swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Neue Offensive gegen Betrug in der IV: Fazit nach erstem Jahr

15. Januar 201727. August 2009 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in einer Medienmitteilung vom heutigen Donnerstag ein Fazit ihrer Offensive gegen Betrug in der Invalidenversicherung gezogen. Die Erfahrungen mit der Betrugsbekämpfung nach dem neuen Konzept sind positiv: In den ersten zwölf Monaten wurden 2.600 Verdachtsfälle ermittelt. Bisher wurde der Verdacht auf Betrug in 150 Fällen bestätigt; in 20 Betrugsfällen … weiterlesen

5A_134/2009: Aktivlegitimation der ausländ. Konkursverwaltung zur Pauliana (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. August 2009 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Übereinkunft “betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen” vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826 zwischen der Schweiz und der Krone Württemberg (dazu auch Hunkeler), allerdings ohne zu dessen Gültigkeit Stellung zu nehmen. Da dieser Staatsvertrag nach BGE 104 III 68 E. 3 kantonales Recht darstellt, kann er … weiterlesen

Änderungen der Kantonsverfassungen von BE, TG, VD, GE und JU

15. Januar 201726. August 2009 von David Vasella

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Die Änderungen betreffen gemäss Medienmitteilung: “Kanton Bern: Aufhebung der Amtsbezirksgarantie im Rahmen der kantonalen Wahlkreisreform 2010;Kanton Thurgau: Anpassung der Unvereinbarkeitsbestimmungen bei Behördenwahlen;Kanton Waadt: Verschiebung der Umsetzung des doppelten Instanzenzugs in Zivil- und Strafsachen; Schutz vor Passivrauchen; Anpassung … weiterlesen

Schiedsverfahren Schweiz/Libyen: Erläuterungen von Hansjörg Stutzer

15. Januar 201726. August 2009 von David Vasella

Der umstrittene Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen zur Streitschlichtung im Zusammenhang mit der Verhaftung von Hannibal Muammar al-Ghadhafi sieht laut der NZZ ht ein Dreier-Schiedsgericht vor. Jede Partei hat einen Schiedsrichter zu ernennen, der weder libyscher noch schweizerischer Staatsangehöriger sein darf. Die beiden Schiedsrichter wählen ihren Obmann, der — falls keine Einigung erzielt wird … weiterlesen

6B_271/2009: Kostenauflage bei Verjährung

15. Januar 201725. August 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht verwarf mit Urteil vom 6. August 2009 (6B_271/2009) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Obergerichts ZG, in der das Kostendispositiv der ersten Instanz bestätigt wurde. Das Strafgericht ZG hatte das Verfahren gegen den Beschwerdeführer X wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 140 aStGB), mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung (Art. 159 aStGB) und mehrfacher Unterlassung der Buchführung (Art. … weiterlesen

Schweizerische StPO: Publikation zu unzulässigen Beweismitteln

15. Januar 201724. August 2009 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe des Jusletters kommentiert Lucie Ottinger die unzulässigen Beweismittel nach der künftigen schweizerischen StPO, welche sich diesbezüglich an der Rechtsprechung des Bundesgerichts orientiert und im Jahre 2011 in Kraft treten soll. Die Autorin analysiert die wichtigsten BGE und die entsprechenden StPO-Regeln zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise, wobei sie auf zahlreiche Gemeinsamkeiten und … weiterlesen

6B_316/2009: Betrug, Täuschungshandlung und Vermögensschaden

15. Januar 201724. August 2009 von Juana Vasella

X bestellte im Internet vier Dosen „Bodypower-Tabletten“. Daraus stellte er unter Beigabe von Calcium und Wasser ca. 1 bis 1,5 kg angebliches Speed her. Aus dem Rest des gleichen Produkts produzierte er 200–300 angebliche Ecstasy-Pillen. Er schliff dabei die einzelnen Tabletten ab, färbte sie teilweise mit Lebensmittelfarbe ein und brachte darauf ein Mitsubishi-Zeichen an. Er … weiterlesen

6B_341/2009: Geringfügige Vermögensdelikte

15. Januar 20179. August 2009 von Juana Vasella

In seinem Urteil vom 20. Juli 2009 (6B_341/2009) geht das Bundesgericht davon aus, dass die Privilegierung geringfügiger Vermögensdelikte gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB grundsätzlich auch auf Fälle anwendbar ist, in denen der Täter einen Diebstahl und einen Hausfriedensbruch begeht. „Gemäss Abs. 2 der zitierten Bestimmung gilt die Privilegierung ausdrücklich nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. … weiterlesen

4A_131/2009: Erfüllungsort und Lieferort nach CISG

15. Januar 20177. August 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt, dass ein vereinbarter Lieferort i.S.v. CISG 31 als Erfüllungsort im Rahmen von LugÜ 5 Nr. 1 in Frage kommt. Insbesondere stelle der Ort, an dem der Verkäufer bei einer Bringschuld die Ware dem Käufer zu übergeben hat, den Erfüllungsort i.S.v. LugÜ 5 Nr. 1 dar. Die Auslegung des Erfüllungsorts erfolgt im Anwendungsbereich des … weiterlesen

6B_186/2009: Verjährung von Übertretungen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 16. Juli 2009 (6B_186/2009) erteilt das Bundesgericht der Auffassung, ein erstinstanzliches Urteil hemme den Lauf der Verjährungsfrist nach Art. 109 StGB nicht, eine Absage. Die Vorinstanz hatte entschieden, Art. 97 Abs. 3 StGB finde auf Übertretungen keine Anwendung, sondern beziehe sich in seiner Gesamtheit ausschliesslich auf die Verfolgungsverjährung von Verbrechen und Vergehen, … weiterlesen