EPU und revPatG per 13.12.2007 in Kraft
Das neue EPÜ tritt am 13. Dezember 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat auf den gleichen Zeitpunkt auch das revidierte PatG in Kraft gesetzt. S. auch Pressemitteilung des EJPD.
Inkrafttreten von Änderungen des BG und der V über politische Rechte
Änderungen des BG über politische Rechte und der entsprechenden Verordnung treten am 1. Januar 2008 in Kraft.
Beginn von Referendumsfristen
Die Referendumgsfristen für die eidg. StPO, das Sprachengesetz (“SpG”), das Geoinformationsgesetz (GeoIG) und Änderungen des Forschungsgesetzs (FG), des FHG , des BGBB, des LPG, FLG, LMG, des TSG und des URG beginnen und laufen bis am 24. Januar 2008.
MSG: Museums- und Sammlungsgesetz
Der Entwurf eines Museums- und Sammlungsgesetzes über die Aufgaben und die Organisation der Museen und Sammlungen des Bundes liegt samt der entsprechenden Botschaft vor. Das Gesetz regelt die Aufgaben der Museen und Sammlungen, die der dezentralen Bundesverwaltung angehören, namentlich das Schweizerische Nationalmuseum, und die Finanzierung, Tresorerie und Steuern.
2C.346/2007: Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)
Für die Einkünfte aus einer Fahrschule wurde das Ehepaar X. in den Kantonen BS und SO besteuert. Das Ehepaar verlangte die Aufhebung der Veranlagungen 2003–2005 jeweils in beiden Kantonen. Der Entscheid dreht sich um die Ausnahme von 86 II OG (bei Fragen der interkantonalen Doppelbesteuerung musste der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft werden), die nicht ins … weiterlesen
4A.216/2007: Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
Nach ZGB 2 II unzulässige Kettenverträge (dh eine Mehrheit von Verträgen beschränkter Dauer, deren Beschränkung nicht auf objektiven Gründen beruht, sondern dazu dient, Arbeitnehmerschutzvorschriften zu umgehen) können vom Gericht je nach Umständen als ein (einziger) Vertrag mit bestimmter oder aber mit unbestimmter Dauer betrachtet werden. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung, so dass es sich … weiterlesen
5A.433/2007: Rügeprinzip und verspätete rechtliche Vorbringen
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen vorsorgliche Beweisführungsmassnahmen eines Willensvollstreckers und berief sich dabei auf verfassungsmässige Rechte (derogatorische Kraft des Bundesrechts, persönliche Freiheit, Privatsphäre). Damit stellte er die Verfassungsmässigkeit des bernischen Rechts der vorsorglichen Beweisführung in Frage. Nach Treu und Glauben hätte er mit dieser Rüge nicht bis vor BGer zuwarten dürfen. Insofern gilt im Rahmen … weiterlesen
5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung
Ein Versicherungsvertrag (Taggeldversicherung) enthielt in den AVB folgende Klausel: „, la durée d’allocation des prestations est de 1800 jours au maximum par cas d’assurance, sous déduction du délai d’attente convenu. (…) Im Gegensatz zur Vorinstanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objektiv gültigen Sinn zu entnehmen; im Gegenteil könne die Klausel … weiterlesen
4A.117/2007: Arbeitsvertrag, Kündigung, Sozialplan, Ferien
X., der Berufungskläger, war bei der Y.-Gruppe in wechselnden Kaderpositionen angestellt. Er war u.a. an der Ausarbeitung eines Sozialplans mit Geltung für Entlassungen im Jahr 2003 bei einer Restrukturierungsrunde der Gruppe beteiligt und musste sich bewusst sein, dass der Sozialplan für Angestellte seines Profils mit substantiellen Gehaltserhöhungen verbunden war. Gegenüber dem HR-Gesamtverantwortlichen verschwieg er diesen … weiterlesen
4C.94/2007: Arbeitsvertrag und Rechtsmissbrauch
Der Arbeitsvertrag zwischen AN und der Gruppe AG sah vor, dass AN u.a. dann Anspruch auf eine Abgangsentschädigung habe, wenn AN vorzeitig in den Ruhestand trete. Zudem enthielt der Vertrag ein nachvertragliches Konkurrenzverbot, für das der AN mit einer dem Jahresgehalt entsprechenden Summe entschädigt werden sollte, allerdings abzüglich der Abgangsentschädigung. Als AN wegen einer Krankheit … weiterlesen