Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat die Revision des AHVG zur Einführung der neuen AHV-Nummer auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Mit dem gleichen Datum sollen die AHVV, die ZStV und die VVK angepasst werden. Stichtag der Umstellung auf die neue Nummer ist der 1. Juli 2008. Die Revision betrifft vor allem die neuen Artikel 50c-50f AHVG … weiterlesen
Das BPV hat sich in einer Medienmitteilung vom 6. November 2007 zur Eigenmittelunterlegung der schweizerischen Versicherungsbranche geäussert: “Die Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche gemäss Solvabilität I hat sich zum vierten Mal in Folge deutlich verbessert. Der dritte Feldtest des risikobasierten Schweizer Solvenztests (SST) kommt zum Ergebnis, dass Lebensversicherer im Durchschnitt genügend, und die Kranken- und Schadenversicherer … weiterlesen
Der Bundesrat hat gestützt auf das SVG die Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung, FV) erlassen und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt: Art. 1 GegenstandDiese Verordnung regelt die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen, ihre Berufsausübung sowie ihre Weiterbildung.
Heute hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte den Newsletter 2/2007 veröffentlicht (u.a. zum Thema wireless LAN). Website des EDÖB Newsletter
Wie bereits berichtet, setzt der Bundesrat setzt Änderungen des DSG nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2008 in Kraft: AS 2007 4983. Auch die DSV wird teilrevidiert. Nach dem neuen DSG 11 “können die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder ‑programmen sowie private Personen oder Bundesorgane, die Personendaten bearbeiten, ihre Systeme, Verfahren und ihre … weiterlesen
Der Bundesrat schlägt vor, das SVG dahingehend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland entzogen werden kann. Damit reagiert der Bundesrat auf BGE 133 II 331 : ” Ein Warnungsentzug wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften im Ausland ist mangels der hiefür erforderlichen gesetzlichen Grundlage unzulässig (Änderung der Rechtsprechung; E. 5–8).Er kann … weiterlesen
Die Apotheke “zur Rose”, Steckborn TG, ist im Besitz einer Bewilligung des Regierungsrates TG zum Versand von Medikamenten. Sie schlug Genfer Ärzten vor, zusammenzuarbeiten, wobei der Arzt auf elektronischem Weg Bestellungen an die Apotheke übermittelt hätte; die Apotheke hätte die Medikamente unverzüglich an den Arzt oder den Patienten versandt. Dem Arzt wären gewisse Beträge zurückerstattet … weiterlesen
Strittig war die Frage, ob ein selbständiger Rechtsanwalt eine Einmaleinlage in die berufliche Vorsorge vom für die AHV massgeblichen Lohn anziehen konnte. Dafür verweist AHVV 18 I auf das Steuerrecht (nach DBG 33 I d ist eine solche Einlage abzugsfähig, doch steht diese Verweisung unter dem Vorbehalt anderslautender Bestimmungen. Nach AHVG 9 II e ist … weiterlesen
Der französische TV-Sender “M6” kann seit langem in der Romandie empfangen werden. Nachdem M6 begonnen hatte, für die Romandie ein mit spezifisch schweizbezogener Werbung angepasstes Programm auszustrahlen, klagte die SRG gegen M6. Sie behauptete eine Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerb, weil die Zustimmung der Urheber der Werbespots zur Ausstrahlung in der Schweiz nicht vorliege.. Zudem helbe … weiterlesen
Eine Kontrolle durch die Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) 2004/2005 zeigte, dass das VBS über Zahlungen nicht abgerechnet hatte, welche es als Deckungskapital zu Gunsten einzelner versicherter Personen bei vorzeitiger Pensionierung gegenüber der vrüheren Eidgenössischen Versicherungskasse des Bundes und dann der Publica erbracht hatte. Die EAK betrachtete diese Einlagen als massgebenden Lohn. Das BGer hält fest — nach … weiterlesen