Neue Schweizer Liste der ICSID Schiedsrichter und Schlichter
Die neue Schweizer Liste der ICSID Schiedsrichter und Schlichter wurde vom ICSID und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert.
145 II 206: Verlustanrechnung bei der Zürcher Grundstückgewinnsteuer (amtl. Publ.)
Der Zürcher Kantonsrat hat im Rahmen einer Teilrevision des Steuergesetzes § 224a StG ZH eingefügt. Diese Bestimmung erlaubt die bis dahin auf kantonalzürcherischer Ebene noch nicht zulässige Anrechnung von operativen Verlusten auf periodengleichen Gewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen. Das Bundesgericht hatte im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde zu prüfen, ob diese Norm mit übergeordnetem … weiterlesen
146 II 97: Grundsatz der Ist-Besteuerung bei Vorzugsmieten; Steuerumgehung (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hatte den folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Ehemann ist Alleinaktionär und alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates der D AG. Die Ehefrau ist Eigentümerin einer Liegenschaft (Büroräumlichkeiten, Archiv/Lager, Parkplätze), die sie zum Preis von CHF 50’000 jährlich and die D AG vermietet. Diese wiederum unterhält Untermietverträge mit Dritten, woraus sie Untermietzinsen von jährlich CHF 155’000 … weiterlesen
146 I 105: Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben) als Auslegungsmassstab und Vertrauensgrundlage; Praxisänderungen und Gleichbehandlungsgebot (amt. Publ.)
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit Verrechnungssteuer-Rückerstattungsanträgen im Kontext von Securities Lending-Sachverhalten («collateralised financing») gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. a des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Luxemburg (DBA CH-LUX) zu befassen. Die Rückerstattung war mit der Begründung verweigert worden, der Antragstellerin stehe das erforderliche Nutzungsrecht an den Wertschriften nicht zu, vielmehr … weiterlesen
4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach bei unechten oder echten Teilklagen unabhängig vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine negative Feststellungswiderklage erhoben werden kann, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder … weiterlesen
OG ZH: Lohnbuchkontrollen bei Personalverleih; Art. 20 Abs. 2 AVG
Die B. AG (Beklagte und Berufungsbeklagte) ist eine Personalverleihfirma mit Sitz in Zürich. Die Paritätische Landeskommission im A.-Gewerbe (Klägerin und Berufungsklägerin) liess bei der Beklagten durch die E. AG eine Lohnbuchkontrolle durchführen. Die B. AG wurde danach zu Lohnnachzahlungen, einer Konventionalstrafe sowie zur Übernahme der Verfahrens- und Kontrollkosten verpflichtet. Die Paritätische Landeskommission leitete die Betreibung … weiterlesen
4A_295/2020: Anspruch auf Arbeitszeugnis; zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht konnte erstmals entscheiden, nach welcher Frist der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis verjährt (Urteil 4A_295/2020 vom 28. Dezember 2020). Anders als der Ferienanspruch unterliegt der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis der zehnjährigen Verjährungsfrist von Art. 127 OR (E. 6.8). In seinem Urteil schloss sich das Bundesgericht der herrschenden Lehre an. Es erinnerte daran, dass die … weiterlesen
4A_86/2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht entschied die bislang ungeklärte Frage, ob bei einem Mietvertrag mit indexierten Mietzinsen und einer anfänglichen Laufzeit von fünf Jahren, der sich — vorbehalten einer Kündigung — stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, der Mieter am Ende der anfänglichen Laufzeit und damit für den folgenden Zeitraum eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen kann, mit der … weiterlesen
5A_434/2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)
Im vorliegenden Urteil ging es um die prozessuale Frage, ob und inwiefern die kantonale Beschwerdeinstanz das Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels prüfen darf (E. 4.2.). Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG will mittels Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Forderung von rund CHF 729’000 vollstrecken. Schuldnerin ist C., Eigentümerin des Grundstücks die B. AG. … weiterlesen
1C_245/2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt (amtl. Publ.)
Im Verfahren 1C_245/2019 standen sich — wie bereits im Verfahren 2C_886/2015 (vgl. Beitrag auf swissblawg.ch vom 17. Dezember 2016) — der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Münchenstein gegenüber. Am 27. September 2018 erliess der Landrat des Kantons Basel-Landschaft das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (GAP; SGS 404). Das GAP enthält unter anderem die folgenden … weiterlesen