swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

15. Januar 201721. Dezember 2015 von Juana Vasella

Das breit gefächerte Angebot an juristischen Newslettern ist um ein Exemplar reicher: Die Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT an der Universität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Informationen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur im Bereich ihrer Forschungsgebiete. Die erste Ausgabe ist vergangene Woche erschienen; sie kann online gelesen werden. Auf der Website der KOLT … weiterlesen

1C_82/2015: Wärmepumpe ausserhalb einer Wohnbaute verletzt umweltrechtliches Vorsorgeprinzip (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201720. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. November 2015 befasste sich das BGer mit den Lärmimmissionen einer Wärmepumpe. Im Jahr 2009 realisierte A. eine Wohnbaute, installierte die Wärmepumpe entgegen der Baubewilligung ausserhalb des Gebäudes und ersuchte die Gemeinde nachträglich um Bewilligung der Anlage. Nachdem die Gemeinde den Abbruch der Wärmepumpe verfügte, gelangte A. an … weiterlesen

4A_395/2015: Gerechtfertigte fristlose Entlassung wegen manipulierter Arbeitszeiterfassung

15. Januar 201718. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. war als Mitarbeiterin in der Produktion des Betriebes der B. AG angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde fristlos gekündigt, nachdem (bestrittene) Manipulationen des Arbeitszeiterfassungssystems festgestellt wurden. A. klagte wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung, unterlag jedoch im Wesentlichen vor den kantonalen Instanzen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 4A_395/2015 vom 2. … weiterlesen

9C_327/2015: Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2015 von Roland Bachmann

B. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung der A. GmbH und deren einziger Arbeitnehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahreslöhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pensum). Im gleichen Zeitraum schüttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je CHF 100’000 bzw. CHF 60’000 (2012) aus. Die … weiterlesen

4A_296/2015: Richterliche Einberufung einer Generalversammlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Dezember 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete das Gesuch eines Aktionärs, gerichtlich eine ordentliche Generalversammlung mit bestimmten Traktanden und Beschlussanträgen einzuberufen. Der Aktionär hielt 50 % der Aktien dieser Gesellschaft, welche mit einem Aktienkapital von CHF 100’000 ausgestattet war. Die Vorinstanz hiess das Gesuch gut. Die Gesellschaft machte vor Bundesgericht zunächst geltend, die Vorinstanz habe Art. 699 Abs. … weiterlesen

4A_603/2014: Keine Pflichtverletzungen der Organpersonen der Flightlease AG festgestellt

15. Januar 201716. Dezember 2015 von Martin Rauber

Die Nachlassmasse der Flightlease AG klagte gegen ehemalige Verwaltungsräte der Flightlease AG sowie der SAirGroup AG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Sie machte einen Schaden von rund CHF 50 Mio. geltend, mit der Begründung, der Flightlease AG — welche am Zero Balancing Cash Pool des Swissair-Konzerns teilgenommen hatte — sei durch den Ausfall ihrer Forderung(en) bzw. des … weiterlesen

4A_318/2015: Haftung für Rostschäden am verschifften Frachtgut wegen mangelhafter Verpackung? (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2015 von Juana Vasella

Ein Zürcher Unternehmen sollte für einen langjährigen Geschäftspartner in Koblenz, der Tamponmaschinen herstellt, fünf Spezialanfertigungen für einen Kunden in Australien seetüchtig verpacken und verschiffen. Die speziellen Ausfertigungen kamen mit erheblichen Rostschäden beim Empfänger an. Der Hersteller machte gegen das Verpackungsunternehmen bzw. dessen Versicherung einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 6.1 Mio. Franken wegen eines Sachschadens aufgrund … weiterlesen

1C_3/2015: Ausweisentzug bei massivem Überladen eines Anhängers (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2015 von Juana Vasella

Stellt ein Ausweisentzug eine angemessene Strafe dar für das massive Überladen eines Anhängers? Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (1C_3/2015) beschäftigt. Die Überführung eines Personenwagens auf einem Zentralachsenanhänger wurde dem Fahrer eines Lieferwagens im Kanton Aargau zum Verhängnis. Er hatte mit diesem Transport die zulässige Stützlast … weiterlesen

EFD: Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

15. März 201715. Dezember 2015 von Claudio Kerber

Das EFD hat einen Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung publiziert. Anlass zum Bericht gaben einerseits Zeitungsartikel, welche im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit verschiedenen Ländern und der Einführung von Negativzinsen von der erhöhten Attraktivität von Schliessfächern berichtetet hatten. Andererseits wurden zwischen März und Dezember 2014 drei parlamentarische Vorstösse zum Thema … weiterlesen

Teilrevision FMG: Vernehmlassung bis 31.3.16

15. Januar 201712. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. März 2016. Die Teilrevision verfolgt insbesondere folgende Ziele (vgl. Medienmitteilung): Netzneutralität: Internetprovider dürfen beim Datentransport Unterschiede zwischen verschiedenen Inhalten machen, müssen darüber aber öffentlich informieren. Roaming: Ausbau der Informationspflichten, Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife Bekämpfung unerwünschter Werbeanrufe Anbieterinnen müssen … weiterlesen