Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Weko publiziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kantone und Gemeinden. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Januar 2021 unter das in Kraft getretene revidierte öffentliche Beschaffungsrecht fallen würden und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht thematisiert hat die Weko in der Empfehlung hingegen die Bereiche der Stromproduktion und … weiterlesen
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für klinische Versuche mit Medizinprodukten ändern sich. Die folgenden Neuregelungen gelten ab kommenden Mai. 1. Zeitgleiche Einreichungen Gesuche und Antragsnachreichungen für klinische Versuche mit Medizinprodukten müssen künftig am gleichen Tag sowohl an Swissmedic als auch an die zuständige kantonale Ethikkommission eingereicht werden. Ab dem 26. Mai 2021 wird Swissmedic nur noch Versuche … weiterlesen
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 17. Februar 2021 (9C_809/2019) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der in einer Meldung der Steuerverwaltung ausgewiesene Veräusserungsgewinn in AHV-rechtlicher Sicht als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zu qualifizieren ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Geschwister A, B und C gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 21. … weiterlesen
Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderungen für eine Revision gegen ein früheres Bundesgerichtsurteil aufgrund nachträglicher Entdeckung erheblicher neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erging vor folgendem Hintergrund: B. verlangte gerichtlich die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weiterlesen
In einem neuen Entscheid vom 19. Januar 2021 (4A_488/2020) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei bereits erbrachten Krankentaggeldleistungen, wenn eine IV-Rente sowie eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nachträglich zugesprochen wurden. Diesem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer A war über seine Arbeitgeberin B AG bei der C … weiterlesen
Gemäss Bundesgericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Verfahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, sondern kann lediglich als anderer Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG angefochten werden. Hintergrund war ein Verfahren, welches eine Bank im Kanton Waadt gegen eine russische Gesellschaft eingeleitet … weiterlesen
In einem neuen Entscheid (4A_536/2020) vom 19. Januar 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Tragweite von Art. 40 VVG. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der kollektiven Krankentaggeldversicherung, welche die Arbeitgeberin für ihre Mitarbeiter, und darunter den Versicherten A, mit der Versicherin B SA abgeschlossen hatte, werden Leistungen während der … weiterlesen
In einem zur Publikation vorgesehen Entscheid vom 19. Januar 2021 (4A_424/2020) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Vermutung bei einer kollektiven Krankentaggeldversicherung greift und wer die Beweislast trägt, wenn die Krankheit während der Kündigungsfrist eintritt. Das Bundesgericht bestätigte und präzisierte seine jüngste Rechtssprechung (vgl. auch den swissblawg Beitrag vom 19. August 2020), gemäss … weiterlesen
Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, sich zur bislang in der Lehre umstrittenen Frage zu äussern, in welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Forderungsrecht der privilegierten Aktionäre gegenüber der Gesellschaft besteht. Dabei hielt es fest, dass eine Anfechtung der die Vorrechte von Partizipanten missachtenden Beschlüsse der Generalversammlung notwendig sei, damit eine … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. November 2020 beschäftigte sich das BGer mit dem eidgenössischen Jagdbanngebiet Aletschwald. Am 20. Juni 2018 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis den Nachtrag 2018 über die Ausübung der Jagd im Kanton Wallis, dem unter anderem zu entnehmen war, dass ein Teilgebiet des Jagdbanngebiets Aletschwald für die Rotwildjagd … weiterlesen