swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_636/2020: Gleichstellungsgesetz, Lohndiskriminierung

26. September 2021 von Patricia Meier

Erst kürzlich bestätigte das Bundesgericht unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung, dass Lohnvergleiche als Basis für den Nachweis einer Lohndiskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (GlG) grundsätzlich nur zwischen Arbeitnehmenden desselben Arbeitgebers oder mindestens bei Verflechtungen mit Möglichkeit der Einflussnahme des einen Arbeitgebers auf das Lohnsystem des anderen zulässig seien (siehe 4A_33/2021 vom 19. Juli 2021 mit Verweisen). In … weiterlesen

6B_384/2020: Erfolgreiche Beschwerde gegen Busse wegen Parkzeitüberschreitung (amtl. Publ.)

27. September 202125. September 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_384/2020 vom 23. August 2021 hiess das Bundesgericht die Beschwerde einer Person gut, die um 18.15 Uhr in Luzern ihr Fahrzeug parkierte und Parkgebühren bis 19.51 Uhr entrichtete. Ihr wurde vorgeworfen, dass dieses Fahrzeug um 20.19 Uhr immer noch auf dem Parkplatz gestanden sei, sie damit während 28 Minuten keine Parkgebühr entrichtet und … weiterlesen

4A_39/2021: Aktiengesellschaft, Verbriefung von Namenaktien (amtl. Publ.)

14. September 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied die bislang umstrittene, gesetzlich nicht geregelte Frage, dass Aktionäre einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mitgliedschaftsrechte in einem Wertpapier verbrieft werden. Dieser grundsätzliche Anspruch könne indessen zumindest bei Namenaktien in den Statuten ausgeschlossen werden. Zunächst verwies das Bundesgericht darauf, dass in der herrschenden Lehre zumindest für Namenaktien im Prinzip Einigkeit herrsche, … weiterlesen

5A_701/2020: Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Bezahlung der Forderung (Art. 8a SchKG; amtl. Publ.)

9. September 2021 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob ein betriebener Schuldner nach Zahlung der Forderung ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen kann. Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Das Steueramt betrieb den A. für nicht bezahlte Steuern. Am … weiterlesen

6B_774/2020: Eventualvorsatz bei versuchter Tötung durch Messerstich

27. September 20216. September 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_774/2020 vom 28. Juli 2021 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung eines heute 22-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7’000, nachdem der Täter im Sommer 2017 einen Mitschüler aus der Berufsschule mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte. Nachdem es in einer Whatsapp-Gruppe zu einer Auseinandersetzung gekommen war, hatte sich der Verurteilte vor dem Tatabend ein acht Zentimeter langes Klappmesser beschafft und seinen Klassenkollegen damit an dessen Wohnort aufgesucht. In Folge kam es dort zunächst zu einem verbalen Streit, bei dem der Verurteilte das Messer in der Hand hielt. Als der Streit eskalierte, stach der damals 18-Jährige zu und traf das Opfer in die Leber, welches nur dank einer Notfalloperation überlebte.

5A_816/2019: Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung (amtl. Publ.)

25. August 202124. August 2021 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_311/2019 vom 11. November 2020 äusserte sich das Bundesgericht ausführlich zur Berechnung des Kindesunterhalts. Unter anderem hielt es fest, als Bedarfsposten des Kindes sei im familienrechtlichen Existenzminimum ein Steueranteil zu berücksichtigen. Offen liess das Bundesgericht, wie dieser Steueranteil zu ermitteln ist; nun hat es sich im ebenfalls zur amtlichen … weiterlesen

4A_209/2021: Austritt eines Gesellschafters einer GmbH bei Anteilen von über 35% (amtl. Publ.)

18. August 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass der Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH nicht zu bewilligen sei, wenn die Gesellschaft aufgrund des Ausscheidens eigene Stammanteile im Nennwert von über 35% des Stammkapitals hielte. Hintergrund war eine erfolglose Austrittsklage eines Gesellschafters, der eine Beteiligung von 45% am Stammkapital einer GmbH von CHF 20’000 hält. Das … weiterlesen

6B_455/2021: Anordnung der Verwahrung wegen aussichtsloser Therapie

13. Dezember 202117. August 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_455/2021 vom 23. Juni 2021 hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verwahrung beurteilt, der sich im Jahr 2010 mit Waffengewalt der Versteigerung seines Hauses widersetzt hatte. Der Mann hatte sich in seinem Haus verschanzt und nach gescheiterten Kontaktversuchen der Polizei mehrere Schüsse auf diese abgefeuert. Einen Polizisten verfehlte er dabei knapp, einen anderen verletzte er schwer am Kopf. Die Vorinstanz stellte 2013 fest, dass der Mann die Tatbestände der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) und der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) zum Nachteil von acht Polizeibeamten erfüllte. Sie erachtete ihn zum Tatzeitpunkt jedoch als schuldunfähig und ordnete eine stationäre Therapie an. Diese wurde 2018 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben, stattdessen wurde die Verwahrung des Mannes angeordnet, wogegen dieser Beschwerde erhob.

4A_126/2021: Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Kündigung

16. August 2021 von Patricia Meier

Im Urteil 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021 beurteilte das Bundesgericht unter anderem den Zeitpunkt der Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am zukünftigen Geschäftsergebnis (Art. 322a OR) im Rahmen einer fristlosen Kündigung. Strittig war vor Bundesgericht, ob die Beteiligung am zukünftigen Gewinn bereits ab dem Zeitpunkt der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung zu verzinsen sei oder erst … weiterlesen

1C_33/2020: Interessenabwägung bei Einsicht in Strafakten durch Dritte (amtl. Publ.)

7. August 2021 von David Meirich

Im Urteil vom 26. Mai 2021 (1C_33/2020) entschied das Bundesgericht im medial präsenten Fall Ylenia, dass der SRG keine Einsicht in Strafakten des Untersuchungsamtes St. Gallen zu gewähren sei. Im Strafverfahren des im Jahr 2007 entführten und getöteten Mädchens sei das Interesse der Angehörigen, die Sache medial ruhen zu lassen sowie ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO höher zu gewichten als jenes der SRG an der Akteneinsicht.