swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 150

2C_798/2014: Das BGer verneint die Legitimation des Kantons Zürich zur Beschwerdeführung gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 21. Februar 2015 beschäftige sich das BGer mit der Frage, ob der Kanton Zürich im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Stipendien zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer legitimiert sei. A. absolvierte von Dezember 2011 bis Juli 2013 eine Zweitausbildung zur Betreuungsfachfrau. Nachdem A. für das Ausbildungsjahr 2011/2012 Stipendien im Umfang … weiterlesen

BR: Abkommen mit der EU zur Einführung des globalen AIA-Standards paraphiert

15. Januar 201723. März 2015 von Philipp Kruse

Die Schweiz und die EU haben am 19. März 2015 in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und diese ab 2018 auszutauschen, sobald die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Das Abkommen dient zur Bekämpfung der … weiterlesen

Global Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu

15. Januar 201723. März 2015 von Philipp Kruse

Das Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke („Global Forum“) welches die Einhaltung des OECD Amtshilfe-Standards mittels Länderüberprüfungen („Peer Reviews“) weltweit überprüft, hat die Schweiz nun offiziell zur zweiten Phase seiner Länderprüfung zugelassen. Damit werden die Bemühungen des schweizerischen Gesetzgebers honoriert, den internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage zu erfüllen. Im Juni 2011 hatte … weiterlesen

BFS: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 — Rückgang der Straftaten

15. Januar 201723. März 2015 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die “Polizeiliche Kriminalstatistik — Jahresbericht 2014″ (PKS 2014) veröffentlicht: Es wurden 41 vollendete Tötungsdelikte gezählt. Das ist der tiefste Wert, seit die polizeilichen Verzeigungen erhoben werden (1982). Im Vergleich mit 2013 sind die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (-8,5%), das Betäubungsmittelgesetz (-16,8%) sowie das Ausländergesetz (-4,7%) zurückgegangen. Weitere Details zur … weiterlesen

4A_471/2014: Verjährung von Forderungen aus der Zusatz-Krankenversicherung

15. Januar 201721. März 2015 von Roland Bachmann

Das Urteil 4A_471/2014 vom 2. Februar 2015 enthält in der Erwägung 4 einen konzisen Überblick zur Rechtsprechung betreffend die Verjährung von Forderungen aus der Zusatz-Krankenversicherung. Das Bundesgericht ging nicht auf die in der Literatur geäusserte Kritik an dieser Rechtsprechung ein (E. 6.1). Es stellte mit Bezug auf den konkreten Fall auf zwei Arztberichte aus dem … weiterlesen

8C_641/2014: Keine reduzierte Insolvenzentschädigung bei Verletzung der Schadenminderungspflicht

15. Januar 201721. März 2015 von Roland Bachmann

Die Arbeitnehmerin A. war während 30 Jahren bei der B. AG beschäftigt und zuletzt als Gerantin in einem Teilzeitpensum zu einem Bruttolohn von CHF 5’000 tätig. Ab September 2011 wurde der Lohn zunächst gar nicht und später nur noch teilweise und in kleinen Raten ausbezahlt. A. liess sich die ausstehenden Beträge von der B. AG … weiterlesen

8C_343/2014: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Strafverfahren gegen Stadtverwaltung verneint

15. Januar 201721. März 2015 von Roland Bachmann

Die Verwaltung der Stadt Zürich kündigte das Arbeitsverhältnis eines Angestellten in der Informatikabteilung. Umstritten war insbesondere, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zustand (Urteil 8C_343/2014 vom 27. Januar 2015). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bejahte den Weiterbeschäftigungsanspruch (E. 6.3), wogegen sich die Stadtverwaltung vor Bundesgericht erfolgreich wehrte (E. 6.3.1). Das Bundesgericht erwog insbesondere, nachdem der … weiterlesen

9C_509/2014: Vorzeitige Pensionierung mit teilweisem Kapitalbezug des Altersguthabens (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2015 von Roland Bachmann

Ein Arbeitnehmer teilte seiner Vorsorgeeinrichtung schriftlich mit, er wolle bei seiner Pensionierung die Hälfte des Altersguthabens in Kapitalform beziehen. Mit der Übernahme der Arbeitgeberin durch die B. AG trat der Arbeitnehmer später in die Vorsorgeeinrichtung der B. AG ein. Diese verneinte die geltend gemachte Möglichkeit eines Kapitalbezugs (Urteil 9C_509/2014 vom 20. Februar 2015). Das Bundesgericht schützte … weiterlesen

9C_189/2014: Kein Zugriff auf das Regresssubstrat bei Aufhebung der IV-Rente (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2015 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Verkehrsunfall am 27. März 2000 Distorsionen der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule zugezogen und entwickelte in der Folge ein chronisches myofasziales Schmerzsyndrom und eine Schmerzchronifizierung. Die IV überprüfte die Rente und hob sie mit Verfügung vom 14. Juni 2013 gestützt auf die Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision auf. Gegen diese Verfügung machte … weiterlesen

BR: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes | BR verabschiedet Botschaft

15. Januar 201719. März 2015 von Philipp Kruse

Kürzlich hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision betrifft namentlich die Bereiche Steuerpflicht, Steuersätze und ‑ausnahmen, sowie Verfahren und den Datenschutz. Für den Bundesrat zentral ist die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile von inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Für die Mehrzahl der inländischen Unternehmen soll die Teilrevision … weiterlesen