swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_57/2015: OBI-Fachmarkt Spreitenbach — UVP hätte auf Shoppi-Tivoli und weitere Anlagen ausgedehnt werden müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. Januar 2016 musste sich das BGer mit der Frage auseinandersetzen, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für einen Gestaltungsplan betreffend einen OBI-Fachmarkt, zwei Hochhäuser und 700 unterirdische Parkplätze auf den bestehenden Gesamtkomplex Shoppi-Tivoli/Limmatpark/Umwelt-Arena ausgedehnt werden muss. Die geplante Überbauung schliesst an das bestehende Einkaufszentrum Tivoli an und ist mit … weiterlesen

Swissmedic: Aktuelle Vollzugspraktik zur Vorteilsgewährung im Arzneimittelversand

15. Januar 201714. Februar 2016 von Juana Vasella

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat in der aktuellen Ausgabe des “Swissmedic Journals” über seine Vollzugspraktik zu geldwerten Vorteilen im Versandhandel mit Arzneimitteln informiert. Es legt darin dar, wie es künftig Verstösse durch bestimmte Kooperationsformen der im Heilmittelversand beteiligten Akteure sowie andere Varianten der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme rechtlich behandeln wird. Swissmedic reagiert mit dieser Mitteilung auf ein … weiterlesen

6B_608/2015: Verjährung von Strafbefehlen, gegen die Einsprache erhoben wurde (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Februar 2016 von Juana Vasella

Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich ist vor dem Bundesgericht abgeblitzt mit ihrer Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das ein Verfahren wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit nach vier Jahren wegen Verjährung eingestellt hat. Der Beschwerdegegner hatte Einsprache gegen den Strafbefehl eingelegt, woraufhin ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich mit gleichlautender Strafe erging, wogegen er wiederum in … weiterlesen

4A_521/2015: Krankentaggeldversicherung als Summenversicherung; Obliegenheit zur Schadensminderung

15. Januar 201712. Februar 2016 von Roland Bachmann

Der Beschwerdegegner war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der D. GmbH. Der Beschwerdegegner leidet an degenerativen Schulterproblemen, die ihm schulterbelastende Tätigkeiten und Überkopfarbeiten verunmöglichen. Die Krankentaggeldversicherung (Beschwerdeführerin) verneinte ihre Leistungspflicht, da eine Schadensversicherung vorliege. Ein Schaden sei nicht eingetreten, da das Invalideneinkommen im Jahr 2013 höher gewesen sei als der versicherte Lohn. Eventualiter machte die Versicherung … weiterlesen

1C_204/2015: Lärmschutz — Einhaltung der Planungswerte und vorsorgliche Emissionsbegrenzungen gelten kumulativ

15. Januar 201712. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Januar 2016 setzte sich das BGer mit der Frage auseinander, ob durch den Betrieb einer Luft-Wasser-Wärmepumpe der in der Nacht zulässige Lärmbelastungsgrenzwert überschritten wird. Im Jahr 2012 beschwerte sich Nachbar A. beim Gemeinderat Gipf-Oberfrick, dass Nachbar B. auf seinem Grundstück eine Wärmepumpe ohne Bewilligung erstellt und betrieben habe. In der Folge … weiterlesen

5A_159/2015: Widerspruchsverfahren nach Art. 108 SchKG mit relevanten Ausführungen zu Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts ging es „um verschiedene Rechtsfragen im Schnittstellenbereich zwischen Straf (prozess) recht, Güterrecht und Zwangsvollstreckungsrecht.“ (E. 4). Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach Art. 108 SchKG musste sich das Bundesgericht zu bestimmten Aspekten von Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB äussern. Kernaussagen des Urteils sind: Entstehungszeitpunkt einer Ersatzforderung im Sinne von … weiterlesen

5A_619/2015: Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Februar 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, wann ein Kanton einem Gesuchsteller eine Parteientschädigung zu bezahlen habe, wenn sich im Rechtsmittelverfahren herausstellt, dass der erstinstanzliche Entscheid falsch war. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war Insolvenzverwalter der B. B.V., Rotterdam. Der Beschwerdeführer hatte beim Kantonsgericht Zug ein Begehren um Anerkennung … weiterlesen

5A_984/2014: keine Rechtsöffnung, wenn die Mutter Kindesunterhaltsbeiträge nach dessen Volljährigkeit in Betreibung setzt (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Februar 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, nach öffentlicher Beratung entschiedenen Fall hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin die Kindesunterhaltsbeiträge für ihre Tochter aus der Zeit vor deren Volljährigkeit in eigenem Namen in einem Rechtsöffnungsverfahren geltend machen kann, obschon ihre Tochter zur Zeit der Betreibung bereits volljährig war, und obwohl die Tochter die fraglichen Ansprüche weder ihrer Mutter … weiterlesen

Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG

15. Januar 20179. Februar 2016 von Lukas Wiget

In der Amtlichen Sammlung Nr. 10 vom 26. Januar 2016 wurden kleine Änderungen der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.35) publiziert. Konkret geht es u.a. um Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG, wonach von Gerichts- und Verwaltungsbehörden für Auszüge aus dem Betreibungsregister keine Gebühr erhoben wird, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass denselben … weiterlesen

1C_550/2015: Bewilligung für eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz zu Unrecht verweigert

15. Januar 20176. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Januar 2016 hatte das BGer eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) zu beurteilen. Der VgT wollte in der Gemeinde Regensdorf eine halbstündige Tierschutzkundgebung mit sieben Teilnehmern abhalten, wobei der Verkehr nicht hätte beeinträchtigt werden sollen. Nachdem sich der VgT weigerte, den Grund für die geplante Kundgebung mitzuteilen, lehnte der … weiterlesen