swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_659/2020: Urnenabstimmungsgesetz des Kantons Zürich / Voraussetzungen für Dringlichkeitserklärung gegeben (amtl. Publ.)

11. Juli 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. März 2021 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit der Dringlichkeitsklausel des Zürcher Urnenabstimmungsgesetzes. Am 23. November 2020 erliess der Kantonsrat des Kantons Zürich das Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie (Urnenabstimmungsgesetz; LS 818.12). Das Urnenabstimmungsgesetz ermächtigt unter anderem die Gemeindevorstände von Versammlungsgemeinden, zur Festsetzung des Steuerfusses … weiterlesen

4D_76/2020: Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde, Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens (amtl. Publ.)

25. Juni 202125. Juni 2021 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war ein Schlichtungsverfahren, in welchem die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1’800 einklagte und beantragte, dass bei Ausbleiben einer Einigung die Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. Dem Bundesgericht bot sich dabei die Gelegenheit, klarzustellen, dass neben Art. 212 Abs. 2 ZPO, wonach das Verfahren … weiterlesen

4A_125/2021: Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Cevi-Leiterpersonen

25. Juni 2021 von Stéphanie Oneyser

Im Urteil 4A_125/2021 vom 22. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit einem tragischen «Schläucheln»-Unfall, der zu einem schweren Schädel-Hirntrauma eines 9‑jährigen Knaben führte, und insbesondere mit der Frage, ob die Cevi-Leiterpersonen ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines von der Cevi-Jungschar U durchgeführten Snow-Weekends vom 4. bis 6. Februar … weiterlesen

2C_1000/2020: anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar

24. Juni 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht erwog in diesem Urteil, dass Art. 12 lit. i 2. Halbsatz BGFA einen Anwalt verpflichte, den Klienten unabhängig von Auskunftsbegehren unaufgefordert und periodisch über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren. Dies jedenfalls dann, wenn der Anwalt und der Klient zu Beginn des Mandats keine Vereinbarungen darüber getroffen hätten, wie die Information über … weiterlesen

4A_558/2020: natürlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht

24. Juni 2021 von Stéphanie Oneyser

Im Urteil 4A_558/2020 vom 18. Mai 2021 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs auseinander und liess die Frage, ob der natürliche Kausalzusammenhang auch im Haftpflichtrecht wegfallen kann (status quo sine vel ante), ausdrücklich offen. Diesem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger B erlitt einen nicht selbstverschuldeten Autounfall im Rahmen seiner … weiterlesen

1C_469/2019, 1C_483/2019: Werkhof in der Landwirtschaftszone / 30-jährige Verwirkungsfrist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht anwendbar (amtl. Publ.)

9. Juni 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 28. April 2021 setzte sich das BGer zum ersten Mal mit ausführlicher Begründung mit der Frage auseinander, ob die für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innerhalb der Bauzone entwickelte 30-jährige Verwirkungsfrist auch ausserhalb der Bauzone anwendbar ist. Das E. Baugeschäft AG betreibt auf einer in der Landwirtschaftszone liegenden … weiterlesen

4A_183/2020: Anfechtung Anfangsmietzins, Orts- und Quartierüblichkeit, Beweislast (amtl. Publ.)

7. Juni 2021 von Martin Rauber

Gegenstand dieses neuesten Leitentscheids war eine Mietzinserhöhung um knapp 44% anlässlich eines Mieterwechsels, welche die Vermieterin mit “Anpassung an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse” begründete. Die Zürcher Gerichte beurteilten diese Mietzinserhöhung als missbräuchlich. Das Bundesgericht hob dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass die Kontrolle des … weiterlesen

4A_516/2020: Verstoss gegen den Ordre public und/oder den Grundsatz ne extra petitia bei Zusprechen der Entschädigung in einer instabilen Währung trotz anderslautendem Antrag der Kläger?

21. Mai 2021 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht den materiellen Ordre public und/oder den Grundsatz ne extra petitia verletzt hatte, indem es Investoren eine Entschädigung in syrischer Lira (SYP) statt wie beantragt in US-Dollar zugesprochen hatte, was zur Folge hatte, dass die Investoren die erhebliche Abwertung … weiterlesen

Revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2021 in Kraft

21. Mai 2021 von Michael Feit

Die Internationale Schweizerische Schiedsordnung (Swiss Rules of International Arbitration) wurde revidiert. Die revidierte Fassung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und findet auf alle Schiedsverfahren Anwendung, in denen die Einleitungsanzeige an oder nach diesem Datum eingereicht wird (vorbehältlich einer anders lautenden Vereinbarung der Parteien).

Revidiertes Erbrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

20. Mai 2021 von Salome Barth

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Recht können Erblasserinnen und Erblasser künftig unter anderem über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen. Heute stehen Nachkommen drei Viertel des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil zu. Künftig wird es nur noch die … weiterlesen