Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Internationale Schweizerische Schiedsordnung (Swiss Rules of International Arbitration) wurde revidiert. Die revidierte Fassung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und findet auf alle Schiedsverfahren Anwendung, in denen die Einleitungsanzeige an oder nach diesem Datum eingereicht wird (vorbehältlich einer anders lautenden Vereinbarung der Parteien).
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Recht können Erblasserinnen und Erblasser künftig unter anderem über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen. Heute stehen Nachkommen drei Viertel des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil zu. Künftig wird es nur noch die … weiterlesen
Im vorliegenden Fall (BGE 145 III 495 = Urteil des BGer 5A_614/2019) untersuchte das Bundesgericht, ob ein im Betreibungsbegehren geäusserter Verzicht auf eine Miet- und Pachtzinssperre eine unwiderrufliche und endgültige Wirkung entfaltet, und folglich einem späteren Begehren auf Ausdehnung der Pfandhaft entgegen steht. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gläubigerin B. leitete gegen den … weiterlesen
Im Entscheid 4A_332/2020 vom 1. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob im Falle des Ausscheidens eines Schiedsrichters gegen den vom neu konstituierten Schiedsgericht gefällten Schiedsentscheid vorgebracht werden könne, der ersetzte Schiedsrichter sei befangen gewesen und das neu besetzte Schiedsgericht habe durch die Weigerung, bestimmte Verfahrensabschnitte zu wiederholen, den Anspruch auf ein … weiterlesen
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die Hinterlegung von bereits fälligen Mietzinsen respektive das Zufallen nicht gültig hinterlegter Mietzinse an die Vermieterin gemäss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit einer rechtzeitigen Zahlung gleichzusetzen sei, die eine Zahlungsverzugskündigung ausschliessen würde. Zum Hintergrund: Der Mieter machte Mängel geltend und setzte dem Vermieter Frist zu deren … weiterlesen
Im Nachgang an die Verfügung der Weko in der Untersuchung betreffend Submissionsabsprachen im Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau beantragte der Kanton Aargau volle Akteneinsicht in diejenigen Verfahrensakten, in welchen der Kanton als Auftraggeber beteiligt war, mithin in die Verfügung der WEko inklusive der dazugehörenden Akten. Die Weko hiess das Gesuch teilweise gut, woraufhin eines … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung vom 28. April 2021 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur Kenntnis genommen und die revidierte Gebührenverordnung gutgeheissen. Die Revision tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Die Revision sieht u.a. Folgendes vor: … weiterlesen
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR sei, und die Verjährung damit von Neuem zu laufen beginnt, wenn der Instanzenzug ausgeschöpft sei. Die Verjährung beginne damit von Neuem zu laufen, wenn die befasste Instanz einen Endentscheid gefällt habe, der nicht … weiterlesen
Im Kartellverfahren “Hors-Liste Medikamente” publizierte das Bundesgericht seine Urteilsbegründung. Gegenstand des Verfahrens waren unverbindliche Preisempfehlungen von Eli Lilly, Bayer und Pfizer zu den Medikamenten Cialis, Levitra und Viagra, welche diese an Grossisten und Verkaufsstellen abgaben bzw. über ein Datenbankbetreiberin an diese weiterleiten liessen. Die Weko qualifizierte die Veröffentlichung und Befolgung dieser Publikumspreisempfehlungen als unzulässige Wettbewerbsabrede … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 2. Februar 2019 beschäftigte sich das BGer mit dem Abbruch einer Remise, dem Neubau eines Keltereigebäudes sowie dem Bau einer Zufahrtsstrasse in der Bündner Gemeinde Malans. Umstritten war die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens in der Grünzone, die gemäss dem kommunalen Baugesetz zum Baugebiet gehört. Das BGer hebt den angefochtenen … weiterlesen