swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_225/2019: Gerichtlicher Augenschein setzt grundsätzlich einen Parteiantrag voraus

7. Dezember 2019 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) arbeitete als Pflegefachfrau in einem öffentlich-rechtlich organisierten Spital des Kantons Basel-Stadt. Am 8. März 2010 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Als A. in der Küche ihrer Station einen Einbauschrank öffnete, wurde sie am Kopf von einem ungefähr fünf Kilogramm schweren Regalbrett und einem Gitter getroffen. Die Gegenstände fielen aus Überkopfhöhe auf … weiterlesen

4A_267/2018: Cash Pool, aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zulässigkeit der Berücksichtigung von Konzerninteressen

4. Dezember 2019 von Martin Rauber

Dieses Urteil betraf eine Klage auf aktienrechtliche Verantwortlichkeit, welche die Nachlassmasse der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft gegen 14 (ehemalige) Organe vor dem Handelsgericht Zürich eingeleitet hatte. Die Organe übten zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Funktionen in der Konzernmuttergesellschaft, der SAirGroup, aus (E. A.b.). Der Hintergrund der Klage stellte sich gemäss dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zusammengefasst … weiterlesen

4A_210/2018: Gültigkeit eines Konkurrenzverbots (amtl. Publ.)

3. Dezember 2019 von Roland Bachmann

Eine Arbeitgeberin, die eine Kaffeerösterei sowie einen Lebensmittel-Engroshandel betreibt, klagte am Arbeitsgericht des Kantons Luzern gegen ihre ehemalige Arbeitnehmerin, eine Marketingassistentin. Die Arbeitgeberin machte eine Verletzung des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots geltend und forderte eine Konventionalstrafe von CHF 30’000. Die erste Instanz wies die Klage ab. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern hiess die Berufung gut. Das Bundesgericht … weiterlesen

2C_507/2019: Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA wegen Betreibungen in exorbitranter Höhe

3. Dezember 2019 von Martin Rauber

Ein Rechtsanwalt wurde von der Anwaltskammer des Kantons Solothurn mit einer Busse von CHF 1’000 belegt, weil er gegen eine Versicherungsgesellschaft innerhalb von drei Monaten zwei Betreibungen über je CHF 500 Millionen eingeleitet hatte. Als Grund gab er an, die drohende Verjährung verhindern zu wollen. Das Bundesgericht bestätigte die Busse. Es kam zum Schluss, dass … weiterlesen

4A_215/2019; 4A_217/2019: Unzulässige Kettenarbeitsverträge; Ferienentschädigung

1. Dezember 2019 von Roland Bachmann

B. (Kläger) arbeitete seit dem Jahr 2000 als Lehrer bei der Handelsschule A. SA (Beklagte). Die Beschäftigung wurde jeweils durch befristete Verträge geregelt. Aufgrund verschiedener Zerwürfnisse teilte die Handelsschule per E‑Mail vom 1. Mai 2014 mit, sie habe entschieden, die Zusammenarbeit mit Wirkung zum nächsten Semester aufzulösen. Bis September 2014 wurde B. für ein Modul … weiterlesen

4A_554/2013: Verjährung von Genugtuungsansprüchen der Erben von Asbestopfer (amt. Publ.)

27. November 2019 von Roland Bachmann

A. wohnte von 1961 bis 1972 mit seinen Eltern in einem Mietshaus der Eternit (Schweiz) AG in unmittelbarer Nähe des Eternit-Fabrikgeländes, wo faserförmige Asbest-Mineralien für die Produktion von Eternit (Asbest-Zement) verwendet wurden. Im Jahr 2004 wurde bei A. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 30. Oktober 2006 zum Tod führte. Nach seinem Tod reichten … weiterlesen

4A_299/2013: Absolute Verjährungsfrist bei dauernder Asbestexposition (amtl. Publ.)

26. Mai 202027. November 2019 von Roland Bachmann

A. arbeitete vom 4. Dezember 1961 bis zum 31. Januar 1998 als Schlosser und Allrounder bei der E. AG und war dort Asbeststaub bis 1988 ausgesetzt. Im Jahr 2003 wurde bei A. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 10. Juli 2004 zum Tod führte. Gemäss Akten der SUVA war der Tod ausschliesslich durch das … weiterlesen

A‑5988/2018: Bekanntgabe von Personendaten aus Verfahrensakten der Weko gegenüber Nicht-Verfahrensbeteiligten nach Abschluss einer Untersuchung

5. November 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Verfahrens war ein Auskunftsbegehren des Kantons Graubünden im Nachgang an die Sanktionsverfügung der Weko gegen drei Unternehmen wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG betreffend Hoch- und Tiefbauleistungen Münstertal. Der Kanton beantragte Einsicht in die Sanktionsverfügung, in allfällige weitere Beweismittel und in die Verfahrensakten. Die Weko gewährte dem … weiterlesen

1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)

4. November 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2019 befasste sich das BGer mit der Regionalverkehr Bern-Solothurn AG (RBS), welche die Erstellung eines neuen Depots mit Abstellanlagen beabsichtigt. Im Juli 2017 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern verschiedene richtplanerische Massnahmen, darunter das Massnahmenblatt B_04. Das Massnahmenblatt B_04 enthält das Projekt der RBS unter dem … weiterlesen

4A_223/2019: Aktienrecht, Sonderprüfung — Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht und Ergänzungsfragen (amtl. Publ.)

31. Oktober 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bislang) nicht behandelte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entweder der geprüften Gesellschaft und den gesuchstellenden Aktionären ausdrücklich Frist anzusetzen oder zu einer Verhandlung vorzuladen hat, um eine Stellungnahme zum Bericht des Sonderprüfers einzureichen bzw. vorzutragen und Ergänzungsfragen dazu zu stellen, … weiterlesen