swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2D_25/2018: willkürliche Zuschlagserteilung wegen Nichterfüllens eines Eignungskriteriums (amtl. Publ.)

2. August 2019 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils war ein offenes Vergabeverfahren, in welchem eine Gemeinde im Kanton Neuenburg einen Dienstleistungsauftrag für die Abfallentsorgung ausschrieb. Gemäss Lastenheft („cahier des charges“) mussten die von den Anbietern eingesetzten Fahrzeuge bestimmte Anforderungen erfüllen und insbesondere über bestimmte Hubsysteme („système de levage“) verfügen. Die zweitplatzierte Anbieterin focht den Zuschlagsentscheid der Gemeinde an und gelangte … weiterlesen

6B_1284/2018: Begriff des “Preises” i.S.d. PBV: Vergleichbarkeit von Angebotspreisen (amtl. Publ.)

31. Juli 2019 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Urteil folgendes Plakat am Bahnhof Giesshübel in Zürich für ein Auto-Leasingangebot wettbewerbsrechtlich zu beurteilen: “Blind Date? Nicht beim Occasionskauf! 0.9% LEASING PLUS (inklusive: +Service und Verschleiss +Reifen +Ersatzwagen +Versicherung)” Die Spezifizierung, insbesondere Rate pro Monat, Laufzeit, Anzahl Raten, Barzahlungspreis, effektiver Jahreszins etc., war aufgrund einer sehr kleinen Schrift und dem … weiterlesen

BGer: “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”

26. Juli 2019 von Fabian Klaber

In seiner Medienmitteilung vom 19. Juli 2019 verweist das BGer auf das Papier “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”. Mit der Veröffentlichung des Papiers kommt das BGer einer Forderung der Gruppe “GRECO” (Groupe d‘Etats contre la Corruption) nach. In ihrem Evaluationsbericht empfahl die vom Europarat eingesetzte Gruppe “GRECO” die Entwicklung und Veröffentlichung von Standesregeln … weiterlesen

8C_733/2018: Zulässigkeit der Pflicht zur Wohnsitznahme im Kanton für hochrangige kantonale Bedienstete

19. Juli 2019 von Roland Bachmann

Die Sicherheitsdirektion Uri suchte per Stellenanzeige einen Chef für die Verkehrs- und Bereitschaftspolizei. Als Anforderungen wurde u.a. die Wohnsitznahme im Kanton Uri verlangt. Als der daraufhin eingestellte A. seinen Wohnsitz nach Luzern verlegte, um erstmals bei seiner Freundin einzuziehen, ordnete die Sicherheitsdirektion Uri per Verfügung für A. die Pflicht zur Wohnsitznahme im Kanton Uri an. Dagegen … weiterlesen

8C_530/2018, 8C_532/2018: Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst; keine Legitimation des Kantons zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (amtl. Publ.)

15. Juli 2019 von Roland Bachmann

Der Grosse Rat des Kantons Genf (Grand Conseil) schaffte durch Erlass eines neuen Gesetzes die automatischen jährlichen Lohnerhöhungen für Staatsangestellte ab und räumte dem Regierungsrat (Conseil d’Etat) die Kompetenz ein, Lohnerhöhungen für Staatsangestellte festzulegen, falls dies die finanzielle Lage des Kantons zulassen würde. Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage erliess der Conseil d’Etat ein Dekret, welches … weiterlesen

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

13. Juli 2019 von Martin Rauber

In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swissblawg) hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abgeändert und festgestellt, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Rechtsschutzinteresse zu qualifizieren sei (BGE … weiterlesen

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

12. Juli 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildeten Kaufverträge, mit welchen eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschwerdeführerin) bei einer slowenischen Gesellschaft (Beschwerdegegnerin 1) und deren schweizerischen Tochtergesellschaft (Beschwerdegegnerin 2) elektronische Drehstromzähler bestellte bzw. einkaufte. Nachdem die Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdeführerin über die Möglichkeit von Haarbildungen und daraus resultierenden Messfehlern bei einem gewissen Typ der Drehstromzähler informierte, … weiterlesen

4A_146/2019: Ernennungsentscheid einer Schiedsorganisation ist nicht anfechtbar

12. Juli 201912. Juli 2019 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_146/2019 vom 6. Juni 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein in einem internationalen Schiedsverfahren erfolgter Entscheid, mit dem eine Schiedsorganisation (vorliegend das Court of Arbitration for Sport) einen Schiedsrichter ernannt hat, vor dem Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht erklärte, dass seine im Rahmen der Binnenschiedsgerichtsbarkeit ergangene Rechtsprechung zu dieser … weiterlesen

5A_490/2018: kein Vorfahrprivileg für das Gemeinwesen (amtl. Publ.)

11. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob sich das Gemeinwesen, welches Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat und nun beim Unterhaltsschuldner einfordert, in einer Einkommenspfändung auf das sog. Vorfahrprivileg berufen kann. Beim Vorfahrprivileg handelt es sich gemäss Bundesgericht „um ein von der bundesgerichtlichen Praxis entwickeltes Vorrecht, welches der erleichterten Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen … weiterlesen

5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)

10. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht über die Anwendung des BG über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917 (SR 742.211; VZEG) zu entscheiden. Eine Gläubigerin hatte direkt beim Bundesgericht den Antrag gestellt, es sei der Konkurs bzw. die Liquidation über die Gesuchsgegnerin zu eröffnen, und machte … weiterlesen