterlesen

5A_228/2009: nicht zwingend Wiederholungsgefahr bei Bestreitung der Widerrechtlichkeit

15. Januar 20172. September 2009 von David Vasella

In einem Urteil im Bereich des Persönlichkeitsschutzes hat das BGer seine Rechtsprechung von BGE 124 III 72 ff. (“ Eine Wiederholungsgefahr darf in der Regel schon dann angenommen werden, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird”, E. 2.a) … weiterlesen

Neu: Elektronischer Strafregister-Auszug als digital signiertes PDF-Dokument

15. Januar 20171. September 2009 von Arie J. Gerszt

Ab dem 1. September 2009 kann beim Bundesamt für Justiz (BJ) der Strafregister-Auszug neu auch als elektronisches, digital signiertes Dokument bestellt werden. Damit stellt erstmals in der Schweiz eine Behörde einen Registerauszug als PDF-Dokument mit digitaler Signatur aus. Portal für Strafregister-Auszüge des Bundesamts für Justiz Zur Medienmitteilung

Schiedsvertrag zwischen der Schweiz und Libyen

15. Januar 20171. September 2009 von David Vasella

Der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen über die Einsetzung eines Schiedsgerichts und die Wiederherstellung ihrer normalen Beziehungen (s. auch diesen Beitrag) ist hier einsehbar.

Rechtsprechung zur Beratungspflicht von Banken

15. Januar 201729. August 2009 von David Vasella

Die Berner Zeitung fasst in einem Aufsatz vom 24. August 2009 die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Beratungspflicht von Banken zusammen.

Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten: Änderungen von OR, ZGB und ZPO

15. Januar 201728. August 2009 von David Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, nicht mehr wie früher geplant durch ein Spezialgesetz, sondern durch Änderungen des OR, des ZGB und der ZPO den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten zu regeln (vgl. den Entwurf, den zugehörigen Bericht, die Medienmitteilung und die Berichterstattung der NZZ). Finanzintermediäre müssen danach generell alle “ihnen zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit der Kontakt zum … weiterlesen

2C_807/2008: Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei für ein Schiedsgericht als MWSt-befreite Tätigkeit hoheitlichen Charakters (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2009 von David Vasella

Eine nicht namentlich genannte Zürcher Anwaltskanzlei, die mit der Führung des CRT betraut war (bei Interesse kann das dem CRT zugrunde liegende MoM konsultiert werden), musste der Hauptabteilung MWSt Nachsteuern von rund CHF 275’000 zzgl Verzugszinsen für 1999 und 2000 abliefern, nachdem die EStV Umsätze der Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit der Führung des Sekretariats des … weiterlesen

A‑621/2009: Nichtige Kündigung durch die ETH

15. Januar 201728. August 2009 von David Vasella

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine durch die ETH ausgesprochene Kündigung trotz einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses als nichtig iSv BPG 14 I b erachtet, weil die ETH die Generaldirektorin des Instituts, an welchem der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigt war, selbst zur Konfliktsituation beigetragen hatte. Zudem hatte die ETH vor der Entlassung des Mitarbeiters keine Massnahmen zur Entspannung der … weiterlesen

Neue Offensive gegen Betrug in der IV: Fazit nach erstem Jahr

15. Januar 201727. August 2009 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in einer Medienmitteilung vom heutigen Donnerstag ein Fazit ihrer Offensive gegen Betrug in der Invalidenversicherung gezogen. Die Erfahrungen mit der Betrugsbekämpfung nach dem neuen Konzept sind positiv: In den ersten zwölf Monaten wurden 2.600 Verdachtsfälle ermittelt. Bisher wurde der Verdacht auf Betrug in 150 Fällen bestätigt; in 20 Betrugsfällen … weiterlesen

5A_134/2009: Aktivlegitimation der ausländ. Konkursverwaltung zur Pauliana (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. August 2009 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Übereinkunft “betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen” vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826 zwischen der Schweiz und der Krone Württemberg (dazu auch Hunkeler), allerdings ohne zu dessen Gültigkeit Stellung zu nehmen. Da dieser Staatsvertrag nach BGE 104 III 68 E. 3 kantonales Recht darstellt, kann er … weiterlesen