Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK‑N) vom 9. März 2015 ist zu entnehmen, dass das Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) geändert werden soll. Mit der Revision will die UREK‑N das nicht ordnungsgemässe Entsorgen kleiner Mengen von Siedlungsabfällen unter Strafe stellen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert bis am 8. Juni 2015. Bericht … weiterlesen
Urteil 4A_489/2014 vom 20. Februar 2016 betrifft einen Schlittelunfall, bei dem zwei Mädchen auf einem gemieteten Holzschlitten abends auf einem beleuchteten Nachtschlittelweg in einer Rechtskurve vom Weg abkamen und über das am Rand der Piste angebrachte Stocknetz hinaus fuhren. Ein Mädchen schlug mit dem Kopf an der Wand des sich dahinter befindlichen Stalles auf und … weiterlesen
HMG 12 bestimmt als sog. Erstanmelderschutz, dass das Zulassungsgesuch fürein Generikum sich nur dann auf die Prüfungsergebnisse des Originalpräparats stützen darf, wenn dessen zehnjährige Schutzdauer abgelaufen ist (es sei denn, der Inhaber des Originalpräparats stimme der Verwendung der Prüfungsergebnisse zu). Strittig war vorliegend, wie es sich bei einem Generikum verhält, wenn es ein Originalpräparat ersetzt, … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Dezember 2014 äussert sich das BGer zum Umfang der Kostengutsprache für eine Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes. A. leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung und trat zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 in die Regelklasse ein. In diesem Zusammenhang führte die Schulpflege aus, dass A. mit wöchentlich 18 Stunden Assistenz unterstützt werde. … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich mit mehreren Verantwortlichkeitsklagen gestützt auf Art. 52 Abs. 1 und Art. 56a Abs. 1 BVG betreffend Vorgänge rund um eine BVG-Sammelstiftung zu befassen. Elf Beschwerdeverfahren wurden beim Bundesgericht angestrengt, die alle ein und denselben kantonalen Entscheid betrafen. Daraus resultierten fünf Urteile, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind. Aus den ausführlichen Erwägungen … weiterlesen
Ein Kantonspolizist war auf einer Reise in Pakistan in der Region Balochistan zusammen mit seiner Lebenspartnerin von den Taliban überfallen und entführt worden. Die Arbeitgeberin stellte eine Unfallmeldung UVG aus. Geltend gemacht wurden Geldleistungen aufgrund psychischer Beschwerden (posttraumatische Störung, Erkrankung). Die Unfallversicherung verneinte einen Anspruch, weil das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten seit 2008 von … weiterlesen
Mit Medienmitteilung vom 5. März 2015 gab die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie drei im Bereich Tunnelreinigung tätige Unternehmen gebüsst hat. Den Feststellungen der WEKO zufolge hatten sich die drei Unternehmen in den Jahren 2008 bis 2013 über Preise und Zuschläge in Submissionen abgesprochen, um öffentliche Aufträge nach Regionen untereinander aufzuteilen. Die Untersuchung der WEKO … weiterlesen
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis eines Kranführers. Der Arbeitnehmer leitete das Klageverfahren unter anderem mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitgeberin nichtig ist. Der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Thal-Gäu hiess die Klage teilweise gut. Auf Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Solothurn das Urteil wieder auf, da nicht der Einzelrichter, sondern … weiterlesen
Der Beschwerdeführer stürzte mit seinem Motorrad auf einer übermässig glatten Strasse. Er schlitterte über den Asphalt unter das Heck eines korrekt parkierten Lieferwagens und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Das Bundesgericht musste prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Werkeigentümerhaftung erfüllt waren und verneinte diese Frage (Urteil 4A_286/2014 vom 15. Januar 2015): “6.3.1. Ein Strassenverkehrsteilnehmer darf … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob “Dirt-Biken” ein relatives oder absolutes Wagnis darstellt und damit die obligatorische Unfallversicherung ihre Leistungen kürzen oder verweigern kann, wenn es zu einem Nichtberufsunfall kommt (Urteil 8C_762/2014 vom 19. Januar 2015, E. 2.3). Das Bundesgericht stufte “Dirt-Biken” als absolutes Wagnis ein, bei dem sich die Verletzungsgefahren auch unter günstigen Umständen … weiterlesen