swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 384

Bedenkzeit bei einvernehmlichen Scheidungen wird abgeschafft

15. Januar 20178. Oktober 2009 von David Vasella

Die Bundesversammlung hat beschlossen, die zweimonatige Bedenkzeit bei Konsensualscheidungen abzuschaffen (vgl. NZZ) und daher ZGB 111 wie folgt zu ändern: “Art. 111, A. Scheidung auf gemeinsames Begehren I. Umfassende Einigung 1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich … weiterlesen

BG über die Förderung der Forschung und der Innovation: Ablauf der Referendumsfrist am 14. Januar 2010

15. Januar 20178. Oktober 2009 von David Vasella

Die vom den Räten am 25. September 2009 angenommene Revision des Forschungsgesetzes (das in Zukunft BG über die Förderung der Forschung und der Innovation, FIFG, heissen wird; vgl. auch die Botschaft) wurde im BBl veröffentlicht. Die Referendumsfrist endet am 14. Januar 2010.

6B_666/2009: SMS am Steuer: grobe Verkehrsregelverletzung

15. Januar 20178. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt eine Verurteilung eines Automobilisten, der am Steuer eine SMS verfasst hatte (das BGer spricht allerdings generell von der Bedienung eines Mobiltelefons), wegen grober Verkehrsregelverletzung: “Der Beschwerdeführer missachtete die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV, da er beim Fahren sein Mobiltelefon bediente und seine Aufmerksamkeit nicht … weiterlesen

6B_302/2009: Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hob einen Entscheid des Obergerichts ZG auf, das auf die Berufung des Bescherdeführers mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten war (Urteil 6B_302/2009 vom 28. September 2009). Der Beschwerdeführer hatte persönlich Berufung erhoben; der amtliche Verteidiger war nicht am Berufungsverfahren beteiligt. 2. Im Berufungsverfahren standen eine Freiheitsstrafe von 39 Monaten und eine stationäre therapeutische Massnahme … weiterlesen

Fall Ütlibergtunnel: Urteil gegen Inhaber eines Ingenieurbüros

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet, hat das Bezirksgericht Zürich den Mehrheitsaktionär und ehemaligen Verwaltungsdelegierten eines Zürcher Planungs- und Ingenieurbüros des Betrugs beim Bau des Uetlibergtunnels schuldig gesprochen und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Dem Vorwurf der Urkundenfälschung folgte das Gericht dagegen nicht und sprach den Angeklagten insoweit frei, … weiterlesen

1C_345/2009: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtsmittelfrist bei „Banklagernd-Vereinbarung“

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 10. September 2009 (1C_345/2009) seine Rechtsprechung zum Fristenlauf bei Eröffnung von Rechtshilfeverfügungen an die betroffene kontenführende Bank erneut bestätigt: 3.4 Zwar sei die Bank nicht automatisch Stellvertreterin ihres Kunden, weshalb die Rechtsmittelfrist mangels spezieller interner Vereinbarung erst ab dem Zeitpunkt laufe, in dem die Bank den Kunden über die … weiterlesen

6B_478/2009: Recht auf Schlusswort

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines wegen mehrfacher Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilten Straftäters abgewiesen, der u.a. die Verletzung seines Rechts auf das Schlusswort rügte, „da das Verfahren mit der Urteilsverkündigung geendet habe“ (Urteil vom 8. September 2009 – 6B_478/2009). 3.3.4 […] Zwar ist zutreffend, dass die beschuldigte Person in der Verhandlung das letzte Wort … weiterlesen

6B_417/2009: Anspruch auf unabhängigen Richter; Ausstand

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 24. September 2009 (6B_417/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen, mit der die Verletzung des Anspruchs auf einen unabhängigen Richter geltend gemacht worden war. Es hob das angefochtene Urteil des Obergerichts ZG auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Den zugrunde liegenden Sachverhalt stellt das Bundesgericht wie folgt dar: … weiterlesen

6B_452/2009: Strafzumessung; fehlende Einsicht und Reue

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der gegen seine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betruges die Rüge einer willkürlichen Strafzumessung erhob, wurde vom Bundesgericht (Urteil vom 8. September 2009 – 6B_452/2009) abgewiesen. Er hatte vorgebracht, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er „hanebüchene Ausreden“ erfunden habe, welche das Verfahren unnötig erschwert hätten, und sein Geständnis nicht von echter Reue … weiterlesen

BGH: Grenzen humorvoller vergleichender Werbung

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Der I. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zu humorvollen Werbevergleichen präzisiert (I ZR 134/07). Ein Werbespot der TAZ, der auf Kosten der Bild-Zeitung ging, ist nach dem Urteil des BGH zulässig: “Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist — so der Bundesgerichtshof — auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen … weiterlesen