swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

8C_605/2014: Ferienreise in Pakistan als absolutes Wagnis gemäss UVG (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2015 von Roland Bachmann

Ein Kantonspolizist war auf einer Reise in Pakistan in der Region Balochistan zusammen mit seiner Lebenspartnerin von den Taliban überfallen und entführt worden. Die Arbeitgeberin stellte eine Unfallmeldung UVG aus. Geltend gemacht wurden Geldleistungen aufgrund psychischer Beschwerden (posttraumatische Störung, Erkrankung). Die Unfallversicherung verneinte einen Anspruch, weil das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten seit 2008 von … weiterlesen

WEKO: Bussen für Tunnelreinigungs-Kartell

15. Januar 20177. März 2015 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 5. März 2015 gab die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie drei im Bereich Tunnelreinigung tätige Unternehmen gebüsst hat. Den Feststellungen der WEKO zufolge hatten sich die drei Unternehmen in den Jahren 2008 bis 2013 über Preise und Zuschläge in Submissionen abgesprochen, um öffentliche Aufträge nach Regionen untereinander aufzuteilen. Die Untersuchung der WEKO … weiterlesen

4A_488/2014: Streitwertberechnung, wenn auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung geklagt wird (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2015 von Roland Bachmann

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis eines Kranführers. Der Arbeitnehmer leitete das Klageverfahren unter anderem mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitgeberin nichtig ist. Der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Thal-Gäu hiess die Klage teilweise gut. Auf Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Solothurn das Urteil wieder auf, da nicht der Einzelrichter, sondern … weiterlesen

4A_286/2014: Signalisation “Schleudergefahr” als genügende Sofortmassnahme bei übermässig glattem Fahrbelag

15. Januar 20172. März 2015 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer stürzte mit seinem Motorrad auf einer übermässig glatten Strasse. Er schlitterte über den Asphalt unter das Heck eines korrekt parkierten Lieferwagens und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Das Bundesgericht musste prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Werkeigentümerhaftung erfüllt waren und verneinte diese Frage (Urteil 4A_286/2014 vom 15. Januar 2015): “6.3.1. Ein Strassenverkehrsteilnehmer darf … weiterlesen

8C_762/2014: Dirt-Biken ist ein absolutes Wagnis (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2015 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob “Dirt-Biken” ein relatives oder absolutes Wagnis darstellt und damit die obligatorische Unfallversicherung ihre Leistungen kürzen oder verweigern kann, wenn es zu einem Nichtberufsunfall kommt (Urteil 8C_762/2014 vom 19. Januar 2015, E. 2.3). Das Bundesgericht stufte “Dirt-Biken” als absolutes Wagnis ein, bei dem sich die Verletzungsgefahren auch unter günstigen Umständen … weiterlesen

1C_474/2014: Die Abschreibung eines Baurekurses mangels fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses ist rechtmässig

15. Januar 20172. März 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 9. Februar 2015 hatte sich das BGer zur Frage zu äussern, ob das Baudepartement des Kantons St. Gallen einen Baurekurs aufgrund verspäteter Leistung des Kostenvorschusses zu Recht abschreiben durfte. Drei Parteien erhoben im Juli 2013 gemeinsam Rekurs gegen eine von der Politischen Gemeinde Mörschwil erteilte Baubewilligung. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen forderte … weiterlesen

5A_278/2014: Zuteilung des auf dem Vorbezug erwirtschafteten konjunkturellen Mehrwerts in der güterrechtlichen Auseinandersetzung (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Februar 2015 von Sabine Herzog

Das Bundesgericht konnte sich im vorliegenden Entscheid erstmals zur Frage äussern, wie der auf den Vorbezug entfallende konjunkturelle Mehrwert im Falle der güterrechtlichen Auseinandersetzung vor Eintritt des Vorsorgefalles zuzuteilen ist. Die Eheleute unterstanden dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung; die Liegenschaft erwarben sie als Miteigentümer. Die Finanzierung der Liegenschaft erfolgte mehrheitlich über eine Hypothek und zu einem geringeren Anteil über einen Vorbezug … weiterlesen

SiK‑N: Schutzraumpflicht soll nicht durch Sonnenkollektorenpflicht ersetzt werden

15. Januar 201725. Februar 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK‑N) vom 24. Februar 2015 ist zu entnehmen, dass einer Initiative des Zürcher Grünen Balthasar Glättli keine Folge gegeben werden soll. Die Initiative verlangt, dass Privatpersonen nicht mehr verpflichtet sind, Schutzräume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeiträge zu bezahlen. Stattdessen soll für Neubauten eine Sonnenkollektorenpflicht (Solarwärme oder Photovoltaik) in … weiterlesen

EGMR (21830/09): Verurteilung (BGer 6B_225/2008) wegen Verletzungen des Privatbereichs durch verdeckte Medienaufnahmen war unzulässig

15. Januar 201724. Februar 2015 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom Oktober 2008 (6B_225/2008) die Verurteilung von vier Journalisten wegen Verstössen gegen StGB 179bis, StGB 179ter und StGB 179quater durch verdeckte Aufnahmen für die Sendung “Kassensturz” bestätigt, weil verdeckte Aufnahmen für die kritische Berichterstattung nicht erforderlich seien bzw. letztere durch ein Verbot solcher Aufnahmen nicht in unzulässiger Weise erschwert werde. … weiterlesen

FINMA: Enforcementbericht 2014

15. Januar 201724. Februar 2015 von Claudio Kerber

Die FINMA hat (erstmals) einen Bericht über ihre Enforcementtätigkeit publiziert. Der Enforcementbericht betrifft das Jahr 2014 und enthält u.a. Zusammenfassungen von Enforcementverfügungen, Gerichtsentscheide sowie diverses Zahlenmaterial (Statistiken). Für weitere Informationen siehe Website der FINMA.