swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_375/2015: Streitverkündungsklagen müssen beziffert werden (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2016 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit der Klageantwort um Zulassung dreier Streitverkündungsklagen durch das Handelsgericht des Kantons Bern. Die Beschwerdeführerin stellte jeweils das folgende Rechtsbegehren: “Es sei die Streitverkündungsbeklagte zu verpflichten, der Streitverkündungsklägerin den Betrag zu bezahlen, der den Hauptklägern im Prozess gegen die Hauptbeklagte/Streitverkündungsklägerin zugesprochen worden ist.” Das Handelsgericht des Kantons Bern liess die Streitverkündungsklagen nicht zu. … weiterlesen

4A_299/2015: Keine Vertrauenshaftung einer ISO-Zertifizierungsstelle; Substanziierung des Schadens (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) hatte als Anlegerin bei der D. AG Forderungsausfälle erlitten. Die B. SA (Beschwerdegegnerin) hatte bei der D. AG ein Zertifizierungsaudit durchgeführt, worauf der D. AG ein ISO-Zertifikat betreffend die Einführung und Anwendung eines Qualitätsmanagementsystems ausgestellt wurde. Gemäss Zertifikat wurde anlässlich des Zertifizierungsaudits nachgewiesen, dass bei der D. AG das Qualitätsmanagementsystem die … weiterlesen

8C_541/2015: Kündigung wegen Missachtung interner Kommunikationsregeln nicht missbräuchlich

15. Januar 201729. Februar 2016 von Roland Bachmann

Die SBB kündigten das Arbeitsverhältnis eines Legal Counsel und Arbeitnehmervertreters (Beschwerdeführer), weil er sich trotz mehrmaliger Abmahnung nicht an die internen Kommunikationsregeln hielt und sich unangemessen äusserte. Der Beschwerdeführer machte vergeblich geltend, die Kündigung sei missbräuchlich erfolgt (Urteil 8C_541/2015 vom 19. Januar 2016). Die Kündigung sei gemäss Bundesgericht nicht erfolgt, weil der Beschwerdeführer eine von der … weiterlesen

4A_430/2015: Kontokorrentvertrag; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2016 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, sich zum Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ zu äussern. Gegenstand des Verfahrens war die Klage einer Genfer Bankniederlassung gegen ihren in Frankreich, nahe der Schweizer Grenze wohnhaften Kunden, da dessen Konto eine Unterdeckung aufwies. Gestützt auf die von den Parteien anlässlich der … weiterlesen

Swiss Chambers’ Arbitration Institution publiziert Statistiken für die Jahre 2012–2015

15. März 201726. Februar 2016 von Michael Feit

Die Swiss Chambers’ Arbitration Institution hat ihre Statistiken für die Jahre 2012 bis 2015 publiziert.

1C_222/2015: Errichtung eines Wanderwegs samt Sichtblende verletzt Schutzziel für geschütztes Flachmoorbiotop nicht

15. Januar 201726. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im vom 26. Januar 2016 datierenden Entscheid befasste sich das BGer mit der Rechtmässigkeit eines kantonalen Nutzungsplans, welcher einen Flachmoorperimeter tangiert. Der Planentwurf sah unter anderem einen neuen Wanderweg mit Sichtblende vor, der auf einer Länge von ungefähr 230 Metern am nördlichen Rand des Flachmoors hätte entlang führen sollen. Gegen den öffentlich aufgelegten Planentwurf erhoben … weiterlesen

4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)

15. März 201725. Februar 2016 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_340/2015 (frz.; zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zu grundlegenden Fragen der internationalen Rechthilfe in Zivilsachen sowie zum Bankkundengeheimnis zu äussern. Dem Entscheid lag das Ersuchen eines spanischen Gerichts um internationale Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (HBewUe70) zugrunde. Gegenstand des Ersuchens waren Auskünfte über Kontobeziehungen bei einer Genfer Bank. Aus … weiterlesen

4A_412/2015: Provision bei Kündigung eines Kommissionsvertrags (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Februar 2016 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete folgender Sachverhalt: Eine Kommissionärin verpflichtete sich, für einen Kommittenten eine Auktion durchzuführen. Zu diesem Zweck vereinbarten die Parteien, dass der Kommittent die zu versteigernde Kollektion der Kommissionärin bis zu einem bestimmten Datum übergeben müsse. Rund ein halbes Jahr nach der Übergabe hätte die Auktion durchgeführt werden sollen. Der Kommittent veräusserte jedoch … weiterlesen

4A_428/2015: Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsverfahren, ohne die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Frage zu stellen, ist sie mit der entsprechenden Rüge vor Bundesgericht wegen Verwirkung ausgeschlossen

15. Januar 201725. Februar 2016 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_428/2015 vom 1. Februar 2016 mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre Rüge verwirkt hatte, das Schiedsgericht sei nicht zuständig gewesen zu prüfen, ob die vertraglichen Voraussetzungen für die Erstellung eines Schiedsgutachtens erfüllt waren. Die Parteien schlossen einen Aktienkaufvertrag ab, der eine Schiedsklausel enthielt. Betreffend den Kaufpreis sah der … weiterlesen

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC erlässt eine “Guidance Note” zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern

15. Januar 201724. Februar 2016 von Michael Feit

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC hat am 12. Februar 2016 eine “Guidance Note” zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern erlassen.