swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_232/2007: Nicht wiedergutzumachender Nachteil, Anfechtung eines Binnenschiedsentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

In einem (Binnen-)Rahmenlieferungsvertrag sah eine Schiedsklausel die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer vor. Ein Zwischenentscheid des Schiedsgerichts wurde mit Nichtigkeitsbeschwerde vor dem OGer ZH angefochten. Dagegen richtete sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen. Der Streit betrifft eine Vorfrage, so dass der vor dem BGer angefochtene Entscheid ein Zwischenentscheid ist. Die Beschwerde vor dem BGer … weiterlesen

4A_238/2007: Recht zur fristlosen Kündigung nicht verwirkt

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Mehrere Mitarbeiterinnen der Filiale hatten sich über sexuelle Belästigungen beschwert; die erste Beschwerde ging Ende August ein, und am 6. September wurde der Beschwerdeführer fristlos entlassen. Er klagte auf Schadenersatz wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung und eine Änderung des Arbeitszeugnisses, indem er sich darauf berief, dass die fristlose Kündigung verspätet ausgesprochen wurde und das Recht auf … weiterlesen

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Nachdem der 82-jährige Erblasser ein erstes Testament durch ein zweites Testament in der Form der öffentlichen Verfügung ersetzt hatte, das X. nicht mehr berücksichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweiten Testaments. Die Klage wurde auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen wegen Urteilsunfähigkeit des Erblassers von der Cour Civil VD gutgeheissen. Wie das BGer festhielt, durften … weiterlesen

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Der geographische Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (“Landwirtschaftabkommen”) wird auf Liechtenstein ausgedehnt. Die Ausdehnung trat am 27. September 2007 in Kraft.

Änderung der BVV 3 per 1. Januar 2008 in Kraft

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft Art. 3 Abs. 1 (Ausrichtung der Leistungen) und Art. 7 Abs. 3 und 4 (Abzugsberechtigung für Beiträge).

Inkrafttreten der 5. IV-Revision: 1. Januar 2008

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Die durch die 5. IV-Revision geänderten Bestimmungen v.a. des IVG treten per 1. Januar 2008 in Kraft (AS 2007, 5129 ff.) (Ausnahme: revIVG 68quater betr. Pilotversuche zur Anstellung invalider Versicherter, der rückwirkend auf den 1. Juli 2007 in Kraft tritt).

Änderungen der AHVV per 1. Januar 2008 in Kraft

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Nach einer Änderung der AHVV, die per 1. Januar 2008 in Kraft tritt, gehören einmalige Sonderzuwendungen neu zum massgebenden Lohn (AHVV 7 lit. p). Weitere Änderungen betreffen AHVV 8bis, der die Ausnahmen des heutigen AHVV 8ter lit. a und b zusammenfasst (Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge), 8ter und weitere Bestimmungen. Erläuterungen zu den geänderten Bestimmungen

Föderalismusreform: Inkraftsetzung der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per 1.1.2008

15. Januar 20179. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, den letzten Teil der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Damit wird das Projekt, das 2003 mit der Schaffung der Verfassungsgrundlagen und des BG über den Finanz- und Lastenausgleich begann und mit der Ausführungsgesetzgebung 2006 … weiterlesen

5A_4/2007: Steuern sind keine Verwertungskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. November 2007 von David Vasella

Das BGer hat entschieden, dass bei einer Lohnpfändung die Einkommenssteuern nicht als Bestandteil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betrachten sind.Als Kosten in diesem Sinne kommen Auslagen in Betracht, die direkt mit der Verwertung in Zusammenhang stehen und die daher eine notwendige Voraussetzung der Anwendung des SchKG (“nécessaires à l’application de la LP”) sind. … weiterlesen

2A.203/2007: Optionsanleihe, Emissionsdisagio, Diskonttheorie

15. Januar 20178. November 2007 von David Vasella

Roche hatte Bonds (Anleihe) zum Nominalpreis und zusammen mit dem Bond Warrants (Optionsscheine) ausgegeben (als kombiniertes Produkt). Die Optionen berechtigten die Inhaber, gegen 100 Warrants von der Emittentin CHF 7000 in bar zu erhalten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bestimmten Zeitraums niedriger oder gleich diesem Betrag war; sollte der Kurs der Roche-Aktie zu … weiterlesen