Das BGer twittert jetzt auch: @bger_ch, @tf_ch_fr, @tf_ch_it

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Das Bun­des­gericht hat haute angekündigt (Medi­en­mit­teilung), Mel­dun­gen über Ter­mine von öffentlichen Urteils­ber­atun­gen in Lau­sanne oder Luzern sowie Medi­en­mit­teilun­gen zu Urteilen des Bun­des­gerichts oder zum Bun­des­gericht als Insti­tu­tion kün­ftig auch auf Twit­ter zu ver­bre­it­en. Die Mel­dun­gen find­en sich auf Deutsch, Franzö­sisch und Ital­ienisch unter fol­gen­den Kon­ten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (franzö­sisch) @tf_ch_it (ital­ienisch) Swiss­blawg find­en Sie übri­gens … weit­er­lesen

BFE: Erste Grundlagenstudien zum Dossier “Gasversorgungsgesetz” publiziert

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Das Bun­de­samt für Energie (BFE) hat vier Grund­la­gen­stu­di­en zum Gas­markt veröf­fentlicht. Dies kann ein­er Medi­en­mit­teilung des BFE vom 18. Jan­u­ar 2016 ent­nom­men wer­den. Gemäss Aus­führun­gen des BFE soll bis Ende 2017 eine Vernehm­las­sungsvor­lage für ein neues Gasver­sorgungs­ge­setz erar­beit­et wer­den. Das heute gel­tende Bun­des­ge­setz über Rohrleitungsan­la­gen zur Beförderung flüs­siger oder gas­för­miger Brenn- oder Treib­stoffe (RLG, SR … weit­er­lesen

Revidierte FAV und VEMV in Kraft gesetzt (13.7.2016/12.6.2018 bzw. 20.4.2016)

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Der Bun­desrat hat rev­i­dierte Fas­sun­gen der Verord­nung über die Fer­n­meldean­la­gen (FAV) und der Verord­nung über die elek­tro­mag­netis­che Verträglichkeit (VEMV) auf den 13. Juli 2016 bzw. den 12. Juni 2018 (FAV) bzw. den 20. April 2016 (VEMV) in Kraft geset­zt. Damit sollen ins­beson­dere ver­schiedene sek­to­rielle Vorschriften har­mon­isiert wer­den; vgl. dazu die Infor­ma­tio­nen des BAKOM: In der … weit­er­lesen

1C_477/2014: Ausnahmebewilligung für Modellflugzeugpiste in der Landwirtschaftszone verweigert

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Anlass für das Urteil des BGer vom 22. Dezem­ber 2015 gab eine Beschw­erde des Vere­ins Mod­ell­flug­gruppe A. aus Rheinfelden/AG, welch­er seit dem Jahr 1969 auf zwei Parzellen in der Land­wirtschaft­szone ein wed­er raum­­pla­­nungs- noch bau­rechtlich bewil­ligtes Flugfeld für Mod­ell­flugzeuge betreibt. Nach­dem die Mod­ell­flug­gruppe A. im Jahr 2011 ein Bauge­such für den Betrieb des Flugfelds ein­re­ichte … weit­er­lesen

8C_366/2014: BGer qualifiziert Beruf des Primarlehrers als typisch weibliche Tätigkeit — Überprüfung hinsichtlich indirekter Diskriminierung i.S.v. Art. 3 GlG möglich (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 1. Dezem­ber 2015 befasste sich das BGer mit ein­er als geschlechts­diskri­m­inierend beze­ich­neten Lohne­in­stu­fungsver­fü­gung, mit welch­er für die Pri­mar­lehrerin A. aus dem Kan­ton Aar­gau ein Brut­tolohn von Fr. 61’996.60 bei einem Beschäf­ti­gungs­grad von 60 % fest­gelegt wurde. Vor dem Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Aar­gau machte A. gel­tend, dass sie lohn­mäs­sig in geschlechts­diskri­m­inieren­der … weit­er­lesen

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

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Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Infor­ma­tion­s­möglichkeit für die Medi­en ein­gerichtet. Sei­ther erhal­ten Jour­nal­is­ten, die sich bei der Behörde reg­istri­ert haben, jedes Vier­tel Jahr per E‑Mail eine Liste mit allen Straf­beschei­den, Strafver­fü­gun­gen, Ein­stel­lungsver­fü­gun­gen und Ein­stel­lungs­beschlüssen, die Swissmedic in den vor­ange­gan­genen drei Monat­en erlassen hat. Gestützt auf diese Liste kön­nen einzelne … weit­er­lesen

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat seine langjährige Recht­sprechung zur formellen Rechtsver­weigerung bei Nichtein­treten auf Rechtsmit­tel wegen fehlen­der Unter­schrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.). Die Vorin­stanz hat­te fest­ge­hal­ten, die Beru­fung der Beschw­erde­führerin habe nicht die Unter­schrift ihres Rechtsvertreters oder ein­er anderen vertre­tungs­berechtigten Per­son getra­gen, son­dern sei von ein­er Kan­zleim­i­tar­bei­t­erin des Rechtsvertreters wegen dessen ferienbe­d­ingter Abwe­sen­heit unterze­ich­net wor­den. … weit­er­lesen

WEKO: Bussen für Preisabsprachen im Klavier-Handel

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Mit Ver­fü­gung vom 14. Dezem­ber 2015 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) die Musik Hug AG und AKHZ Man­age­ment AG mit Bussen von ins­ge­samt CHF 528’000 sank­tion­iert. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat­ten sich die bei­den Unternehmen untere­inan­der über Lis­ten­preise und Rabat­te für Flügel und Klaviere der Her­steller Stein­way & Sons und Gro­tri­an-Stein­weg abge­sprochen. Die Unter­suchung der … weit­er­lesen

5A_592/2015: Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob ein Gläu­biger die Ver­fü­gung des Konkursrichters zur Ein­stel­lung eines Konkurs­es gemäss Art. 230 Abs. 1 SchKG mit Beschw­erde anfecht­en kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die N. AG in Liq­ui­da­tion war der Konkurs eröffnet wor­den. Nach Abklärun­gen hat­te das Konkur­samt die Ein­stel­lung des Konkurs­es … weit­er­lesen

Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

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Am 1. Jan­u­ar 2016 ist die Verord­nung des EJPD über die vom Gläu­biger zu stel­len­den Begehren im Schuld­be­trei­bungs- und Konkursver­fahren (SR 281.311) in Kraft getreten. Die Verord­nung enthält formelle Vor­gaben für Betrei­bungs­begehren. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verord­nung kön­nen in einem Betrei­bungs­begehren höch­stens 10 Forderun­gen gle­ichzeit­ig gel­tend gemacht wer­den. Diese müssen nicht in einem … weit­er­lesen

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