Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In der Amtlichen Sammlung Nr. 10 vom 26. Januar 2016 wurden kleine Änderungen der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.35) publiziert. Konkret geht es u.a. um Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG, wonach von Gerichts- und Verwaltungsbehörden für Auszüge aus dem Betreibungsregister keine Gebühr erhoben wird, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass denselben … weiterlesen
Im Urteil vom 18. Januar 2016 hatte das BGer eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) zu beurteilen. Der VgT wollte in der Gemeinde Regensdorf eine halbstündige Tierschutzkundgebung mit sieben Teilnehmern abhalten, wobei der Verkehr nicht hätte beeinträchtigt werden sollen. Nachdem sich der VgT weigerte, den Grund für die geplante Kundgebung mitzuteilen, lehnte der … weiterlesen
Das vorliegende Urteil erging in einer Auseinandersetzung zwischen dem Von-Roll-Konzerm (hier “Von Roll 1”) einerseits und der Inhaberin daraus abgespaltener Gesellschaften andererseits (hier “Von Roll 2”); wobei beide Parteien im vereinbarten Umfang berechtigt sind, Zeichen mit dem Bestandteil “Von Roll” zu verwenden. Von Roll 2 stand insbesondere auch der Zusatz “hydro” zu, und Von Roll … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Januar 2016 befasste sich das BGer mit der Rückerstattung von Erwerbsausfallentschädigung. Die A. AG erhielt von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Erwerbsausfallentschädigung ausbezahlt für einen bei ihr angestellten Arbeitnehmer. In der Folge forderte die Ausgleichskasse die ausbezahlte Entschädigung von der A. AG zurück, da sie zu Unrecht … weiterlesen
Das Obergericht des Kantons Zürich setzte der Berufungsbeklagten und Beschwerdeführerin durch Zustellung der Berufungsschrift die 30-tägige Frist zur Einreichung der Berufungsantwort an. Vor Ablauf dieser gesetzlichen Frist stellte die Beschwerdeführerin beim Obergericht den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Parteientschädigung sicherzustellen. Die angesetzte Frist zur Einreichung der Berufungsantwort sei bis zur Leistung der beantragten … weiterlesen
In einem Leitentscheid hat das Bundesgericht entschieden, dass die Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen als Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne zu verstehen seien (Urteil 9C_563/2015 vom 7. Januar 2016, E. 3.3). Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid einen Lehrstreit beendet. Gemäss einem Teil der Lehre stellte die … weiterlesen
Der Beschwerdeführer meldete sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem der Bund sein Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst hatte. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern zog von der Arbeitslosenentschädigung den Alterskapitalbezug von der beruflichen Vorsorge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4’291.50). Gegen diese Anrechnung wehrte sich der Beschwerdeführer, weil … weiterlesen
Das Bundesgericht hat haute angekündigt (Medienmitteilung), Meldungen über Termine von öffentlichen Urteilsberatungen in Lausanne oder Luzern sowie Medienmitteilungen zu Urteilen des Bundesgerichts oder zum Bundesgericht als Institution künftig auch auf Twitter zu verbreiten. Die Meldungen finden sich auf Deutsch, Französisch und Italienisch unter folgenden Konten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (französisch) @tf_ch_it (italienisch) Swissblawg finden Sie übrigens … weiterlesen
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat vier Grundlagenstudien zum Gasmarkt veröffentlicht. Dies kann einer Medienmitteilung des BFE vom 18. Januar 2016 entnommen werden. Gemäss Ausführungen des BFE soll bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues Gasversorgungsgesetz erarbeitet werden. Das heute geltende Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RLG, SR … weiterlesen
Der Bundesrat hat revidierte Fassungen der Verordnung über die Fernmeldeanlagen (FAV) und der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV) auf den 13. Juli 2016 bzw. den 12. Juni 2018 (FAV) bzw. den 20. April 2016 (VEMV) in Kraft gesetzt. Damit sollen insbesondere verschiedene sektorielle Vorschriften harmonisiert werden; vgl. dazu die Informationen des BAKOM: In der … weiterlesen