swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet

15. Januar 20176. April 2016 von Fabian Klaber

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. April 2016 die Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten (Bundesgesetz über die gebrannten Wasser, SR 680) verabschiedet. Gegenstand der ersten Teilrevision sind die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung des EAV-Profitcenters Alcosuisse und die Aufhebung des Bundesmonopols auf Ethanoleinfuhr.

IGE: Anpassung der Gebührenordnung per 1.7.2016

15. Januar 20175. April 2016 von David Vasella

Das Institut für Geistiges Eigentum hat mit Wirkung auf den 1. Juli 2016 seine Gebührenordnung angepasst (Entwurf der neuen Fassung). Aus der Mitteilung des IGE: Vorderhand keine Auswirkungen hat eine Änderung von Art. 4 IGE-GebO. Dort wird neu die Einzahlung oder Überweisung auf ein Konto des IGE als primäre Zahlungsart genannt, wobei das IGE wie … weiterlesen

4A_553/2015: Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil erstmals die Gelegenheit, zu beurteilen, ob mit dem Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute gemäss Art. 779c ZGB von Gesetzes wegen auch ein Übergang des Mietverhältnisses auf den Grundeigentümer erfolgt. Das zugunsten der Vermieterin eingeräumte Baurecht wurde als eigenes Grundstück in das Grundbuch aufgenommen. Zudem wurde der streitgegenständliche … weiterlesen

4A_422/2015: Das Schiedsgericht verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn es im Rahmen eines Abschreibungsbeschlusses einen Entscheid über die Verteilung der Verfahrenskosten fällt, ohne die Parteien vorgängig zur Kostenverteilung anzuhören (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_422/2015 vom 16. März 2016 befasste sich das Bundesgericht mit verschiedenen Fragen, die aus dem Verzicht einer Partei auf ein Schiedsverfahren nach Art. 378 Abs. 2 ZPO resultierten. Sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagten leisteten in einem ad hoc Schiedsverfahren den ersten Kostenvorschuss. Den zweiten Kostenvorschuss leisteten nur die Klägerinnen. Gestützt auf … weiterlesen

Totalrevision des ZertES: Entwurf liegt vor

15. Januar 201730. März 2016 von David Vasella

Der Bundesat hat den Entwurf einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) vorgelegt. Aus der Botschaft: Mit der vorliegenden Totalrevision des ZertES soll dem Bundesrat die Kompetenz gegeben werden, nebst der bisherigen qualifizierten elektronischen Signatur, die weiterhin nur natürlichen Personen zugänglich ist, zwei weitere, ähnliche Anwendungen von elektronischen Zertifikaten zu regeln. Nebst der … weiterlesen

Revision des BÜPF: Entwurf veröffentlicht; laufende Referendumsfrist

15. Januar 201730. März 2016 von David Vasella

Die eidg. Räte haben sich am 18. März 2016 auf den Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs BÜPF geeinigt, nachdem der letzte Streitpunkt (der Speicherort von Vorratsdaten) bereinigt wurde. Der Entwurf wurde im BBl 2016 1991 ff. veröffentlicht. Wesentliche Neuerungen betreffen u.a. eine erhebliche Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs oder den Einsatz von … weiterlesen

1C_81/2016, 1C_83/2016: BGer fällt Nichteintretensentscheid, da Abstimmungsfrage Akt des Bundesrats darstellt und nicht überprüft werden kann (Art. 189 Abs. 4 BV)

15. Januar 201730. März 2016 von Fabian Klaber

Dem Urteil des BGer vom 17. März 2016 liegen zwei vereinigte Beschwerden gegen die Abstimmungsfrage der Volksabstimmung über die 2. Gotthardröhre zugrunde. Am 28. Februar 2016 fand die eidgenössische Volksabstimmung statt über den Beschluss der Bundesversammlung betreffend diverse Änderungen des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG, SR 725.14). Die auf den Stimmzetteln abgedruckte Abstimmungsfrage … weiterlesen

4A_536/2015: Handelsregistereintrag betreffend Zeichnungsberechtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil seinen Leitentscheid aus dem Jahr 1995 (BGE 121 III 368), wonach die Eintragung von Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich genannt werden, zulässig ist. Das Handelsregister teilte der gesuchstellenden Aktiengesellschaft mit, dass es nur eine Beschränkung der Zeichnungsberechtigung geknüpft an eine Funktion akzeptiere. Die beantragte Eintragung … weiterlesen

2C_794/2015: Obwaldner Tourismusabgabe für Feriengäste mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons verstösst gegen Gebot der Rechtsgleichheit

15. Januar 201728. März 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 22. Februar 2016 klärte das BGer im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle, ob das Tourismusgesetz des Kantons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV verstösst. Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton eine Tourismusabgabe erheben kann. Der subjektiven Abgabepflicht unterliegen dabei im Wesentlichen die Bereiche Hotellerie und Parahotellerie sowie Gastronomie und Paragastronomie. … weiterlesen

BGer: Geschäftsbericht der eidgenössischen Gerichte

15. Januar 201721. März 2016 von Fabian Klaber

Das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz (vgl. Medienmitteilung vom 21. März 2016) ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Jahr 2015 wurden beim BGer 7853 Beschwerden eingereicht. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 148 Fälle. Im gleichen Jahr erledigte das BGer 7695 Fälle (+ … weiterlesen