Fall Tinner: Hausdurchsuchung beim Bund

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Das Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter­amt hat gestern eine Haus­durch­suchung in den Räum­lichkeit­en der Bun­deskrim­i­nalpolizei und des Bun­dessicher­heits­di­en­stes durchge­führt, wie die NZZ heute in einem Beitrag über die „Atom­­schmuggel-Affäre Tin­ner“ berichtet (zum Hin­ter­grund siehe auch hier und hier). Unter­stützt durch die Bern­er Kan­ton­spolizei beschlagnahmte und ver­siegelte es einen Tre­sor des Bun­dessicher­heits­di­en­stes, der Schlüs­sel enthält, die den Zugang zu … weit­er­lesen

Vernehmlassung des ZAV zum Unternehmensjuristengesetz

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Der ZAV hat mit Datum vom 29. Juni 2009 eine Vernehm­las­sung (pdf) zum geplanten Unternehmen­sjuris­tenge­setz (UJG) veröf­fentlicht. Er begrüsst das UJG “als neues und für den Regelungs­bere­ich der Unternehmen­sjuris­ten ganzheitlich konzip­iertes Gesetz”. Zum Beruf­s­ge­heimniss des Unternehmen­sjuris­ten (Art. 12 des Entwurfs) &mdash das “die Pro­duk­te ihrer rechts­ber­a­ten­den und foren­sis­chen Tätigkeit” erfasst —, sieht der ZAV Klärungs- … weit­er­lesen

Erste Veröffentlichung einer schweizerischen Patentanmeldung mit Recherchenbericht

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Das IGE hat die erste schweiz­erische Paten­tan­mel­dung mit einem Bericht über den Stand der Tech­nik veröf­fentlicht (Pressemel­dung). Seit dem 1. Juli 2008 kann der Anmelder nach PatG 59 V a inner­halb von 14 Monat­en nach dem Anmelde- oder Pri­or­itäts­da­tum eine auf sein­er schweiz­erischen Paten­tan­mel­dung basierende Recherche zum Stand der Tech­nik beim Insti­tut beantra­gen. Diese Recherche … weit­er­lesen

4A_68/2009: 71% weniger Leistung ist wesentliche Vertragsverletzung nach CISG 25

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Das BGer bestätigt ein Urteil des Appel­la­tion­s­gerichts BS, das eine Ver­tragsaufhe­bung nach CISG 25 aus wichtigem Grund (fun­da­men­tal breach) geschützt hat­te: “Somit ste­ht fest, dass die Maschi­ne­nan­lage eine Leis­tung von 52 Fla­cons pro Minute erbracht hat, obwohl eine solche von 180 Fla­cons pro Minute […] vere­in­bart wor­den war. Daraus ergibt sich, dass eine wesentliche Ver­tragsver­let­zung … weit­er­lesen

5A_34/2009: Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (amtl. Publ.)

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Die vor BGer strit­tige Absicht­san­fech­tung (SchKG 288) richtete sich gegen den Verkauf von Anteilss­cheinen an einem Mehrfam­i­lien­haus durch den Schuld­ner, Mit­glied ein­er Baugenossen­schaft, für einen aus Sicht der Kläger zu niedri­gen Betrag. Umstrit­ten waren sämtliche Voraus­set­zun­gen der Absichtspau­liana: Der Wert von Genossen­schaft­san­teilen hängt u.a. davon ab, ob die Statuten im Fall eines Aus­tritts einen Anspruch … weit­er­lesen

Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Tinner

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In ihrem Bericht zum Fall Tin­ner spricht die Geschäft­sprü­fungs­del­e­ga­tion der Eid­genös­sis­chen Räte zuhan­den des Bun­desrats fol­gende Empfehlun­gen bzw. Auf­forderun­gen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sor­gen, dass der Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter für die Vorun­ter­suchung im Fall Tin­ner die ihm geset­zlich zuste­hende gericht­spolizeiliche Unter­stützung erhält;Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzule­gen, wie die Del­e­ga­tion in Zukun­ft rechtzeit­ig über … weit­er­lesen

Revision I des Luftfahrtgesetzes

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Geplant sind drei Revi­sio­nen des Luft­fahrt­ge­set­zes (LFG). Mit dem jet­zt vor­liegen­den Entwurf der 1. Revi­sion “[…] wer­den Leit­sätze des Berichts über die Luft­fahrt­poli­tik der Schweiz aus dem Jahr 2004 umge­set­zt. Weit­er wer­den präzis­ere Rechts­grund­la­gen für die Auf­sicht­stätigkeit des BAZL geschaf­fen und das Luft­fahrt­ge­setz an das heutige rechtliche Umfeld angepasst.” (aus der Botschaft) Diese Änderun­gen betr­e­f­fen … weit­er­lesen

Revision der Mitteilung Nr. 1 / Übernahmekommission publiziert Stellungnahmen

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Im Zuge der Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 hat die Über­nah­mekom­mis­sion heute die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men (Vernehm­las­sungsant­worten) pub­liziert. Die Anhörung zur Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 scheint auf einiges Inter­esse gestossen zu sein; ins­ge­samt gin­gen 19 Stel­lung­nah­men ein (abruf­bar online). Stel­lung­nah­men wur­den namentlich ein­gere­icht u.a. von der Eidg. Finanz­mark­tauf­sicht, economiesu­isse, SIX Swiss Exchange AG, ver­schiede­nen Anwaltkan­zleien, … weit­er­lesen

Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008

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Die ESTV hat eine Über­sicht über die Steuer­be­las­tung in den Kan­to­nen und Gemein­den im Jahr 2008 veröf­fentlicht. Die Steuer­be­las­tung wurde berech­net für Einkom­­mens- und Ver­mö­genss­teuern der natür­lichen Per­so­n­en; Reingewinn- und Kap­i­tal­s­teuern der juris­tis­chen Per­so­n­en; Motor­fahrzeug­s­teuern und Erbschaftssteuern.

Korruption in Kenya: Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

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Die Bun­de­san­waltschaft hat im Zusam­men­hang mit zwei kenyanis­chen Kor­rup­tion­sskan­dalen das Ermit­tlungsver­fahren gegen mehrere Per­so­n­en wegen Geld­wäscherei eröffnet, wie die NZZ in ihrer heuti­gen Aus­gabe berichtet. Zum Hin­ter­grund des Ver­fahrens heisst es in dem Artikel:  „Bei der 2004 aufge­flo­ge­nen Anglo-Leas­ing-Affäre ging es um 18 Staat­saufträge im Wert von über 1 Mrd. Fr. Rund die Hälfte dieser … weit­er­lesen

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