swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

8C_594/2018: Sexuelle Orientierung und Diskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (amtl. Publ.)

4. Mai 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 8C_594/2018 vom 5. April 2019 befasste sich das BGer schwergewichtig mit der Frage, ob eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine direkte Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG (Gleichstellungsgesetz; SR 151.1) darstellen kann. A. schloss mit der Gruppe Verteidigung ein befristetes Arbeitsverhältnis als Einheitskommandant. Ein Jahr … weiterlesen

1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)

2. Mai 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. März 2019 beschäftigte sich das BGer mit der Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer in der Gemeinde Cham. A. ist Inhaber eines althergebrachten Wassernutzungsrechts an der Unteren Lorze. Im Jahr 2015 reichte A. zwei Baugesuche für die Sanierung des Wasserkraftwerks ein (Restwassersanierung; Wiederherstellung der Fischgängigkeit; Ersatz der Kraftwerksturbine und … weiterlesen

2C_536/2018: Kontaktaufnahme eines Anwalts mit potentiellen Zeugen (Bestätigung der Rechtsprechung)

17. April 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Verfahren die im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme eines potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ergangene Entscheidung aus dem Jahr 2010 (BGE 136 II 551) und die dort entwickelten Kriterien (E. 2.3; Hervorhebungen hinzugefügt): Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen nur ausnahmsweise mit der anwaltlichen Pflicht … weiterlesen

1B_150/2018: “Chinese Walls”, Vertretungsverbot für Anwälte (amtl. Publ.)

17. April 201916. April 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren im Zusammenhang mit der Pflicht von Anwälten, Interessenkonflikte zu vermeiden, zu den sogenannten “Chinese Walls” in Anwaltskanzleien. Es erwog, dass bei einem Kanzleiwechsel eines Anwalts dessen neue Kanzlei die Mandate niederlegen muss, an denen der Anwalt in der früheren Kanzlei mitgewirkt hatte. “Chinese Walls” bieten gemäss Bundesgericht keinen … weiterlesen

2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG

14. April 2019 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_422/2018 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zum Begriff und zur Berechnung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG zu äussern. Hintergrund war eine Verfügung der FINMA, gemäss welcher die Falcon Private Bank im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds “1MDB” ihre GwG-Sorgfaltspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hatte. Die FINMA ordnete an, der in … weiterlesen

BR: Einzonungsstopp in fünf Kantonen

13. April 2019 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bundesrat für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp beschlossen (vgl. Medienmitteilung). Die Kantone Zug und Zürich haben es versäumt, innert Frist eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland einzuführen. Die Kantone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar eine Mehrwertabgabe eingeführt. Die gesetzliche … weiterlesen

Neue VITH und revidierte KVV verabschiedet: Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht im Heilmittelvertrieb

12. April 2019 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 10. April 2019 die neue Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) und die geänderte Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Bereits mit der Revision des Heilmittelgesetzes (revHMG) am 18. März 2016 hatte das Parlament die Bestimmungen zu den geldwerten Vorteilen neu geregelt. Die zwei neuen Artikel zur Integrität … weiterlesen

Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen

9. April 2019 von Martin Rauber

Die Wettbewerbskommission (Weko) empfiehlt den Kantonen, keine “Schutzgebühren” für den Erhalt von Ausschreibungsunterlagen zu erheben, da diese den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreiben beschränken würden. Kantonale Vergabestellen erheben bei öffentlichen Ausschreibungen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren, die oft mehrere Tausende Franken betragen. Interessierte Anbieter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen bezahlen, unter anderem zur Wahrung … weiterlesen

4A_28/2018: Berechnung der Entschädigung für geleistete Überstunden

6. April 2019 von Roland Bachmann

Die Arbeitnehmerin forderte eine Entschädigung für geleistete Überstunden, da sie durchschnittlich mindestens zwei Stunden Mehrarbeit pro Tag geleistet hatte. Die Arbeitnehmerin hatte Ferien bezogen und Überstunden mit insgesamt 12 Tagen Freizeit kompensiert. Vor Bundesgericht war unter anderem strittig, wie die Entschädigung für geleistete Überstunden zu berechnen war (Urteil 4A_28/2018 vom 12. September 2018, E. 7). Die … weiterlesen

4A_452/2017: Zulässigkeit der Streitverkündungsklage

6. April 2019 von Roland Bachmann

In einem Forderungsprozess mit einem Streitwert über CHF 100’000 erhob die Beklagte eine Streitverkündungsklage (appel en cause) gegen eine Drittpartei vor der Schlichtungsbehörde (Chambre patrimoniale du canton de Vaud). Es stellte sich diese Frage, ob eine Streitverkündungsklage bereits vor der Schlichtungsbehörde anhängig gemacht werden kann oder ob dies erst vor dem Gericht erster Instanz zulässig … weiterlesen