swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Meldepflicht bei Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel

27. Mai 2019 von Juana Vasella

Wer Arzneimittel oder Medizinprodukte herstellt, vertreibt oder abgibt, ist seit dem 1. Januar 2019 gesetzlich verpflichtet, Swissmedic jeden Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel zu melden. Diese neue Pflicht gemäss Art. 59 Abs. 3bis HMG wurde mit Umsetzung der Medicrime Convention eingeführt. Die Behörde hat kürzlich ein Merkblatt und ein Formular hierzu veröffentlicht, die sich allerdings ausschliesslich … weiterlesen

2C_433/2017: Kartellverfahren — Parteistellung, Akteneinsicht

27. Mai 2019 von Oliver Kaufmann

Das Bundesgericht hatte sich mit Urteil 2C_433/2017 vom 1. Mai 2019 mit der Frage zu befassen, ob einer Partei im Kartellverfahren aufgrund der Verfahrensbeteiligung betroffener Dritter ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil droht, wenn diese Dritten im Rahmen des Verfahrens Einblick in Geschäftsgeheimnisse der Partei erhalten. Hintergrund des Urteils war das Verfahren der Wettbewerbskommission gegen … weiterlesen

4A_646/2018: Die Formvorschriften nach dem NYÜ schliessen eine Ausdehnung der Schiedsklausel auf Dritte nicht aus (amtl. Publ.)

22. Mai 2019 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_646/2018 vom 17. April 2019 mit der Frage, ob unter dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (“NYÜ”) eine Schiedsklausel auch Personen binden könne, die den Hauptvertrag nicht unterzeichnet hätten. Die Partei A (Klägerin und Beschwerdeführerin) ist eine … weiterlesen

ARE: Anpassung des Konzepts Windenergie

21. Mai 2019 von Fabian Klaber

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) vom 21. Mai 2019 wird der Entwurf des angepassten Konzepts Windenergie heute in die Anhörung und öffentliche Mitwirkung gegeben. Die Anpassung wurde notwendig, weil der Bund das Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und die Energieverordnung (EnV; SR 730.01) revidierte. Die Anhörung für die Kantone dauert bis zum 30. August … weiterlesen

4A_534/2017: Arbeit auf Abruf; schwankender Beschäftigungsgrad

18. Mai 2019 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer war bei der Beschwerdegegnerin als Maler tätig. Als Stundenlohn wurden CHF 26 vereinbart. Der Maler wurde auf Abruf mit einem schwankenden Beschäftigungsgrad tätig. In den Monaten Januar und Februar 2014 sowie von April bis August 2014 erhielt er keinen Lohn (Urteil 4A_534/2017 vom 23. Oktober 2018). Für das Bundesgericht stellte sich insbesondere die Frage, … weiterlesen

4A_533/2018: Homeoffice; Entschädigung für Nutzung eines privaten Zimmers als Arbeitszimmer

18. Mai 2019 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung war unter anderem umstritten, ob der Arbeitnehmer für die Nutzung eines Zimmers in seiner privaten Wohnung als Arbeitszimmer eine Entschädigung verlangen kann (Urteil 4A_533/2018 vom 23. April 2019, E. 6). Das Bundesgericht bejahte im vorliegenden Fall eine Entschädigungspflicht. Die Beschwerdeführerin brachte vergeblich vor, im Arbeitsvertrag sei keine Entschädigungspflicht vorgesehen. Der Arbeitgeber … weiterlesen

4A_622/2018: Bezifferung des Rechtsbegehrens; Treu und Glauben im Prozess

18. Mai 2019 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit bezüglich einer fristlosen Entlassung hielt das Bundesgericht fest, die Beschwerdeführerin könne sich vor der zweiten kantonalen Instanz nicht mehr darauf berufen, dass das Rechtsbegehren nicht gehörig beziffert worden war (Urteil 4A_622/2018 vom 5. April 2019, E. 4). Die Beschwerdeführerin hatte es unterlassen, sich bereits vor der ersten Instanz auf Art. 84 Abs. … weiterlesen

4A_353/2018: Arzthaftung; hypothetische Einwilligung zur Operation

18. Mai 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin musste sich zufolge eines Unfalls an der Schulter operieren lassen. Vor dem Eingriff entdeckte ein Arzt, dass die Beschwerdeführerin an einem Carpaltunnelsyndrom (CTS) an beiden Händen litt. Er hielt in seinem Bericht an den erstbehandelnden Arzt fest, dass «man anlässlich der Schulterrevision wahrscheinlich auch noch das CTS rechts angehen [könnte]». Der erstbehandelnde Arzt … weiterlesen

4A_54/2019: Kein überspitzter Formalismus, wenn gestützt auf den TAS Code mangels fristgerechten Eingangs der Originale auf eine Berufung nicht eingetreten wird

17. Mai 2019 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_54/2019 vom 11. April 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Tribunal du Sport (TAS) den verfahrensrechtlichen Ordre ypublic und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hatte, indem es auf eine Berufung mangels Einreichung der Originale der Berufungsbegründung nicht eintrat. Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit vor der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten … weiterlesen

5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben

15. Mai 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil ging es um die Aktivlegitimation von Erben im Rechtsöffnungsverfahren. A. und B. hatten (als Erben des D.) den Schuldner C. betrieben und später gestützt auf einen Darlehensvertrag zwischen D. und C. die provisorische Rechtsöffnung verlangt. Diese wurde teilweise verweigert, wogegen A. und B. schliesslich Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht erinnerte zunächst (E. … weiterlesen