swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Revision des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt

15. Januar 201724. April 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Revision des Korruptionsstrafrechts (dazu unseren früheren Beitrag) auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Dazu die Medienmitteilung: Nach geltendem Recht kann die Privatbestechung nur verfolgt werden, wenn eine betroffene Person Strafantrag stellt. Diese Voraussetzung hat sich als zu hohe Hürde für eine konsequente Strafverfolgung erwiesen, ist es doch seit Einführung … weiterlesen

Inkrattreten des revidierten Transplantationsgesetzes

15. Januar 201724. April 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat einen Teil der Bestimmungen des revidierten Transplantationsgesetzes (s. dazu die Botschaft) auf den 1. Mai 2016 in Kraft gesetzt. Das betrifft die Aufhebung von Art. 3 lit. d (Definition des Transplantatprodukts), Art. 17 Abs. 2 und 3 (Nicht-Diskriminierung bei der Zuteilung von Organen) und Art. 21 Abs. 1 (Aufnahme in die Warteliste). … weiterlesen

1C_223/2015: Bund ist bezüglich der durch das obligatorische Schiessen verursachten Umweltbelastung nicht unmittelbarer Verursacher / Praxisänderung abgelehnt

15. Januar 201724. April 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 23. März 2016 beurteilte das BGer die Kostenverteilung im Zusammenhang mit der Altlastensanierung der Schiessanlage Hüntwangen, die stark mit Blei und Antimon belastet war. Mit Kostenverteilungsverfügung vom 16. Januar 2013 auferlegte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) die anrechenbaren Sanierungskosten von Fr. 188’522.– zu 16 % … weiterlesen

Bundesrat: Konzept für innovative Finanztechnologien (Fintech)

15. Januar 201721. April 2016 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, den Handlungsbedarf bezüglich sog. innovativer Finanztechnologien (“Fintech”) zu prüfen. Unter dem Schlagwort Fintech werden unterschiedliche Dienstleistungen zusammengefasst, wie: Crowdfunding, Zahlungsverkehr, Blockchain-Technologien, virtuelle Währungen, Vergleichs- und Informationsportale sowie Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Diverse dieser Modelle beruhen darauf, dass gewerbsmässig fremde Gelder entgegengenommen werden, womit sie grundsätzlich unter das Bankengesetz fallen und … weiterlesen

4A_524/2015: Qualifikation der Ersatzvornahme gemäss Art. 98 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2016 von Martin Rauber

Der Beschwerdeführer ersuchte um Ermächtigung zur Ersatzvornahme betreffend die Behebung von Schäden auf seinem Grundstück. Er berief sich dabei auf Zusicherungen der Beschwerdegegnerin, welche diese anlässlich von Besichtigungen abgegeben haben soll. Aus diesen Zusicherungen leitete der Beschwerdeführer einen Erfüllungsanspruch ab und stützte sich für dessen Geltendmachung auf Art. 98 Abs. 1 OR ab. Die kantonalen Instanzen … weiterlesen

Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

15. Januar 201720. April 2016 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative veröffentlicht (Botschaft). Der Entwurf sieht insbesondere einen Schwellenwert zur Steuerung der Zuwanderung von EU- und EFTA-Staatsangehörigen vor (Entwurf zur Änderung des AuG).

Allgemeinverbindlicherklärung des GAV Personalverleih bis zum 31. Dezember 2018 verlängert

15. Januar 201720. April 2016 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Allgemeinverbindlichkeit des GAV Personalverleihs mit teils geänderten Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2018 verlängert (Beschluss). Die geänderten allgemeinverbindlichen Bestimmungen des GAV Personalverleih treten am 1. Mai 2016 in Kraft.

2C_413/2015: Unterscheidung zwischen Gebrauchsgegenstand und Präsentationsarzneimittel bei Zahnpasta

15. Januar 201720. April 2016 von David Vasella

Das BGer schützt im vorliegenden Verfahren ein Urteil des VGer AG, mit dem der schweizerischen Importeurin einer Zahnpasta aus Deutschland verboten worden war, Zahnpasta mit der Anpreisung “Medizinische Zahncrème. Strafft Zahnfleisch spürbar. Schützt vor Parodontose” in der Schweiz zu vertreiben. Die Verpackung der Zahnpasta wies auf die verschiedenen Stadien der Parodontose hin. Daneben fand sich … weiterlesen

4A_576/2015 (amtl. Publ.): datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften

15. Januar 201718. April 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über den Betrieb von Videokameras im Aussen- und Innenbereich eines grösseren Wohngebäudes zu befinden. Der Mieter einer der betroffenen Wohnungen hatte nach der Installation der Kameras verlangt, die Kameras seien zu entfernen. Die Vermieterschaft nahm die Kameras in der Folge dennoch — nach entsprechender Information der Mieter — in … weiterlesen

8C_376/2015: Sachliche Gründe für erhebliche Lohnunterschiede (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) wurde als Dienststellenleiterin des Personalamtes im Kanton Basel-Landschaft angestellt. Nach einigen Jahren vereinbarten die Parteien die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. A. wurde per sofort freigestellt und erhielt eine Abgangsentschädigung. Kurze Zeit danach machte A. Lohnnachzahlungen geltend, weil sie in der Besoldung diskriminiert worden sei. Die Frage der Lohngleichheit war nicht zum Gegenstand der Aufhebungsvereinbarung gemacht worden (Urteil 8C_376/2015 vom … weiterlesen