swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_477/2014: Ausnahmebewilligung für Modellflugzeugpiste in der Landwirtschaftszone verweigert

15. Januar 201717. Januar 2016 von Fabian Klaber

Anlass für das Urteil des BGer vom 22. Dezember 2015 gab eine Beschwerde des Vereins Modellfluggruppe A. aus Rheinfelden/AG, welcher seit dem Jahr 1969 auf zwei Parzellen in der Landwirtschaftszone ein weder raumplanungs- noch baurechtlich bewilligtes Flugfeld für Modellflugzeuge betreibt. Nachdem die Modellfluggruppe A. im Jahr 2011 ein Baugesuch für den Betrieb des Flugfelds einreichte … weiterlesen

8C_366/2014: BGer qualifiziert Beruf des Primarlehrers als typisch weibliche Tätigkeit — Überprüfung hinsichtlich indirekter Diskriminierung i.S.v. Art. 3 GlG möglich (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2016 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 1. Dezember 2015 befasste sich das BGer mit einer als geschlechtsdiskriminierend bezeichneten Lohneinstufungsverfügung, mit welcher für die Primarlehrerin A. aus dem Kanton Aargau ein Bruttolohn von Fr. 61’996.60 bei einem Beschäftigungsgrad von 60 % festgelegt wurde. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau machte A. geltend, dass sie lohnmässig in geschlechtsdiskriminierender … weiterlesen

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

15. Januar 20178. Januar 2016 von Juana Vasella

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Informationsmöglichkeit für die Medien eingerichtet. Seither erhalten Journalisten, die sich bei der Behörde registriert haben, jedes Viertel Jahr per E‑Mail eine Liste mit allen Strafbescheiden, Strafverfügungen, Einstellungsverfügungen und Einstellungsbeschlüssen, die Swissmedic in den vorangegangenen drei Monaten erlassen hat. Gestützt auf diese Liste können einzelne … weiterlesen

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2016 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat seine langjährige Rechtsprechung zur formellen Rechtsverweigerung bei Nichteintreten auf Rechtsmittel wegen fehlender Unterschrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.). Die Vorinstanz hatte festgehalten, die Berufung der Beschwerdeführerin habe nicht die Unterschrift ihres Rechtsvertreters oder einer anderen vertretungsberechtigten Person getragen, sondern sei von einer Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters wegen dessen ferienbedingter Abwesenheit unterzeichnet worden. … weiterlesen

WEKO: Bussen für Preisabsprachen im Klavier-Handel

15. Januar 20177. Januar 2016 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) die Musik Hug AG und AKHZ Management AG mit Bussen von insgesamt CHF 528’000 sanktioniert. Nach den Feststellungen der WEKO hatten sich die beiden Unternehmen untereinander über Listenpreise und Rabatte für Flügel und Klaviere der Hersteller Steinway & Sons und Grotrian-Steinweg abgesprochen. Die Untersuchung der … weiterlesen

5A_592/2015: Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Januar 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob ein Gläubiger die Verfügung des Konkursrichters zur Einstellung eines Konkurses gemäss Art. 230 Abs. 1 SchKG mit Beschwerde anfechten kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die N. AG in Liquidation war der Konkurs eröffnet worden. Nach Abklärungen hatte das Konkursamt die Einstellung des Konkurses … weiterlesen

Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

15. Januar 20175. Januar 2016 von Lukas Wiget

Am 1. Januar 2016 ist die Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (SR 281.311) in Kraft getreten. Die Verordnung enthält formelle Vorgaben für Betreibungsbegehren. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung können in einem Betreibungsbegehren höchstens 10 Forderungen gleichzeitig geltend gemacht werden. Diese müssen nicht in einem … weiterlesen

KTI soll zur Innosuisse werden: Entwurf des Innosuisse-Gesetzes

15. Januar 20175. Januar 2016 von David Vasella

Der Bundesrat möchte die heutige Kommission für Technologie und Innovation (KTI; eine ausserparlamentarische Kommission auf der Grundlage des BG über die Förderung derForschung und der Innovation FIFG) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit umwandeln. Die neue Anstalt soll “Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)” heissen. Dafür möchte der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur … weiterlesen

Tabakproduktegesetz: Entwurf und Botschaft

15. Januar 20175. Januar 2016 von David Vasella

Im Anschluss an die Revision des Lebensmittelrechts — die Tabakprodukte vom Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes ausnimmt – hat der Bundesrat das neue TabPG (Entwurf) ausgearbeitet, das die Anforderungen an Tabakprodukte regelt mit dem Ziel, den Konsum dieser Produkte zu senken und die schädlichen Auswirkungen zu beschränken. Der Gesetzesentwurf orientiert sich der Botschaft zufolge an der heutigen Regelung … weiterlesen

BVGer: Verfügung der WEKO gegen Altimum SA aufgehoben (B‑5685/2012)

15. Januar 20174. Januar 2016 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Verfügung der Schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Altimum SA aufgehoben. Nach Ansicht des BVGer wurde der Wettbewerb auf dem relevanten Markt trotz des Vorliegens einer vertikalen Abrede über Mindestverkaufspreise nicht erheblich beeinträchtigt. Mit Verfügung vom 20. August 2012 hatte die WEKO eine Busse in der … weiterlesen