swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_159/2015: Widerspruchsverfahren nach Art. 108 SchKG mit relevanten Ausführungen zu Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts ging es „um verschiedene Rechtsfragen im Schnittstellenbereich zwischen Straf (prozess) recht, Güterrecht und Zwangsvollstreckungsrecht.“ (E. 4). Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach Art. 108 SchKG musste sich das Bundesgericht zu bestimmten Aspekten von Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB äussern. Kernaussagen des Urteils sind: Entstehungszeitpunkt einer Ersatzforderung im Sinne von … weiterlesen

5A_619/2015: Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Februar 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, wann ein Kanton einem Gesuchsteller eine Parteientschädigung zu bezahlen habe, wenn sich im Rechtsmittelverfahren herausstellt, dass der erstinstanzliche Entscheid falsch war. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war Insolvenzverwalter der B. B.V., Rotterdam. Der Beschwerdeführer hatte beim Kantonsgericht Zug ein Begehren um Anerkennung … weiterlesen

5A_984/2014: keine Rechtsöffnung, wenn die Mutter Kindesunterhaltsbeiträge nach dessen Volljährigkeit in Betreibung setzt (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Februar 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, nach öffentlicher Beratung entschiedenen Fall hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin die Kindesunterhaltsbeiträge für ihre Tochter aus der Zeit vor deren Volljährigkeit in eigenem Namen in einem Rechtsöffnungsverfahren geltend machen kann, obschon ihre Tochter zur Zeit der Betreibung bereits volljährig war, und obwohl die Tochter die fraglichen Ansprüche weder ihrer Mutter … weiterlesen

Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG

15. Januar 20179. Februar 2016 von Lukas Wiget

In der Amtlichen Sammlung Nr. 10 vom 26. Januar 2016 wurden kleine Änderungen der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.35) publiziert. Konkret geht es u.a. um Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG, wonach von Gerichts- und Verwaltungsbehörden für Auszüge aus dem Betreibungsregister keine Gebühr erhoben wird, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass denselben … weiterlesen

1C_550/2015: Bewilligung für eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz zu Unrecht verweigert

15. Januar 20176. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Januar 2016 hatte das BGer eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) zu beurteilen. Der VgT wollte in der Gemeinde Regensdorf eine halbstündige Tierschutzkundgebung mit sieben Teilnehmern abhalten, wobei der Verkehr nicht hätte beeinträchtigt werden sollen. Nachdem sich der VgT weigerte, den Grund für die geplante Kundgebung mitzuteilen, lehnte der … weiterlesen

4A_467/2015: Von Roll — Auslegung einer Abgrenzungsvereinbarung; Bestimmung der Verwechselbarkeit

15. Januar 20176. Februar 2016 von David Vasella

Das vorliegende Urteil erging in einer Auseinandersetzung zwischen dem Von-Roll-Konzerm (hier “Von Roll 1”) einerseits und der Inhaberin daraus abgespaltener Gesellschaften andererseits (hier “Von Roll 2”); wobei beide Parteien im vereinbarten Umfang berechtigt sind, Zeichen mit dem Bestandteil “Von Roll” zu verwenden. Von Roll 2 stand insbesondere auch der Zusatz “hydro” zu, und Von Roll … weiterlesen

9C_498/2015: Arbeitgeber ist zur Rückerstattung von zuviel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Januar 2016 befasste sich das BGer mit der Rückerstattung von Erwerbsausfallentschädigung. Die A. AG erhielt von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Erwerbsausfallentschädigung ausbezahlt für einen bei ihr angestellten Arbeitnehmer. In der Folge forderte die Ausgleichskasse die ausbezahlte Entschädigung von der A. AG zurück, da sie zu Unrecht … weiterlesen

4A_216/2015: Keine Abnahme der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

Das Obergericht des Kantons Zürich setzte der Berufungsbeklagten und Beschwerdeführerin durch Zustellung der Berufungsschrift die 30-tägige Frist zur Einreichung der Berufungsantwort an. Vor Ablauf dieser gesetzlichen Frist stellte die Beschwerdeführerin beim Obergericht den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Parteientschädigung sicherzustellen. Die angesetzte Frist zur Einreichung der Berufungsantwort sei bis zur Leistung der beantragten … weiterlesen

9C_563/2015: Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG sind Verjährungsfristen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid hat das Bundesgericht entschieden, dass die Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen als Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne zu verstehen seien (Urteil 9C_563/2015 vom 7. Januar 2016, E. 3.3). Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid einen Lehrstreit beendet. Gemäss einem Teil der Lehre stellte die … weiterlesen

8C_422/2015: Anrechnung beschlagnahmter Vorsorgeleistungen auf Arbeitslosenentschädigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer meldete sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem der Bund sein Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst hatte. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern zog von der Arbeitslosenentschädigung den Alterskapitalbezug von der beruflichen Vorsorge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4’291.50). Gegen diese Anrechnung wehrte sich der Beschwerdeführer, weil … weiterlesen