swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem

15. Januar 201716. März 2015 von Fabian Klaber

Gemäss einer von diversen Bundesämtern kürzlich herausgegebenen Medienmitteilung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem eröffnet. Zurzeit berät das Parlament eine umfassende Gesetzesvorlage zur Energiestrategie 2050 (1. Etappe). In einer 2. Etappe soll der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel (Art. 131a BV [neu]) vor. … weiterlesen

Zuschlag für die ausgeschriebene Beratung und Vertretung der Schweiz in einem drohenden ICSID-Schiedsverfahren publiziert

15. Januar 201716. März 2015 von Michael Feit

Mit Publikation vom 16. März 2015 meldete das Bundesamt für Justiz, dass die Anwaltskanzlei Lalive den Zuschlag erhalten hat für die Ausschreibung “Anwaltliche Beratung und Vertretung in einem internationalen Schiedsverfahren betreffend Investitionsschutz”. Grund der Ausschreibung liegt gemäss dem am 22. Januar 2012 publizierten Aufgabenbeschrieb in einem “[i]m Hinblick auf ein der Schweiz frühestens ab April 2015 … weiterlesen

2C_543/2014: Betreuung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen als bewilligungspflichtiger Personalverleih

15. Januar 201714. März 2015 von Roland Bachmann

Die A. GmbH (Beschwerdeführerin) bezweckt die Betreuung und Unterstützung von Senioren und anderen hilfsbedürftigen Personen. Sie bietet ein vielfältiges Angebot an Betreuungsdienstleistungen in Privathaushalten an und verfügt über eine kantonale Betriebsbewilligung zur Erbringung pflegerischer Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte die Beschwerdeführerin auf, ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung … weiterlesen

Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs geändert

15. Januar 201713. März 2015 von Roland Bachmann

Ausländische Personen, die in der Schweiz eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft tritt. Der Bundesrat stützt sich dabei auf Art. 24 … weiterlesen

4A_598/2014: Schiedsrichter ist nicht parteiisch, wenn er vor zwölf Jahren als Rechtsvertreter ein Verfahren gegen eine Gesellschaft geführt hat, deren Verwaltungsrat eine Partei des Schiedsverfahrens ist

15. Januar 201711. März 2015 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_598/2014 vom 14. Januar 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen, wenn der Schiedsrichter in der Vergangenheit als Rechtsvertreter ein Verfahren gegen eine Gesellschaft geführt hat, deren Verwaltungsrat eine Partei des Schiedsverfahrens ist. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt worden sei … weiterlesen

UREK‑N: Littering soll unter Strafe gestellt werden

15. Januar 201710. März 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK‑N) vom 9. März 2015 ist zu entnehmen, dass das Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) geändert werden soll. Mit der Revision will die UREK‑N das nicht ordnungsgemässe Entsorgen kleiner Mengen von Siedlungsabfällen unter Strafe stellen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert bis am 8. Juni 2015. Bericht … weiterlesen

4A_489/2014: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Schlittelunfall verneint

15. Januar 20179. März 2015 von Roland Bachmann

Urteil 4A_489/2014 vom 20. Februar 2016 betrifft einen Schlittelunfall, bei dem zwei Mädchen auf einem gemieteten Holzschlitten abends auf einem beleuchteten Nachtschlittelweg in einer Rechtskurve vom Weg abkamen und über das am Rand der Piste angebrachte Stocknetz hinaus fuhren. Ein Mädchen schlug mit dem Kopf an der Wand des sich dahinter befindlichen Stalles auf und … weiterlesen

2C_453/2014: Erstanmelderschutz für Kombinationspräparate (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. März 2015 von David Vasella

HMG 12 bestimmt als sog. Erstanmelderschutz, dass das Zulassungsgesuch fürein Generikum sich nur dann auf die Prüfungsergebnisse des Originalpräparats stützen darf, wenn dessen zehnjährige Schutzdauer abgelaufen ist (es sei denn, der Inhaber des Originalpräparats stimme der Verwendung der Prüfungsergebnisse zu). Strittig war vorliegend, wie es sich bei einem Generikum verhält, wenn es ein Originalpräparat ersetzt, … weiterlesen

2C_590/2014: Die kostenlose Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes wird vom verfassungsmässigen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht mitumfasst (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. März 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Dezember 2014 äussert sich das BGer zum Umfang der Kostengutsprache für eine Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes. A. leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung und trat zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 in die Regelklasse ein. In diesem Zusammenhang führte die Schulpflege aus, dass A. mit wöchentlich 18 Stunden Assistenz unterstützt werde. … weiterlesen

9C_229/2014; 9C_230/2014; 9C_247/2014; 9C_248/2014; 9C_263/2014: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2015 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte sich mit mehreren Verantwortlichkeitsklagen gestützt auf Art. 52 Abs. 1 und Art. 56a Abs. 1 BVG betreffend Vorgänge rund um eine BVG-Sammelstiftung zu befassen. Elf Beschwerdeverfahren wurden beim Bundesgericht angestrengt, die alle ein und denselben kantonalen Entscheid betrafen. Daraus resultierten fünf Urteile, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind. Aus den ausführlichen Erwägungen … weiterlesen